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Schadenersatz im Arbeitsrecht


| 30.11.2007 08:27 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Ich bin nach einer innerbetrieblichen Umstrukturierung bei einem großen Unternehmen im Raum Hannover gekündigt worden. In der Kündigungsschutzklage bin ich von einem gewerkschaftlichen Rechtsbeistand vertreten worden. Mein Rechtsbeistand hat in der Prozessvorbereitung einen Schriftsatz erstellt und darin ausführlich und zu meiner Zufriedenheit auf bestehende Kündigungshemmnisse hingewiesen. Mit meinem Rechtsvertreter bestand die Vereinbarung, dass ich ihm die Verhandlungsführung überlassen soll. In der Gerichtsverhandlung war der Vorsitzende Richter jedoch nicht an einer objektiven Wahrheitsfindung interessiert und hat dem Gericht vorliegende Entlastungsbeweise in großer Anzahl nicht zur Kenntnis genommen. Mein Rechtsvertreter hat gegen die Arbeitsweise des Vorsitzenden Richters nicht interveniert und hat auch nicht auf der Erörterung der mich entlastenden Beweise bestanden. Im Ergebnis wurde in der 1.Instanz die Kündigung bestätigt. In der 2.Instanz habe ich nach massivem Druck durch den Vorsitzenden Richter, wogegen auch diesmal mein Rechtsbeistand nicht interveniert hat, nur eine Abfindung und ein sehr gutes Zeugnis gegen meinen Arbeitsplatz eintauschen können und bin seitdem arbeitslos. Nach dem Prozess, den ich als „Hinrichtung“ zum Vorteil eines großen Steuerzahlers an dem unter anderem Stadt Hannover und Land Niedersachsen beteiligt sind empfunden habe, habe ich mich bei der vorgesetzten Dienststelle des Vorsitzenden Richters und bei mehreren anderen öffentlichen Stellen über die Art der Verhandlungsführung vor Gericht beschwert. Überall habe ich die Antwort bekommen, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen sei, meine Behauptungen wurden nicht abgestritten, meine konkret gestellten Fragen wurden jedoch nirgends beantwortet. Auch mein gewerkschaftlicher Rechtsbeistand verweigert mir wohl im Hinblick auf mögliche Schadenersatzansprüche die Beantwortung meiner gestellten Fragen und beschränkt sich auf die Behauptung, ich sei im Prozess gut vertreten worden. Ich bitte heute stellvertretend einen Rechtsanwalt um Beantwortung meiner wichtigsten Fragen:
1.Entspricht es geltenden Gesetzen des Arbeitsrechts, wenn ein Vorsitzender Richter eine Sammelabmahnung der wegen mehreren offensichtlichen Fehlern widersprochen wurde als Kündigungsvoraussetzung und ohne jegliche Beteiligung der ehrenamtlichen Richter schon zu Beginn der Verhandlung „durchwinken“ darf? In der später erfolgten Beweiserhebung sind die von mir genannten Mängel an der Abmahnung bestätigt worden. Mein Rechtsbeistand hat nicht gegen die Nichterörterung der unrechtmäßigen Abmahnung interveniert und hat nicht die nachträgliche Ablehnung der Abmahnung als Kündigungsvoraussetzung verlangt. Der Abmahnung wurde von mir wegen offensichtlichen Fehlern widersprochen, der Arbeitgeber hat sie trotzdem nicht aus der Personalakte entfernt, meine Gewerkschaft hat mir dazu bereits vor der Kündigung mitgeteilt, dass eine fehlerhafte Abmahnung auch im Gerichtstermin bemängelt werden kann und dann noch ohne Nachteile für mich aus der Personalakte entfernt werden kann.
2. Darf ein Arbeitgeber für einen Mitarbeiter, von dem er sich unbedingt trennen will, höhere Leistungsmaßstäbe anlegen wie für alle anderen Mitarbeiter der Arbeitsgruppe? Mein Rechtsbeistand hat dieser Behauptung des Vorsitzenden Richters nicht widersprochen.
3. Darf ein Vorsitzender Richter eine dem Gericht vorliegende Stellenbeschreibung übergehen, in der zweifelsfrei nachzulesen ist, dass die Arbeit des Arbeitnehmers mit Leistungsmaßstäben gemessen wurde, für die der Arbeitnehmer keine Ausbildung hatte und die nicht seiner Stellenbeschreibung entspricht? Mein Rechtsbeistand hat nicht dagegen interveniert.
4. Darf ein Gericht Beweise gegen einen Prozessbeteiligten verwenden, ohne sie ihm jemals vorgelegt zu haben? Auch mein Rechtsbeistand hat mir weder vor dem Prozess noch im Prozess diese Beweise (großformatige CAD-Zeichnungen) vorgelegt und ist auch im Gerichtstermin nicht weiter darauf eingegangen, obwohl ich vorher schriftlich und mündlich darauf hingewiesen habe, dass diese Zeichnungen mir überhaupt nicht eindeutig zuzuordnen sind.
5. Darf ein Arbeitgeber 18 Monate lang „Beweise“ gegen einen Mitarbeiter sammeln, indem er jede dienstlich gestellte Frage, die er bereitwillig und freundlich beantwortet hat, heimlich als „Schlechtleistung“ einstuft und im Gerichtstermin vorlegt? Es waren auch solche angebliche „Schlechtleistungen“ dabei wie: „Der Mitarbeiter x hat mich gefragt!“ Ein Schaden ist dem Arbeitgeber dadurch nicht entstanden. Mein Rechtsbeistand ist im Prozess nicht darauf eingegangen.
6. Welche Pflichten hat ein Rechtsbeistand bei der Prozessführung, wenn er seinen Mandanten bereits bei Antragstellung der Rechtsschutzhilfestellung schriftlich darauf hinweist, dass ihm Schadenersatz zustehen kann? Ist der Rechtsbeistand nur verpflichtet, einen Schriftsatz zu erstellen oder ist er auch verpflichtet, vor Gericht die Beweiswürdigung durchzusetzen, indem er von dem Vorsitzenden Richter abgelehnte Entlastungsbeweise protokollieren lässt und zum Schutz seines Mandanten dagegen Rechtsmittel einlegt.
7. Welche Fristen für einen Schadenersatzanspruch sind maßgeblich. Ist es der Termin der Verhandlung oder der Termin der Zusendung des Urteils?
Ich bitte den antwortenden Rechtsanwalt um Mitteilung, ob er mich in einem Schadenersatzrechtsstreit vertreten würde und welche Kosten ich dafür in etwa berücksichtigen muss. Es wäre schön, wenn der antwortende Rechtsanwalt seine Kanzlei in erreichbarer Nähe zu Hannover hat.

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Sehr geehrter Fragesteller,

nach den mitgeteilten Informationen haben Sie in der 2. Instanz
- also vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) - einen VERGLEICH geschlossen, wonach für den Verlust des Arbeitsplatzes eine ABFINDUNG gezahlt (u. ein sehr gutes Zeugnis erteilt) werden sollte. Auch sind Sie seitdem arbeitslos.

Es mag sein, daß Sie den Prozess als "Hinrichtung" empfunden haben, jedoch kann zu einem Vergleich niemand gezwungen werden. Somit handelt es sich dabei faktisch um eine EINIGUNG zwischen den Prozessparteien, der Sie beim LAG nicht widersprochen haben.

Trotz des sehr guten Zeugnisses stellt sich natürlich die Frage, wie lange es dauern wird, bis Sie einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben. - Unter Umständen hätte man hier auf Weiterbeschäftigung bestehen sollen, wobei dann natürlich fraglich gewesen wäre, wie das LAG abschließend über die Kündigungsschutzklage entschieden hätte. Dies wiederum wäre abhängig gewesen von den angebotenen Beweisen und ggfs. deren Verwertung.

Wenn ich Sie richtig verstehe, überlegen Sie, ob Sie evtl. gegen Ihren gewerkschaftlichen Rechtsbeistand Schadensersatzansprüche geltend machen wollen.

Der Inhalt der "Sammelabmahnung" ist mir nicht bekannt. - Sie tragen jedoch vor, daß die von Ihnen genannten Mängel an der Abmahnung in der Beweiserhebung bestätigt worden seien.

Gegenüber vergleichbaren Mitarbeitern - Arbeitnehmer (AN) mit vergleichbarer Qualifizierung und Vergütung - müssen m.E. auch gleiche Leistungsmaßstäbe angelegt werden, unabhängig davon, ob dem AN gekündigt werden soll oder nicht. Andernfalls dürfte ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegen, den auch ein Arbeitgeber grundsätzlich zu beachten hat.

Im Übrigen darf die Arbeit des Arbeitnehmers grundsätzlich nur mit Leistungsmaßstäben gemessen werden, die auch seiner Qualifizierung / Ausbildung / Berufserfahrung entsprechen.

Das erkennende Gericht entscheidet, was entscheidungserheblich ist und worüber - im Streitfall - Beweis zu erheben ist. Dies kann dann von der nächst höheren Instanz überprüft werden, sofern Berufung oder Revision möglich ist. Im vorliegenden Fall ist aber in II. Instanz eine EINIGUNG (VERGLEICH) zustande gekommen und kein Urteil gesprochen worden.

Wenn die Beweise (Zeichnungen) entscheidungserheblich gewesen sind, hätten sie auch Ihnen als Prozesspartei rechtzeitig vorgelegt werden und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen.

Wenn ein Arbeitgeber 18 Monate "Beweise" gegen einen Mitarbeiter (MA) sammelt, so stellt sich hier die Frage, ob die Antworten des MA auf die dienstlich gestellten Fragen auch objektiv als "Schlechtleistung" einzustufen waren.
Ein solches "heimliches" Sammeln kann grundsätzlich eine Kündigung nicht rechtfertigen, wenn nicht zuvor eine oder mehrere Abmahnungen zu Recht ausgesprochen worden sind, wobei es im einzelnen auf die konkreten Vorwürfe (Art und Schwere der angeblichen Fehl- oder Schlechtleistung) ankommt.
Wenn Ihrem Arbeitgeber kein Schaden entstanden ist, dürfte eine Schlechtleistung - auf die eine Abmahnung ggfs. gestützt werden könnte - nicht vorliegen.

Der Rechtsbeistand muß in seinen Schriftsätzen alles für die Kündigungsschutzklage entscheidungserhebliche vortragen und dafür - soweit möglich - Beweise anbieten. Auch in den Gerichtsterminen muß er sich bemühen, die Erhebung erforderlicher Beweise durchzusetzen. Notfalls muß er Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe fristgemäß einlegen. Dies können außer Berufung oder Revision (soweit zulässig) auch Beschwerden gegen Beschlüsse sein oder Befangenheitsanträge gegen einzelne Richter oder ggfs. Beschwerde gegen einen Einzelrichterbeschluß.

Als Frist für einen eventuellen Schadensersatzanspruch wäre die 3-jährige Verjährungsfrist zu beachten, die ab dem Zeitpunkt der schädigenden Handlungen (oder Unterlassungen) - hier wohl ab dem Verhandlungstermin - zu laufen beginnt.

Eine Schadensersatzklage kann ich nach dem bisher mitgeteilten Sachverhalt nicht empfehlen. Denn Sie müßten einen kausalen Schaden darlegen und beweisen, der Ihnen DURCH ein Fehlverhalten Ihres gewerkschaftlichen Rechtsbeistandes entstanden sein müßte.

Dies dürfte bereits aufgrund des - in Ihrer Gegenwart - vor dem LAG abgeschlossenen VERGLEICHS (EINIGUNG) schwierig sein.

Eine abschließende Beurteilung wäre erst bei Vorlage sämtlicher Prozessunterlagen möglich.

Die Höhe der Kosten wäre abhängig von der Höhe der Schadensersatzforderung (Streitwert) und kann ohne nähere Informationen nicht beziffert werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ahrens
- Rechtsanwalt -

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"Vielen Dank für die Antwort. Das erste Mal, daß mir wirklich eine Antwort entsprechend geltender Gesetzgebung gegeben wurde, was ein Vorsitzender Richter darf und was die Aufgaben eines Rechtsvertreters sind. Sämtliche befragten staatlichen Dienststellen als Dienstaufsicht der Gerichte waren nicht dazu in der Lage und auch der eigene gewerkschaftliche Rechtsvertreter hüllt sich in Schweigen und meint nur, ich sei vor Gericht gut vertreten worden. "
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