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Richter oder auch die Staatsanwaltschaft ignorieren Anträge


21.04.2005 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,
bei mir fand vor 11 Wochen eine Hausdurchsuchung wegen dem Verdacht der Beleidigung statt.
Dabei wurde meine ganze EDV-Anlage sichergestellt. Der Durchsuchungsbefehl erhielt keine Anordnung, ob bei nicht freiwilliger Herausgabe eine Beschlagnahme vollziehen ist.

Habe der Durchsuchung widersprochen. Einen Tag danach hat meine Verteidigerin schriftlich Widerspruch in meinen Namen bei der Staatsanwaltschaft eingelegt. Der Brief bekam keine Geltung. Vier Wochen nachdem Brief eine weiteren Widerspruch, sowie die Forderung, um gerichtliche Entscheidung. Der Geschädigte hat vor vier Wochen seinen Strafantrag (Beleidigung) zurückgenommen.

Auch keine Reaktion;
meine Verteidigerin bekam Akteneinsicht, und das Gericht hat dann nach 10 Wochen meine Verteidigerin gebeten, innerhalb von drei Tagen Stellung zu der Beschlagnahme zu nehmen.
Hat sie gemacht, und auch vorgestern, sowie gesten und heute vergeblich versucht, das Gericht zu erreichen.

Langsam habe ich keine Lust mehr.
Auf den sichergestellten Rechnern (insgesamt drei Stück) befinden sich für mich sehr wichtige Informationen, auch in Bezgu auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, deren Frist in vier Wochen endet.

Meine Fragen:
1) Nach § 98 Abs. 2 StPO ist eine Entscheidung binnen drei Tagen zu erholen. Dies wurde nicht getan. Keine richterliche Anordnung über Beschlagnahme im Falle einer Nicht-Freiwilligen-Herausgabe:
Ich habe gelesen, da nach drei Tagen keine Entscheidung geholt wurden ist, dass dies jetzt eine Verwaltungssache ist. Stimmt dies?

2) Ist eine Untätigkeitsbeschwerde erfolgsversprechend, oder würde diese nur unnötige Kosten (für mich) verursachen?

3) Könnte eine Verfassungsbeschwerde wegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, etc., erfolgsversrpechend sein?
Man bedenke:
Zwei Rechner waren nachweisbar - was dem Gericht auch bekannt ist - lange Zeit nach der "Tat"(Beleidigung) gekauft wurden.

danke
21.04.2005 | 17:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst einmal bin ich überrascht darüber, dass Sie diese Fragen nicht mit "Ihrer" Anwältin klären. Die nachfolgenden Ratschläge können sich also nicht mit Ihrem Fall befassen, sondern nur allgemeine Hinweise geben, denn uns Rechtsanwälten ist es nicht gestattet, in laufende Mandate anderer Kollegen einzugreifen. Und Ihr Fall wird ja von "Ihrer" Anwältin betreut.

Die 3-Tagesfrist des § 98 StPO gilt nicht für die richterliche Entscheidung selbst, sondern für den Antrag auf die richterliche Bestätigung.

Ob für die Entscheidung das Verwaltungsgericht zuständig ist, richtet sich nach § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Abgrenzung zu § 23 EGGVG.
Wenn Sie gegen einen Verwaltungsakt vorgehen wollen, und die StPO keinen Rechtsbehelf vorsieht, ist tatsächlich ein Verwaltungsgericht zuständig. Ob hier aber eine solche Einzelfallentscheidung vorliegt - oder eben gerade nicht - kann ich ohne desn Akteninhalt nicht beantworten.

Eine "Untätigkeitsbeschwerde" gibt es nicht. Ihnen steht natürlich der Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde offen. Der ist - wenn Sie sie selbst formulieren - kostenlos. Wenn Ihre Anwältin dies tut, sind hiermit natürlich zusätzliche Kosten verbunden, deren Höhe sich nach dem Umfang richtet.

Eine Verfassungsbeschwerde ist erst dann zulässig, wenn Sie den Rechtsweg ausgeschöpft haben und durch stattlcihes Handeln in einem Ihrer Grundrechte verletzt wurden. Dies vermag ich aufgrund des - sicherlich krassen - Falles nicht anhand der wenigen Zeilen beurteilen. Dies ist auch sicherlich nicht die kostengünstigste Lösung.

Nochmals: Besprechen Sie sich mit Ihrer Anwältin. Oder kündigen Sie deren Mandat und beauftragen Sie mich oder einen anderen Kollegen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2005 | 14:51

jjjuuuuuuuuuuuuuhhhhhhhhuuuuuuuuuuuuuuu,
heute kam Beschluss;
darf meine Rechner wieder abholen, weil ich geständig bin. juhuhuhu, eben gemacht ;-))))))))

Da auch Rehctsanwälte Fehler machen, frage ich ab und zu andere Rechtsexperten.
Nachdem Motto:

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

so:
erstmal laut Musik hören; únbeschreibares Gefühl, dass man die Dinge wiederbekommt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2005 | 23:16

Na dann: Herzlichen Glückwunsch!

ANTWORT VON

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