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Meine Frage besteht aus zusätzlichem Informationsbedarf nach Urteilen bzw. ... Frage: ======= Ich erfrage hiermit rechtskräftige Urteile, Urteilsbegründungen sowie Erfahrungen, um die anstehende Strafanzeige, insbesondere aber den 2. ... Beispiel: Nach Erstattung einer Strafanzeige kann ein Richter in der Sache nicht mehr "objektiv" sein.. etc.

Guten Tag, Ich war 2006 für zwei Wochen in Uhaft. Vorwurf war gewerblicher Betrug. Ich wurde 2010 von meiner Anwältin, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft in dem anschließenden Verfahren zu einer Verfahrensabsprache genötigt.

Hallo, ich habe Fragen zum Ablauf der mündlichen Verhandlung bzw. zuvor. ... - Richter schriftlich mitteilen, dass man auf diesen ZeugenA verzichtet und den anderen nimmt?

Frage: Die Grundrechte des Kindes nach GG Art. 6 und mögliche Verfassungswidrigkeit von § 1671 betreffen elementare Rechte des Kindes. ... Vor allem befürchten wir (aufgrund von Vorerfahrungen bei diesem Bonner Richter) auch, dass in einer mdl. ... Weil der Richter die nicht geben kann, will er es nicht.

FGG § 65 (6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht in Betreuungssachen tätig sein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit galt das für den Richter, der das Verfahren eingeleitet hat. ... Ich habe hier schon mal 2009 eine Frage gestellt, als ich das Schreiben vom Amtsgericht zur Einleitung des gerichtlichen Betreuungsverfahrens bekam und nicht wusste, warum.

Der Richter will die Klage abweisen. ... Mit dem Bestehen auf die Güteverhandlung verstößt der Richter dreifach gegen die ZPO. ... Wie kann ich mich gegen den Richter wehren?

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie würden mir eine große Freude bereiten, wenn Sie mit Ihrem Beitrag die Beantwortung der beigefügten Fragen im Detail beantworten. 1. ... War dennoch – also trotz Abweisung als unzulässig – unser Antrag auf Vorlage der Frage beim BVerfG bzw. ... Daher die Frage: Verstößt es gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn dieser neue Gesichtspunkt in keinem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden kann?

Nun meine Frage: wird der Richter dem Gutachten folgen müssen?

Ich wüsste nämlich gern, wie der Richter auf all die Zahlen kommt, welche Posten unberücksichtigt sind, welche Posten wie stark gewichtet wurden, wie hoch mein eigener Betrag zum Leben ausfällt usw. ... Wie lange habe ich etwa darauf zu warten und was muss ich tun, wenn der Richter stur schaltet?

Frage: Darf ich, solange das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden ist, über den PKW verfügen, um ihn zu verwerten oder eben verschrotten zu lassen (das muss ich noch klären)? ... Auf welche(n) Paragraphen beziehe ich mich, falls ich noch über das Auto verfügen darf, und was sollte ich bestenfalls dem zuständigen Richter des Amtsgerichts schreiben?

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn in einer Scheidungsvereinbarung ein zu zahlender Zugewinnausgleich in Höhe von .... vereinbart wird, kann diese Zugewinnausgleichszahlung direkt oder indirekt die Unterhaltszahlungen (Trennungsunterhalt u. nachehelichen Ehegattenunterhalt) beeinflussen? Evtl. ist dies auf den ersten Blick nicht erkennbar? Wenn ja, wie kann man das umgehen bzw. worauf muss man achten?

weiter : Grundgesetz, Art. 97,101,103 jeder Bürger das Recht auf einen gesetzlich unabhängigen Richter. ... Diese Tage habe ich gelesen : Die Richter an deutschen Bundesgerichten gehen im großen Stil Nebenbeschäftigungen nach. ... Aber meine Frage ist eigentlich die : kann ich dem Richter und seinen "Mitstreitern" ein selbst gedrucktes Formular hinlegen, zum Unterschreiben, wo er mir das persönlich bestätigt ?

1b: Muss der Richter die Unzulässigkeit begründen? 2: Muss der Richter die Zustimmung zum Verzicht nicht als Erledigung auslegen? 3a: Hätte der Richter aus dem Kontext erkennen können, auf was sich die Klage bezieht?

Hallo, Eine Frage zum Ablauf eines Umgangsrechtstreit / - verfahren beim Familiengericht: Während der mündlichen Anhöhrung wurde ein mündliches Gutachten vom SV vorgetragen, die Interaktionsbeobachtung des SV wurde den Parteien erst während der Anhörung schriftlich ausgehändigt. ... Hat sich der Richter korrekt verhalten (Verletzung rechtlichen Gehörs/nachträgliche Befangenheit/..) bzw. ... Arbeitsweise vom Richter vorgehen?

Alle Amtsträger von Rechtspfleger bis Richter oder mit Amtsträgeraufgaben Beauftragte könnten diese Akten lesen, doch bisher hat ausschliesslich der Beklagte dies getan. ... Fragen: 1. ... Falls die Beweise dem Richter "erschlossen" werden, käme dann "Zivilprozessordnung (ZPO) § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat" in Betracht?

Ich gehe davon aus das ein Gericht dies berücksichtigen kann und nicht extra nach Art 100 GG dem obersten Gericht oder dem BVerfG vorlegen muss Ich bitte das aber zu beantworten, und mir zu sagen, inwieweit Richter sich an Gesetze halten müssen und ob sie gewissen Spielraum haben ?

Wurde der Richter zustimmen, die Strafe auf Bewährung fortzusetzen jedoch mit der Drogentherapie in einer Klinik für Jugendliche. ... Noch eine Frage, ist es besser die Tat zuzugeben vor Gericht oder zu schweigen?

Wir haben eine Anhörungsrüge beim BAG eingereicht und darin u.a. geltend gemacht, dass aus unserer Sicht eine bestimmte Frage dem BVerfG bzw. dem EuGH vorzulegen ist. ... War dennoch – also trotz Abweisung als UNZULÄSSIG – unser Antrag auf Vorlage der Frage beim BVerfG bzw. ... Daher die Frage: Verstößt es gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn diese NEUEN Gesichtspunkte in KEINEM gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden können?

Ich wollte fragen ob ich die Lieferzeitausschreibung so formulieren kann?

Meine Fragen: 1) Nach § 98 Abs. 2 StPO ist eine Entscheidung binnen drei Tagen zu erholen.