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Frage bzgl. Kleinunternehmer im Bereich Web Hosting


| 15.11.2017 10:26 |
Preis: 55,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Ich habe ein Gewerbe in Deutschland unter der Kleinunternehmer Regelung angemeldet und biete dort Web Design & Web Hosting an.
Da ich mich nicht mit M.O.S.S. bzw. weiteren Steuerangelegenheiten auseinandersetzen will, habe ich beschlossen mein Angebot auf Kunden aus Deutschland zu beschränken. D.h. meine Dienstleistungen (Web Design & Web Hosting) werden nur für Kunden aus Deutschland angeboten. Hierfür habe ich in meinen AGB darauf hingewiesen, dass meine Dienstleistungen nur für Kunden aus Deutschland bestimmt sind. Da heutzutage alles aber oft "schnell gehen" muss, setze ich auf ein automatisches Bestellsystem, das Bestellungen annimmt, prüft ob die Zahlung eingegangen ist und den Service dann umgehend bereitstellt. In wie weit bin ich in der Pflicht zu prüfen, ob tatsächlich nur Deutsche Kunden bei mir einkaufen, bzw. wenn der Kunde falsche Angaben zum Wohnort macht. Ich könnte zwar natürlich jedes Mal die IP-Adressen schon vorab obligatorisch überprüfen um zu sehen ob diese aus Deutschland sind, aber in der Theorie könnte ja auch ein Deutscher Kunde der sich im Urlaub befindet aus einem beliebigen anderen Land bestellen? Des weiterne würde durch die manuelle Bearbeitung jedes einzelnen Auftrages meine Automatische Kaufabwicklung und somit mein Argument der schnellen Bereitstellung des Dienstes quasi hinfällig sein. Auch am Namen lässt sich dies durch die zunehmende Immigration nicht eindeutig festlegen, ob ein Kunde aus Deutschland stammt. Hier also die Frage, wie sollte ich vorgehen? Des weiteren würde ich meine Webseite und meinen Kundenbereich/Web Hosting Panel Multilingual bereitstellen, da ja trotzdem Kunden, die nach Deutschland zugewandert sind und die Deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, sich meist am wohlsten/sichersten in ihrer Muttersprache (soweit technisch umsetzbar) fühlen. Ist dies trotzdem erlaubt, oder würde mir in dem Fall vorgeworfen ich würde zu sehr Kunden mit anderer Muttersprache bevorzugen (was ja als Ausrichtung an nicht-Deutsche Kunden interpretiert werden könnte?!)? Meine AGB sind beispielsweise auf Deutsch, ich lege aber oft eine zumindest Englisch-sprachige Kurzfassung (die allerdings nur als Hilfe dient und nicht rechtskräftig ist; das ist allein die in deutsch verfasste AGB) bei.
Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen!

Einsatz editiert am 15.11.2017 20:17:10

Einsatz editiert am 16.11.2017 16:56:27

Einsatz editiert am 16.11.2017 17:32:52
16.11.2017 | 18:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben keine Pflicht zu überprüfen, aus welchem Land ein Kunde kommt. Sofern Sie in Ihren AGB geregelt haben, dass nur Kunden aus Deutschland bei Ihnen bestellen dürfen, kommt kein wirksamer Vertrag zustande, wenn ein Kunde Ihre Dienstleistung bestellt und nicht in Deutschland gemeldet ist. Sie müssen dann auch keine Leistungen für den Kunden ausführen, sollten ihm dies unter Verweis auf Ihre AGB aber mitteilen. Der Kunde kann dann auch keine Schadensersatzansprüche gegen Sie stellen. Er kann allenfalls die Löschung seiner persönlichen Daten verlangen. Sie sollten nur drauf achten, dass die Formulierung in den AGB rechtssicher gestaltet ist.

Eine mögliche Formulierung:
"Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nur gegenüber Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hat der Kunde keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, kommt kein Vertrag zustande."

Steuerrechtlich ist dies im Übrigen irrelevant aus welchem Land Ihr Kunde stammt. Sie müssen Ihre Umsätze bzw. Gewinne unabhängig davon versteuern, ob der Kunde aus Deutschland oder einem anderen Land kommt.

Es ist auch grundsätzlich erlaubt die Webseite in mehreren Sprachen anzubieten.

Aber: Wenn Sie Ihre Webseite auf englisch anbieten, dann müssen Sie auch eine ins Englische übersetzte Version der AGB anbieten. Die deutschen AGB gelten für den Kunden nicht, der die Webseite auf englisch aufruft. Die AGB müssen auch auf englisch vollständig sein und dürfen keine unverbindliche Kurzfassung darstellen. In den englischen AGB sollten Sie zudem ausdrücklich darauf hinweisen, dass deutsches Recht zur Anwendung kommt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2017 | 23:22

Hallo Herr Dietrich,
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Sie war sehr hilfreich und hat mir gut weitergeholfen.
Ein paar Verstädnisfragen hätte ich noch:

"Sie haben keine Pflicht zu überprüfen, aus welchem Land ein Kunde kommt. Sofern Sie in Ihren AGB geregelt haben, dass nur Kunden aus Deutschland bei Ihnen bestellen dürfen, kommt kein wirksamer Vertrag zustande, wenn ein Kunde Ihre Dienstleistung bestellt und nicht in Deutschland gemeldet ist. Sie müssen dann auch keine Leistungen für den Kunden ausführen, sollten ihm dies unter Verweis auf Ihre AGB aber mitteilen. Der Kunde kann dann auch keine Schadensersatzansprüche gegen Sie stellen."

Dass ich keine Dienstleistung erbringen muss, wenn ich im vornherein genau weiß, dass der Kunde seinen Wohnort falsch angegeben hat, oder nicht aus Deutschland ist, kann ich die Dienstleistung klar noch rechtzeitig verweigern. Ihre Aussage würde aber auch dann greifen, wenn die Dienstleistung bereits (durch das oben erwähnte automatische System) bereitgestellt und womöglich schon genutzt und bezahlt wurde aber es sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass der Kunde kein Deutscher ist? Das ist mir noch nicht so ganz klar.

Vielen Dank für die mögliche Formulierung für die AGB. Das war ebenfalls sehr hilfreich!

"Steuerrechtlich ist dies im Übrigen irrelevant aus welchem Land Ihr Kunde stammt. Sie müssen Ihre Umsätze bzw. Gewinne unabhängig davon versteuern, ob der Kunde aus Deutschland oder einem anderen Land kommt. "

Dessen war ich mir schon bewusst, allerdings meine ich, dass ich den Mehraufwand des Verkaufes an Kunden aus dem Ausland (MOSS Registrierung etc) vermeiden wollte.

"Es ist auch grundsätzlich erlaubt die Webseite in mehreren Sprachen anzubieten.

Aber: Wenn Sie Ihre Webseite auf englisch anbieten, dann müssen Sie auch eine ins Englische übersetzte Version der AGB anbieten. Die deutschen AGB gelten für den Kunden nicht, der die Webseite auf englisch aufruft. Die AGB müssen auch auf englisch vollständig sein und dürfen keine unverbindliche Kurzfassung darstellen. In den englischen AGB sollten Sie zudem ausdrücklich darauf hinweisen, dass deutsches Recht zur Anwendung kommt. "

Bezieht sich dies nur auf die Webseite, auf der der Kunde bestellt, oder auch auf das Control Panel mit dem der Kunden seinen Webspace verwalten kann? Dieses ist nämlich von der eigentlichen "Webseite" (auf der der Kunde bestellt) getrennt (auf einer seperaten Webseite) und durch seine Funktion als weltweit führendes Webhosting Control Panel in alle gängigen Sprachen übersetzt (für die ich ja nicht alle AGBs anfertigen kann). Hierzu sollte ich vielleicht erwähnen, dass der Kunde die Sprache im Web Hosting Control Panel nach belieben einstellen kann (ähnlich wie Google Übersetzer). Dies ist aber wie bereits erwähnt eben nicht meine eigentliche Webseite auf der Bestellungen getätigt werden, sondern lediglich das zur Verwaltung des Webspace bereitgestellte Control Panel. Wenn sich ihre Aussage nur auf die Webseite bezieht, auf der der Kunde bestellt, so könnte ich ja auch nur eine deutsche AGB führen und die eigentliche Webseite (auf der der Kunde bestellt) komplett auf Deutsch halten.

Ich danke ihnen erneut für ihre Bemühungen und empfehle Sie gerne weiter!






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2017 | 09:34

Vielen Dank für die Rückmeldung.

1. Ja, auch dann kommt kein Vertrag zustande. Zur Klarstellung kann man jedoch auch noch ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall vorsehen, dass der Kunde falsche Angaben macht.

2. Das Control Panel ist unabhängig von Ihrer Seite, daher müssen Sie dort nicht AGB in allen verfügbaren Sprachen hinterlegen. Es geht um den Vertragsschluss. Wenn Ihre Seite auf Englisch angeboten wird, dann müssen Sie dort auch englische AGB verwenden.

Gerne können Sie mich mit der Prüfung und Überarbeitung Ihrer AGB beauftragen.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.11.2017 | 09:50


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