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Gutachten der BGN für einen Arbeitsunfall


| 14.06.2007 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Mitte des vergangenen Jahres hatte ich einen Arbeitsunfall. Dabei stürzte ich und verletzte mein linkes Knie. Obwohl dieser Sturz mit außerordentlich traumatischen Schmerzen verbunden war, arbeitete ich weiter und suchte erst einen Monat später einen Arzt auf.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich eine durch den Sturz verursachte innere Verletzung so weit entwickelt, daß eine Operation unter Vollnarkose unerläßlich war. Einen Monat später wurde diesbezüglich eine weitere Operation mit örtlicher Betäubung vorgenommen. Nach beiden Operationen nahm ich sofort am Folgetag meine Arbeit wieder auf, obwohl mir durch die Ärzte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angeboten wurde.
Bei einer schriftlichen Mitteilung an die BGN teilte der behandelnde Arzt mit, daß Unfall und Unfallfolgen (Operation, innere Verletzung etc.) in kausalem Zusammenhang stehen würden.
Dennoch stellte die eingebundene Berufsgenossenschaft in einem Telefonat mit mir bereits nach der ersten Operation fest, daß von ihr allein der Sturz als Arbeitsunfall, jedoch die sich daraus ergebenden Folgen (die inneren, bereits operativ behandelten Verletzungen) nicht als Unfallfolge anerkannt werden. Dem widersprach ich schriftlich.
Noch heute registriere ich täglich bei Belastung wie auch bei fehlender Belastung Stechen und leichte Taubheitsgefühle in dem betreffenden Knie. Im Februar diesen Jahres suchte ich auf Grund erneuter Beschwerden am gleichen Knie den behandelnden Arzt wiederholt auf. Bei einer durch ihn veran-lassten Röntgenaufnahme stellte die dortige Ärztin fest, daß neben den teils noch leicht sichtbaren Folgen des Sturzes auch Alterserscheinungen sichtbar wären.
Die BGN schlußfolgerte daraus schriftlich, daß die Unfallursachen nunmehr gänzlich verheilt seien und die fortlaufenden Beschwerden allein aus diesen Alterserscheinungen herkämen. Auch dieser Darstellung widersprach ich fristgemäß. Entgegen der Annahme der BGN sehe ich wg. der weiteren Beschwerden im betreffenden Knie die Gefahr, meinen körperlich belastenden Beruf, bei dem ich täglich schwer belastet laufen muß, in naher Zukunft nicht mehr ausüben zu können. Da das andere Knie keine derartigen –auch nicht annähernden- Beschwerden anzeigt, gehe ich auch weiterhin von einer Unfallfolge aus.
Daraus schlußfolgernd wurde ich nunmehr durch die BGN schriftlich unter Angabe von drei Auswahl-Ärzten aufgefordert, mich einer Untersuchung zwecks Gutachten wg. eventuellen Leistungsansprü-chen zu unterziehen.

Fragen:
1)
Nach Prüfung der vorgeschlagenen Ärzte möchte ich mich für einen anderen Fach-Arzt entscheiden. Muß die BGN dies akzeptieren?

2)
Auf Grund der wiederholten Versuche der BGN, die Unfallursachen nicht als solche zu akzeptieren und den Heilungsprozeß als abgeschlossen zu sehen, habe ich enorme Bedenken bei der ordnungsgemäßen weiteren Bearbeitung des Sachverhalts. Empfiehlt es sich deshalb bereits in dem jetzigen Stadium der Suche des ein Gutachten erstellenden Arztes ebenso einen Rechtsanwalt zwecks Unterstützung aufzusuchen oder kann ich mich unter dem Aspekt, später eventuell noch Einspruch gegen eine Entscheidung der BGN erheben zu können beruhigt dem von der BGN vorgeschlagenen Werdegang hingeben ?

Letztendlich beabsichtige ich auf Grund der weiterhin bestehenden Beschwerden mir den Weg frei zu lassen, um auch bei späteren eventuell noch stärkeren Beschwerden entsprechende Maßnahmen wg. des Arbeitsunfalls einfordern zu können.
Nach meinem Dafürhalten kann die BGN fundiert bereits in diesem Stadium schriftlich feststellen, daß die Unfallfolgen ohne bleibende Schäden ausgeheilt wären und eine Behandlungsbedürftigkeit wegen des Unfalls nicht mehr bestünde. Bei Akzeptanz einer solchen Entscheidung hätte ich sicher meinen Anspruch aus eventuell späteren Unfallfolgen verwirkt.
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die BGN ist nicht verpflichtet, einem Gutachter zuzustimmen, den Sie vorschlagen. In vielen Fällen zeigt sie sich allerdings entgegenkommend, wenn entsprechende Begründungen zu der fachlichen Kompetenz der eigenen Gutachter etc. gegeben werden können. Sie sollten daher den Versuch unternehmen, sich auf einen Gutachter gemeinsam zu einigen. Ansonsten sollten Sie sich von dem Gutachter der BGN untersuchen lassen, da andernfalls auch ohne dieses Gutachten eine Leistungsablehnung erfolgen wird.

Soweit Sie mit den Feststellungen nicht einverstanden sind, haben sie jeweils fristgemäß Widerspruch bzw. Klage gegen die Entscheidungen einzulegen, um Ihre Rechte zu wahren. Soweit Sie Fristen bewusst verstreichen lassen, bestehen nur äußerst geringe Möglichkeiten, eine Korrektur vornehmen zu können.

Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes bietet sich auch bereits schon im Verwaltungsverfahren, d.h. vor Erlass eines Bescheides, an. Dies sollten Sie insbesondere erwägen, wenn die BGN das Verfahren verzögert und Sie sich über die „rechtlichen Fragen oder Folgen“ umfassend und vorbeugend informieren wollen. Ein „beruhigtes Einlassen auf den Werdegang durch die BGN“ ist grundsätzlich nicht zu empfehlen, da diese ein Eigeninteresse hat, die Unfallfolgen gering zu halten.

Daher kann sich auch bereits außergerichtlich die Einholung eines Privatgutachtens von einem Arzt anbieten. Dies hängt zumeist aber von den finanziellen Möglichkeiten ab. Dieses Gutachten würde des Weiteren in einem späteren Prozess „nur“ als Parteivortrag gewertet werden. Letztendlich ist für das Gericht eher das gerichtlich eingeholte Gutachten entscheidend. Sollte das Gericht die Einholung eines Gutachters aufgrund der bereits vorhandenen Gutachten nicht mehr für erforderlich halten, kann es von Vorteil sein, ein eigenes Gutachten vorlegen zu können. Die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens kann dann von einem Vorschuss von Ihnen abhängig gemacht werden, § 109 SGG.
Allerdings können Sie aufgrund eines „neutralen“ Privatgutachtens auch Ihre Erfolgsaussichten besser einschätzen. Zugleich können über dieses Gutachten auch dem gerichtlichen Gutachter Vorgaben geben werden oder das Gutachten der BGN fundiert angegriffen werden. Bedenken Sie dabei auch, dass mit weiterem Zeitablauf es schwerer wird, die konkreten Unfallfolgen genau feststellen zu können. Sobald erste „Altersdegenerationen“ festgestellt werden, wird sich die BGN darauf berufen und weitere Unfallfolgen ablehnen.

Soweit Sie schildern, dass die BGN allerdings zum jetzigen Zeitpunkt bereits fundiert schriftlich feststellen kann, dass die Unfallfolgen ausgeheilt wären, sollten Sie insgesamt die Erfolgsaussichten zeitnah medizinisch und rechtlich überprüfen lassen, und je nach den Möglichkeiten, weitere ärztliche Berichte einholen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2007 | 18:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Vielen Dank für Ihre schnelle und verständliche Antwort.
Die von der BGN vorgeschlagenen Ärzte möchte ich ablehnen, weil einer dieser Ärzte a) kein Facharzt ist und bei der BGN angestellt bzw. von ihr bezahlt wird. Über das Fachwissen und die Erfahrung der anderen beiden Ärzte konnte ich bis heute keine Auskunft erhalten, da die von mir angefragten Stellen keine Auskunft bzw. Empfehlung erteilen dürfen.
Entsprechend habe ich einen Facharzt mit offensichtlich entsprechenden Kenntnissen aus dem speziellen Fachbereich im Internet "gefunden", den ich vorschlagen möchte, obwohl ich auch ihn nicht kenne.
Da meine Betriebskrankenkasse aus rechtlichen Gründen keine Hinweise darauf gibt, bei wem ich einen fachlich speziell ausgebildeten Arzt mit entsprechender praxisnaher Kenntnis finde, bitte ich Sie mir mitteilen zu wollen, wie ich rechtlich ermächtigte Stellen und/oder Behörden finde, welche entsprechende Hinweise auf Fachärzte geben dürfen. Bei einem solchen Arzt würde ich ein vorheriges Gutachten erstellen lassen wollen.
Nochmals bedanke ich mich für Ihre schnelle und unkomplizierte Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2007 | 09:01

Qualifizierte Gutachter können Sie, wie Sie schon angedeutet haben mittels Branchensuchmaschinen im Internet/Printmedien unter den speziellen Facharztgebieten auffinden. Entsprechende Auskünfte erteilen Ihnen auch die Ärztekammern. Zugleich gibt es die Möglichkeit, sich über die entsprechenden Fachärzte-Vereinigungen oder -Institute entsprechende Namen nennen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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