5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Im Januar 2016 habe ich eine Krankenzusatzversicherung/Zähne bei der XYZ-Versichrung abgeschlossen. Anfang Dezember 2016 erhielt ich ein Schreiben von der XYZ- V. das auf eine Erhöhung der Beiträge um 18% für das kommende Jahr hinweist. Dieses Anschreiben ist etwa zwei DinA4 Seiten lang enthält aber keiner Stelle den Hinweis auf mein Sonderkündigungsrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VVG/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 VVG: Kündigung bei Prämienerhöhung">§40 VVG</a>.

Den Vertrag hatte Herr V. dabei und legte ihn Herrn G. persönlich vor.

Seit April 1993 arbeite ich in einem Unternehmen und wurde erst als Saisonarbeiter eingestellt, arbeitete ununterbrochen dort.1996 wurde "in Abänderung zum bestehenden Vertrag nachstehend neu... beschlossen:Dauer:Das AV endet spätestens...er das 65. ... Will auch nicht zu einem Anwalt, da es ja keinen Grund gibt, aber man weiß ja nie.Auch möchte ich wissen,ob ich ihn weiter drängen soll,zue es ab und an, denn die andern 20 haben einen "festen Vertrag", nur drei oder vier nicht.

Ich habe meinem Mann vor zwei Jahren Geld geliehen, damit er seine Schulden bei einem Bekannten zurückzahlen kann. Beweis ist der Kontoauszug, auf dem Betreff "Darlehen" steht. Voraussetzung für das Darlehen war, dass mein Mann keine sonstigen Schulden mehr hat, da ich fürchtete, er könne mir das Geld andernfalls nicht mehr zurückzahlen.

Ihre Vertragsbedingungen inklusive Kündigungsfristen können Sie jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich unter www.ElitePartner.de/Mitgliedschaft einsehen. ... Die Einlösung der Kontaktgarantie entbindet Sie nicht davon, den Vertrag kündigen zu müssen.

März 07 (Kündigungsfrist 6 Wochen) , also habe ich rechtzeitig gekündigt.

3.Wenn der Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist, d.h. beispielsweise im Januar mit der Renovierung des Parkettbodens beginnt, werde ich dann von der Mietzahlung (inkl.

Welche Kündigungsfrist ist einzuhalten?

.: "Hinsichtlich dieses Mietverhältnisses erklären wir, dass Sie als Vermieter nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist Ihre Mietansprüche nicht mehr im Insolvenzverfahren geltend machen können.

Guten Tag, das Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer soll aufgelöst werden und nach Ablauf der Kündigungsfrist zu einem Konkurenzunternehmen gewechselt werden.

Fall:Ende November gab ich unserer Vermieterin unsere Kündigung der Mietwohnung mündlich bekannt, in der wir seit 4,5 Jahren wohnten, u.reichte die Kündigung fristgerecht schriftl.im Dezember ein, da wir uns kurzer Hand entschlossen haben, eine Wohnung zu kaufen.Dabei schrieb ich die Kündigung mit folgenden Worten:"wie mündlich abgesprochen, kündigen wir hiermit das Mietverhältnis frühestens auf den 01.02.2006, jedoch mit der Einhaltung der 3 Monatigen Kündigungsfrist spätestens auf den 01.03.2006.

Mein Vertrag ist unbefristet, die Probezeit ist bereits abgelaufen, Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende. ... Mein Chef auf Stundenbasis, ich mit der Erfüllung meines Vertrags.

Es wurden vorformulierte Verträge (Word-Dokumente) genutzt, die in einigen Punkten meinerseits angepasst und akzeptiert wurden (Stichwort Mindestdauer, Mindestaufwand – anstatt z.B. voraussichtlicher Umfang). Jedoch wurde nicht jeder Vertrag bzw. deren Absätze einzeln diskutiert. ... Soweit ein Kündigungsrecht besteht, welche Kündigungsfrist gilt (da ja Mindest-Stundenzahl > daher zum nächsten Tag, gem. § 621 I oder eine andere Frist, da Mindestlaufzeit in Monaten)?

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, bis zum 3.Werktag des ersten Monates der Kündigungsfrist. Das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, bleibt durch diesen Vertrag unberührt Gebrauchsfortsetzung: Setzt der Mieter nach Beendigung de Mietverhältnisses den Gebrauch der Mietsache fort, so tritt auch dann entgegen §545BGB n F. keine Verlängerung des Mietverhältnisses ein, wenn der Vermieter es unterlässt, seinen einer Verlängerung entgegenstehenden Willen zum Ausdruck zu bringen. ... Datum des Mietvertrages 2.11.2012 Vertrag ist vom Haus und Grundeigentümerverband Mannheim 06.2008 Mietvertrag für Geschäftsräume Soweit der Auszug aus dem bestehenden Mietvertrag Nun die Kündigung des Mietvertrages vom 2.11.2012 über das OG wie Ihnen bereits 2016 mündlich mitgeteilt, kündigen wir hiermit das bestehende Mietverhältnis über die oben genannte Mieteinheit unter Einhaltung des vertraglichen verinbartenKündigungsfrist von 6 Monaten.

Schon beim Unterschreiben des Vertrages wurde uns gesagt, dass die im Grundbuch stehende zusammengehörende Wohnung zum Verkauf steht. ... Im Vertrag wurde dies schriftlich vermerkt als „Die angemietete Wohnung/ Haus steht zum Verkauf. ... Für den Fall, dass ein Käufer Eigenbedarf anmeldet ist die gesetzliche Kündigungsfrist 3 Monate.

Der Vertrag wurde ebenfalls von der Seite des Unternehmens unterschrieben und auch für rechtens und wirksam erklärt. ... „Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Veranlassen des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 31.07. beendet wird…" Die Abfindungshöhe wurde wie folgt berechnet: 0,6 (Faktor) x 5 (Jahre Betriebszugehörigkeit) x 1.800€ (Bruttomonatsgehalt) = ~5.500€ Dazu wurde eine Turbo-Prämie in Höhe von 2.500€ on top gezahlt. ... Auf den sich aus dem Sozialplan evtl. ergebenden Anspruch wird die Abfindung gemäß … dieser Vereinbarung dann angerechnet" Zudem war die Salvatorische Klausel Bestandteil, sowie der Verzicht auf § 17 KSchG („Herr…bestätigt, dass der Vertrag wirksam ist, obwohl die Entlassung nicht nach § 17 KSchG angezeigt wurde.").

Ich habe 2003 ein Pferd gekauft mit dem Zusatz, dass das Pferd weder verschenkt noch verkauft werden darf und mit der zusätzlichen Anmerkung, dass das Pferd im Stall des Verkäufers für eine Einstellgebühr verbleibt. Nachdem ich nun dieses Tier nicht mehr halten kann und es entweder zurückgeben oder aber verkaufen möchte, ist der Besitzer der Meinung, dass ich dieses Pferd weder zurückgeben noch weiterveräußern kann. Kann ich nach Verweigerung der Rücknahme dennoch das Pferd verkaufen?

Rattengestank in Agenturräumen – wie vorgehen um so schnell wie möglich aus dem Vertrag zu kommen? ... Dieser ist ein Standardgewerbemietvertrag ohne Sondervereinbarungen, der als Zeitmietvertrag abgeschlossen wurde, der sich mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils um ein Jahr verlängert.

Ich habe im Dezember 2007 einen 24-Monats-Vertrag über die BASE Internetflatrate (UMTS) abgeschlossen. ... Kündigung ohne reguläre Kündigungsfrist nach BGB. ... Kündigung wegen Nichtzahlung (der Vertrag IST ja schon durch mich gekündigt) und Geltendmachung von Schadensersatz wofür???)

Ich bin einer von zwei Fremdgeschäftsführern in einer GmbH tätig. Ich bin nur gesamtvertretungsberechtigt, während der andere Geschäftsführer alleinvertretungsberechtigt ist. Jetzt habe ich erfahren, dass in dem Ressort, welches der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer in erster Linie verantwortet, gegen das Arbeitszeitgesetz seit langer Zeit verstoßen wird.