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Versch. Fragen zum Zugewinnausgleich/Scheidungsvereinbarung etc.

12.08.2014 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:20

Zusammenfassung: Bedeutende Fragen bei Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhaltsansprüchen.

Sehr geehrte Damen und Herren,


wenn in einer Scheidungsvereinbarung ein zu zahlender Zugewinnausgleich in Höhe von .... vereinbart wird, kann diese Zugewinnausgleichszahlung direkt oder indirekt die Unterhaltszahlungen (Trennungsunterhalt u. nachehelichen Ehegattenunterhalt) beeinflussen? Evtl. ist dies auf den ersten Blick nicht erkennbar?
Wenn ja, wie kann man das umgehen bzw. worauf muss man achten?
Ich bitte um genaue Erläuterung bzw. Angabe von §§.

_____


Welche Kosten fallen für die Titulierung des Kindesunterhalts (2 Kinder) und Trennungsunterhalt/nachehelicher Unterhalt an? Sollte man die Titulierung unbedingt beantragen? Wenn ja und wie?

______


Wenn mein Ex wieder heiratet und ein Kind bekommt, bekäme ich dann keinen nachehelichen Unterhalt mehr? Wäre deshalb eine Aushandlung einer Einmalzahlung des nachehelichen Unterhalts besser?

_______


Ex hat ein im allein gehörendes Haus. Müssen Kreditzahlungen für die Bezahlung des Zugewinnausgleichs bei der nachehelichen Unterhaltsberechnung in Abzug gebracht werden? Und wie sieht es mit denn Kosten für die Erhaltung des Hausanwesens zur Vermeidung eines Verkaufs aus?
Ich bitte auch hier um Angabe von §§.

________


Vielen Dank!


MfG




Einsatz editiert am 12.08.2014 14:11:20
12.08.2014 | 15:16

Antwort

von


(382)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1: Kann die Zugewinnausgleichszahlung direkt oder indirekt die Unterhaltszahlungen (Trennungsunterhalt u. nachehelichen Ehegattenunterhalt) beeinflussen?
Der Unterhaltsberechtigte muss gem. § 1577 BGB sein eigenes Vermögen zur Unterhaltsdeckung einsetzen. Das Vermögen/ die direkte Zahlung aus dem Zugewinnausgleich ist hier nicht zu verwerten. Die Zinsen aus dem Zugewinn hingegen schon.
Eine Umgehung des Einsatzes dieser Zinserträge ist nicht möglich.

Frage 2: Welche Kosten fallen für die Titulierung des Kindesunterhalts (2 Kinder) und Trennungsunterhalt/nachehelicher Unterhalt an? Sollte man die Titulierung unbedingt beantragen? Wenn ja und wie?

Sie können die Unterhaltsansprüche Ihrer minderjährigen Kinder kostenlos bei dem zuständigen Jugendamt titulieren lassen. Hier sollten Sie mit dem zuständigen Jugendamt Kontakt aufnehmen. Dieses wird dann die erforderlichen Daten des Unterhaltsverpflichteten abfragen und danach Titel erstellen.
Auch ein Notar kann den Anspruch titulieren.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt, sowie der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt können auch tituliert werden. Dies wird ein Notar vornehmen, allerdings kostenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und sind im Einzelfall beim Notar zu erfragen.

Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, Unterhaltstitel zu erhalten, da aus diesen gegebenenfalls zügig vollstreckt werden kann und nicht erst ein langwieriges gerichtliches Unterhaltsverfahren in Gang gesetzt werden muss.

Frage 3: Wenn mein Ex wieder heiratet und ein Kind bekommt, bekäme ich dann keinen nachehelichen Unterhalt mehr?
Das kommt darauf an, ob Ihr Ex-Mann auch für weitere Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig wäre.
Momentan wäre er unterhaltspflichtig für die Kinder aus Ihrer Ehe und gegebenenfalls Sie.
Ein weiteres Kind würde an gleiche Stelle im Rangverhältnis rücken wie die ehelichen Kinder. In den zweiten Rang gemäß § 1609 Nr. 2 BGB würde rücken die Mutter des neuen Kindes, da sie wegen Betreuung des Kindes unterhaltsberechtigt wäre. Sie würden, sofern Sie wegen Betreuung der Kinder unterhaltsberechtigt wären oder wegen Ehe von langer Dauer, auch im 2. Rang verbleiben. Fallen Sie nicht unter den zweiten Rang, so stehen Sie in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten im dritten Rang, § 1609 Nr.3 BGB.

Die Unterhaltsverteilung erfolgt nach der Rangfolge. Zunächst wird das zur Verfügung stehende Geld auf die Unterhaltsberechtigten des 1. Ranges verteilt, dann auf die des 2. Ranges, usw.

Es steht zu befürchten, dass Ihr Ex nicht sämtliche Unterhaltsansprüche bedienen könnte, insofern zumindest die Frauen nicht den vollen Unterhalt erhalten würden.

Frage 4:Wäre deshalb eine Aushandlung einer Einmalzahlung des nachehelichen Unterhalts besser?
Das ist anhand der hier gemachten Angaben nur schwer zu sagen. Steht zu befürchten, dass Ihr Ex in der Zukunft keinen Unterhalt an Sie mehr wird leisten können, so sollten Sie auf eine Einmalzahlung hinsteuern.
Genaueres wird Ihnen aber hier ein mit der Scheidung befasster und mit den Einzelheiten vertrauter Rechtsanwalt sagen können.

Frage 5: Ex hat ein ihm allein gehörendes Haus. Müssen Kreditzahlungen für die Bezahlung des Zugewinnausgleichs bei der nachehelichen Unterhaltsberechnung in Abzug gebracht werden?

Muss der Zahlungspflichtige ein Darlehen aufnehmen, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, so wird dies nicht bei der Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens des Zahlungspflichtigen im nachehelichen Unterhalt berücksichtigt. Er könnte ja das Haus verkaufen und daraus den Zugewinnausgleich zahlen.

Frage 6: Und wie sieht es mit denn Kosten für die Erhaltung des Hausanwesens zur Vermeidung eines Verkaufs aus?
Nach Rechtshängigkeit der Scheidung ist der konkrete Wohnwert des Hauses zu ermitteln. D.h. es muss der Wert ermittelt werden, der bei einer Vermietung erzielt werden könnte. Dieser Wert ist dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen, gekürzt um die umlagefähigen Nebenkosten. Nicht abgezogen werden können die verbrauchsabhängigen Kosten des Hauses, wie Strom, Heizung, Wasser, usw.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2014 | 15:37

Wenn die Frau zum Trennungszeitpunkt Vermögen hatte, muss sie dieses zur Deckung ihres nachehelichen Unterhalts einsetzen oder bleibt das außen vor, weil dies ja in der Berechnung des Zugewinnausgleichs mit eingeflossen ist? Aber es ist ja nicht die direkte Zugewinnausgleichszahlung.
Gibt es hierzu Urteile bzw. §§?

Unterhalt für Kinder: Wird das nach Einkommen des Mannes berechnet oder gibt es hier einen pauschalen Wert?

Wenn die neue Frau und ich im 2. Rang stehen, wer bekommt da zuerst den Unterhalt von uns beiden? Die neue Frau?

Welche umlagefähigen Nebenkosten wären das z. B.?

Danke!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2014 | 16:20

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Frage 1:Wenn die Frau zum Trennungszeitpunkt Vermögen hatte, muss sie dieses zur Deckung ihres nachehelichen Unterhalts einsetzen oder bleibt das außen vor, weil dies ja in der Berechnung des Zugewinnausgleichs mit eingeflossen ist? Aber es ist ja nicht die direkte Zugewinnausgleichszahlung.
Gibt es hierzu Urteile bzw. §§?

Grundsätzlich muss der unterhaltsberechtigte Ehepartner sein Vermögen dann nicht verwerten, wenn das unwirtschaftlich oder unbillig wäre, gemäß § 1577 III BGB.
Dies hat u.a. auch der BGH mit Urteil vom 09.06.2004, BGH XII ZR 277/02 so entschieden.

Maßgebend dabei sind allerdings die Umstände des Einzelfalles, also z.B. Vermögen beim anderen Ehepartner, Einsatz des eigenen Vermögens zur Altersvorsorge, usw.

Die Zugewinnausgleichszahlung muss nicht zur Deckung des Bedarfs eingesetzt werden, nur die Erträge aus der Zugewinnausgleichszahlung.


Frage 2: Unterhalt für Kinder: Wird das nach Einkommen des Mannes berechnet oder gibt es hier einen pauschalen Wert?
Der Unterhaltsanspruch der Kinder richtet sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten in Verbindung mit der Düsseldorfer Tabelle zum Unterhalt.

Frage 3: Wenn die neue Frau und ich im 2. Rang stehen, wer bekommt da zuerst den Unterhalt von uns beiden? Die neue Frau?
Sie würden den noch zur Unterhaltszahlung verbleibenden Betrag zu gleichen Teilen unter sich aufteilen müssen, sofern beide Frauen im selben Rang stehen.


Frage 4: Welche umlagefähigen Nebenkosten wären das z. B.?
Das wären z.B. Grundsteuer, Gebäudeversicherung

Ich hoffe, Ihre Nachfragen beantwortet zu haben und darf IHnen aufgrund der Komplexität Ihrer Fragen empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen.

ANTWORT VON

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