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Meine Fragen: 1.

Februar 2012 auf meinem Konto feststellbar sein sollte, beauftragt bin, die Zwangsvollstreckung aus dem noch offenstehenden Restbetrag einzuleiten. " Wie soll ich mich nun Verhalten, wer ist hier im Recht? Laut BGH reicht der Zeitpunkt der Überweisungstätigung, aber nach EU Recht soll dies für Gewerbetreibende nicht gelten.

Es geht um unsere verfassungsmäßigen Rechte. ... Artikel 20 Absatz 4 ''''Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen, haben alle deutschen das Recht zum Widerstand, wenn keine andere Abhilfe möglich ist.''''"

Meine Fragen lauten also: 1. ... Ist es rechtens nur bis 2m/1,2m zu renovieren?

ich habe vor 5 Tagen mit 2 verschiedenen Identitäten einem bei you Tube gestellten Video Kommentare gepostet und jemanden beleidigt. ich weiss dass es dumm und unbedacht von mir war. die Beleidigungen sind keine Kraftausdrücke gewesen aber waren trotzdem Beleidigend. meine Frage ist schlicht und einfach gibt you Tube oder Google meine I.P Daten weiter??

Zudem hat sich in der Geschäftsführung des Unternehmens ein Wechsel vollzogen. ... Wir behalten uns das Recht vor, weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen, falls die Rückgabe nicht fristgerecht erfolgt.

Ich bin selbst Datenschutzkoordinator und IT-Sicherheitsbeauftragter an einem Standort eines Unternehmens innerhalb einer Unternehmensgruppe mit mehreren Betriebsräten. ... Rechtsquellen und Literatur: BAG, Beschluss vom 20.12.1988 – 1 ABR 48/88 BAG, Beschluss vom 16.11.2005 – 7 ABR 12/05 BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 Gola/Heckmann, DSGVO-Kommentar Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG-Kommentar Meine konkreten Fragen an Sie: War der Zugriff des Betriebsrats ohne Betriebsvereinbarung datenschutzrechtlich zulässig?

Jetzt bin ich arbeitsunfähig erkrankt und krankgeschrieben, weil im Unternehmen massives Mobbing aufgetreten ist und mir gegenüber ständig Verdächtigungen ausgesprohen werden, z.B. im Moment ob die Krankheit wahr ist. ... Nun meine Frage: Ist meine Firma im vorgenannten Fall berechtigt, das KFZ mitzunehmen, ohne dass der Kreditvertrag vorher gekündigt wurde oder auch nur die Androhung der Abholung ausgesprochen wurde?

Litoerstellung, Beschriftung usw. trotz des nun nicht wiederkehrenden Beschriftungsaufwands hier eine Preiserhöhung um rund 35% vorgenommen wurde und eine 5 Jahresverlängerung für uns nicht rechtens erscheint, wurde seitens der Marketingfirma abgelehnt.

Meiner Auffassung nach ist es doch mein gutes Recht privat Sammlerware zu verkaufen, die ich mehrere Jahre im Besitz hatte.

Aber Termine zwecks Gips-Karton-Wand stellen etc. müsste man schon recht kurzfristig hinbekommen, so seine Aussage. ... Welche Rechte und Pflichten hat der Vermieter bzw. welche Informationspflicht hat er in diesem Fall? ... Welche Rechte und Pflichten haben wir als Mieter?

Ich hatte eine neue Rolle Papier mit verkauft, auf die Frage nach dem Einlegen der Rolle und der Entlüftung der Schlauchleitungen wurde mit Zeitmangel, und der Bemerkung, das selbst machen zu wollen und zu können, die Sache abgetan.

Ich bin nach einer innerbetrieblichen Umstrukturierung bei einem großen Unternehmen im Raum Hannover gekündigt worden. ... Überall habe ich die Antwort bekommen, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen sei, meine Behauptungen wurden nicht abgestritten, meine konkret gestellten Fragen wurden jedoch nirgends beantwortet. Auch mein gewerkschaftlicher Rechtsbeistand verweigert mir wohl im Hinblick auf mögliche Schadenersatzansprüche die Beantwortung meiner gestellten Fragen und beschränkt sich auf die Behauptung, ich sei im Prozess gut vertreten worden.

Fragen: 1) Nach Prüfung der vorgeschlagenen Ärzte möchte ich mich für einen anderen Fach-Arzt entscheiden.

Zum Sonderkündigungsrecht ist im Schreiben folgender Absatz vorhanden: "Ihre Rechte kurz zusammengefasst: Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kann der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung gemäß § 5 Abs. 3 StromGVV gekündigt werden. ... Leider stellten wir fest, dass der Vertrag seit 6.10.2020 ( Vertragsbeginn ) bereits mehrfach einseitig durch das Unternehmen geändert wurde. ... Die laut Schreiben zur Verfügung gestellte Kontaktmöglichkeit zum Kundenservice des Unternehmens auf dessen Internetseite ist nicht aktiv.

Meine Fragen: (1) Ist „normal“, dass bei einer Hofübergabe ein Geschwisterteil überhaupt nicht mit einbezogen wird? ... des Hofes ausgegangen, welcher in der Regal recht niedrig ist.

-das-unerlaubt-betriebene-E-Geld-Geschaeft-und-ordnet-die-Abwicklung-an.html Jetzt ist die für uns entscheidende Frage: Dürfen wie als deutsche GmbH Webmoney für russische Kunden aus (!) ... Daher habe ich die Gebühr recht hoch angesetzt.

Ich habe drei Kinder, meine jüngste Tochter wurde gerade zwei und es ist doch noch ziemlich kalt draußen, so dass eine Einstellung doch recht... heftig wäre. ... Nun meine eigentliche Frage: Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein, dass sich der Gasversorger auf eine Ratenzahlung einläßt?

Die Versicherungsgesellschaft selbst will nichts unternehmen, eine Rabattübertragung kann nur durch die zuständige Agentur beantragt werden. ... Nun zu meinen Fragen: -Ist es möglich, den Vertrag mit einem Sonderkündigungrecht zu beenden und für die aufgelaufende Nachforderung Schadensersatz von dem Versicherungsvertreter einzufordern?

- Beschäftigung bei Tochterunternehmen mit 6000 Mitarbeitern von DAX-Unternehmen seit 1.1.2006 in drei verschiedenen Positionen, letzte Position seit 1.6.2010, zuletzt als rechte Hand eines Teilgeschäftsführers in der Fläche ausserhalb der Konzernzentrale - Am 3.9.2012 wechselt der Vorgesetzte, es rückt ein Anderer nach. - Am 15.9.2012 gibt es ein erstes kurzes Gespräch mit dem neuen Vorgesetzten, wo erklärt wird, dass aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der DE-Organisation die jetzige Position wegfalle zum 1.1.2012, dass aber auf jeden Fall etwas anderes Adäquates für jeden Betroffenen gesucht werde. ... Auf die Frage, ob denn jetzt eine Kündigung im Raum stehe, antwortet der Vorgesetzte erstmal mit nein - verantwortlich sei HR, nicht er. - Am 23.10. kommt der Vorgesetzte mit dem Syndikusanwalt aus HR ins Büro. ... Nun meine Fragen: Freistellungserklärung: Diese ist ab sofort bis zum 15.11.2012 unwiderruflich, ab da widerruflich.