918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

So wurde dann der Vertrag zum 15.05. unterschrieben. ... Muss ich mit einer Vertragsstrafe rechnen, obwohl er mündlich zugesagt hat, dass es kein Problem wäre?

Guten Tag, ich habe über ein Partnerprogramm mehrere KFZ Verträge abgeschlossen. ... Einige davon waren tatsächliche Verträge, die zustande gekommen sind.

Ich habe mir jetzt überlegt, ob ich einen notariellen Vertrag über die 50% die der Sohn besitzt machen soll und im notariellen Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht einbauen kann, wenn die Bauvoranfrage negativ verläuft und das Bodengutachten ebenso negativ ist.

Gibt es in solchen Situationen eine rechtliche Möglichkeit, den Vertrag frühzeitig abzulösen?

Gelten diese Abgabebedingungen auch, wenn ich den Vertrag nicht unterzeichnet habe?

Habe 4 Monate vor unserem Reiseantritt für eine Fussballmannschfat die Wochenendreise storniert. Die Pension verweist auf Ihre AGB`s und möchte 50 % der Gesamtsumme als Stornogebühren. Gibt es hier Regelungen oder sind die AGB`s bindend.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bisher freiberuflich gearbeitet als Dozent an einer privaten Akademie. Der aktuelle Kurs endet morgen, am 2. August und somit auch meine Arbeit an der Akademie.

Welche Möglichkeiten bietet mir mein aktueller Vertrag? ... Hierzu bitte ich um eine Auskunft. ---- Absatz 14 des Vertrages ----, meinen Vertragspartner habe ich durch AG ersetzt 14. ... Die Vertragsstrafe wird auf etwaige bestehende Schadensersatzansprüche des AG angerechnet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre Einschätzung in folgendem Fall. Vor kurzem habe ich einen Gebrauchtwagen bei einem Vertragshändler erworben. Das Fahrzeug wurde mit einem 3-Wege-Kredit über die Hausbank des Händlers finanziert.

. §§15ff AktG verbundene Unternehmen. (2) Verstößt der Arbeitnehmer schuldhaft gegen vorgenannte Ziffer, so ist er zur Zahlung einer vom Arbeitgeber festzusetzenden und angemessenen Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 25.000 € an den Arbeitgeber verpflichtet, die im Streitfalle vom zuständigen Gericht der Höhe nach zu überprüfen ist. ... Laufe ich hier in Gefahr, die Vertragsstrafe schuldig zu werden?

Ich habe daraufhin melango.de eine Kündigung per Email geschrieben und eine Antwort erhalten, dass für Unternehmer das Widerufsrecht nicht gilt und der Vertrag 24 Monate gültig ist. ... Der Vergütungsanspruch nach § 7 dieser AGB wandelt sich durch die vorsätzliche Vertragsverletzung der Falschregistrierung in eine Vertragsstrafe, so dass die Privatperson die volle 24-Monatsvergütung zu entrichten hat. ... Es wird doch sicherlich möglichkeiten für Unternehmer geben, von Verträgen zurück zu treten.

Bis heute ist aber keiner gekommen, nach einem Telefonat wurde mir aber gesagt, daß alles beim Alten geblieben ist und der Vertrag bald rausgehen würde.

Spätestens hier dürfte doch nun ein Vertrag zustande gekommen sein. ... N hat den Vertrag nicht per Post übersandt und wird dies wohl auch nicht tun. ... Bitte informieren Sie mich, ob bereits ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde und was ich tun kann, um die Durchsetzung der Vertragsstrafe so sicher wie möglich zu machen.

Benötige den Vertrag bis 23 Uhr,sollte das nicht machbar sein bitte ich dadrum den Auftrag nicht anzunehmen.

: Diese hier (8.1)Der Auftraggeber darf aufgrund dieses Vertrages Dritten gegenüber nicht verpflichtet werden. (8.2)Jede Haftung des Auftraggebers gegenüber Dritten für Schäden aller Art aus der Durchführung des Auftrages ist ausgeschlossen. ... Etwaige Vertragsstrafen werden der Höhe nach auf den geltend gemachten Schadensersatz angerechnet. " Oder irre ich mich?

Vertragsstrafe im Fall der schuldhaften Verletzung des Wettbewerbsverbotes ist ein Bruttomonatsgehalt für jeden angefangenen Monat der Zuwiderhandlung. ... Damit B den lukrativen Kunden A nicht verliert, war B gezwungen, mich durch einen Vertrag mit A zu "liefern". ... Ist die Vertragsstrafe von einem Bruttogehalt pro Monat überhaupt gerechtfertigt?

Nun findet sich im Vertrag folgender Absatz: § 11 Wettbewerbsverbot; Vertragsstrafe (1) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren, nach der Beendigung dieses Vertrages weder in selbstständiger, unselbstständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 2 Jahren, nach der Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. (2) Der Geschäftsführer sichert der Gesellschaft zu, dass er nicht durch ein Wettbewerbsverbot gehindert ist, seine Tätigkeit bei der Gesellschaft aufzunehmen und seine Pflichten aus diesem Geschäftsführervertrag zu erfüllen.

Der Vertrag beinhaltete, dass ich das Tier nicht zur Züchtung verwenden darf und dass eine zweite Katze angeschafft werden müsse. ... Ist dieser Vertrag rechtsgültig? ... Habe ich bezüglich dieses Vertrages etwas zu befürchten?

. § 8 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich sämtliche Unterlagen, Urkunden, Aufzeichnungen, Notizen, Entwürfe oder hiervon gefertigte Durchschriften oder Kopien, gleichgütig auf welchem Datenträger, mit Inkrafttreten dieses Vertrages zurückzugeben.

Firma A soll nun gegen einen § im gemeinsamen Vertrag verstoßen haben und Firma B will 20 % von der Rechnung der Firma A einbehalten. ... Der angeblichen §enverstoß aus dem Vertrag ist nachweislich nicht begannen worden. ... Nun meine Frage: Kann man zwischen Firma A und B irgendeinen (gewieften) vertrag abschließen, (so wie es Firma B möchte) das firma B (aufgrund des §enverstoßes) 4.000 einbehalten darf. kann man gegen diesen vertrag irgendwie dann (durch die sogenannte "hintertür") gerichtlich vorgehen, da der vertragsverstoß nachweislich gar nicht begannen worden ist.