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Androhung einer ungerechtfertigten Kündigung


| 28.07.2007 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich arbeite seit Januar 2007 bei einer Firma, die mit der kleinen Firma, bei der ich vorher angestellt war, fusionieren wollte.

Mein Vertrag ist unbefristet, die Probezeit ist bereits abgelaufen, Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende.

Die letzten beiden Wochen hatte ich Urlaub, der nun beendet ist. Zu Beginn meines Urlaubs wurde die Fusionsverhandlung von meinem neuen AG abgebrochen. Die Fusion, die immer als Ziel der gesamten Aktivitäten feststand, wurde plötzlich vom AG abgelehnt und ein permanentes Angestelltenverhältnis von mir und meinem ehemaligen Chef als Ziel erklärt.

Mein ehemaliger Chef und ich haben jedoch angeboten, weiterhin für den AG zu arbeiten bis Ersatz für uns gefunden wird, voraussichtlich bis Ende des Jahres. Mein Chef auf Stundenbasis, ich mit der Erfüllung meines Vertrags.

Letzte Woche habe ich nun mit meinem AG telefoniert, um meine Zustimmung zu erklären, trotz gescheiterter Fusionsverhandlungen weiterhin für ihn zu arbeiten und um mein Gehalt nachzuverhandeln. Wir hatten bei Vertragsabschluss vereinbart, dass wir nach einem halben Jahr das Gehalt entsprechend der Leistung anpassen. Mein neuer AG hat sich immer sehr zufrieden mit meiner Arbeit geäußert. Mündlich wurde mir letzte Woche zu dem in Aussicht gestellt, dass ich den Firmenwagen für Heimfahrten am Wochenende (ca. 450 km pro Woche) und Unterstützung bei der Unterkunft erhalte, die ich nur noch für die verbleibende Zeit benötigen würde.

Das Angebot das ich per E-Mail erhalten habe, kam mir jedoch nur in geringem Ausmaß entgegen und ich bat ebenfalls per E-Mail um die Unterstützung die mir telefonisch in Aussicht gestellt wurde. Ich nannte in meiner sachlichen aber nicht unfreundlichen E-Mail was wir telefonisch besprochen hatten, was mir nun angeboten wird und was ich mir vorstellen könnte und bat um Feedback.

Daraufhin hat mein AG gestern total überreagiert und mir in seiner E-Mail meinen Ton verboten und geschrieben, dass er "denkt, das Arbeitsverhältnis zu beenden", ob ich selbst oder sie kündigen sollen. Ich habe daraufhin geantwortet, dass es mir leid tue, wenn er sich von meiner Mail angegriffen gefühlt hat und dass ich keinen Grund sehe, das AV zu beenden da sie ja mit meiner Leistung stets sehr zufrieden waren. Ich schloss die Mail mit der Hoffung auf ein persönliches Gespräch kommende Woche das die Differenzen bereinigt.

Seine Antwort war, ich hätte ihn unter moralischen Druck gesetzt und er fühle sich persönlich angegriffen. Nun fordert der AG ein Angebot meinerseits das ihm entgegen kommt, sozusagen anstelle der Kündigung.

Ich leide schon seit einiger Zeit an der nervlichen Anspannung der unsicheren Arbeitssituation. Ich habe meinen Arzt letzte Woche (noch vor der angedrohten Kündigung) aufgesucht, er kennt meine Situation und würde mich krankschreiben wenn ich die Situation nicht mehr ertrage. Ich befürchte nun aber, dass ich die Kündigung erhalte wenn ich mich krankmelde aber auch dass mir Fehler passieren oder auch untergeschoben werden, wenn ich weiter arbeite, die dann zur Kündigung führen. Die letzten beiden Wochen hatte ich Urlaub, der aber am Montag vorbei ist.

Das Arbeitsklima bei meinem neuen AG ist generell sehr belastend. Viele Kollegen klagen über Androhungen von Kündigungen, z.B. auch über die Aussage, wer einen Betriebsrat gründen möchte, wird entlassen. Es herrscht dort ein bisschen Diktatur, der AG interessiert sich nicht besonders gültiges Arbeitsrecht / Datenschutz / ... sondern nutzt seine Machtposition reichlich aus. Konstuktive Gespräche mit dem AG sind sehr anstrengend, man wird immer unterbrochen, einem das Wort verdreht usw.

Kann ich unter Berücksichtigung meiner gesundheitlichen Lage eine Kündigung riskieren und diese dann anfechten? Ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung. Oder besser versuchen, die sehr harten Fronten zu klären wobei ich mir nicht sicher bin, dass ich eine Konfrontation nervlich ertrage? Wäre ein Aufhebungsvertrag sinnvoll der mich nicht benachteiligt was die Sperrfrist betrifft? Wie gehe ich am besten weiter vor? Bitte um Antwort bis kommenden spätestens Montag.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten wird der Arbeitgeber Ihnen nicht wirksam kündigen können. Auch eine temporäre Erkrankung würde keine Kündigung begründen. Eine Kündigung kann, sofern das Kündigungsschutzgesetz eingreift, wovon ich ausgehe, nur aus betrieblichen Gründen, Verhaltens- oder in Ihrer Person liegenden Gründen gekündigt werden. Liegen solche Gründe aber nicht vor - der Arbeitgeber müsste diese im Streitfall nachweisen - wäre eine Kündigung unwirksam und der Arbeitgeber müsste Sie weiter beschäftigen.

Eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht stellt allerdings eine nervliche Belastung dar, denn eine Garantie, daß es für Sie gut ausgeht, wird Ihnen niemand geben können, auch wenn die Chancen - nach Ihrer Schilderung - gut für Sie stehen dürften.

Hinzu kommt, daß ein Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht für Sie zunächst einmal eine Kostenbelastung bedeuten würde, da im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht (anders als im normalen Zivilprozeß) jede Partei auch dann ihre Kosten selbst zu tragen hat, wenn sie obsiegt.

Sehr häufig werden Kündigungsschutzklagen vor Gericht durch einen Vergleich beendet: Das Arbeitsverhältnis endet gegen Zahlung einer Abfindung. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer irreparabel zerrüttet ist und eine Fortsetzung des Arbeitsvertrages keinen Sinn macht.

Der Vorteil eines solchen Vergleiches vor dem Arbeitsgericht liegt darin, daß die Arbeitsagenturen dann keine Sperrzeit verhängen. Eine solche hätten Sie aber zu befürchten, wenn Sie selbst, noch vor einer Kündigung und einem Rechtsstreit, an der Aufhebung des Arbeitsvertrages mitwirken und jetzt einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Eine Ausnahme, also keine Sperrzeit, greift nur dann, wenn Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsvertrages z.B. aus medizinischen Gründen nicht mehr zuzumuten ist. Dies sollten Sie aber, bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, mit der Arbeitsagentur abklären.

Ich möchte Ihnen empfehlen, mit dem Arbeitgeber das Gespräch zu suchen, um die harten Fronten, wenn dies möglich ist, aufzuweichen und auch Ihrer nervliche Anspannung zu verringern. Denn ist dies nicht möglich, wäre auch eine Krankschreibung nur eine kurzfristige, aber keine dauerhafte Lösung. In diesem Fall sollten Sie mit der Arbeitsagentur abklären, ob eine Sperrzeit vermieden werden kann, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen eine Aufhebungsvereinbarung schließen. Dies sollte, bei entsprechenden Nachweisen, möglich sein. Wichtig ist aber, daß Sie sich dazu vorher schon bei der Arbeitsagentur absichern, damit Sie nachher nicht gegen eine Sperrzeit klagen müssen.

Lässt der Arbeitgeber nicht mit sich reden und kündigt Ihnen stattdessen, sollten Sie sich umgehend konkret anwaltlich beraten lassen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Auch ich wäre dazu selbstverständlich bereit.

Eine Kündigungsschutzklage müsste dann binnen 3 Wochen beim Arbeitsgericht eingereicht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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