Eingrenzung vom Fragesteller
Sehr geehrte Ratsuchende,
hier werden Sie um die gerichtliche Auseinandersetzung nicht herumkommen:
Sicherlich ist es möglich, einen Vertrag zu schließen, wonach Firma B nur 16.000 € zahlt. In der Regel wird es so formuliert, dass mit dieser Zahlung gegenseitig alle Rechte abgegolten sind.
Ihren Wunsch, einen Vertrag so zu fassen, dass er unwirksam ist und dann trotzdem der Gesamtbetrag von 20.000 € erfolgreich durchgesetzt wird, sehe ich nicht:
Eine Täuschung kommt nicht in Betracht, da Sie nicht getäuscht sind.
Nun könnte man vielleicht an eine Drohung denken. Dann wäre der Vertrag nach § 123 BGB
anfechtbar.
Ob man in der Ankündigung („Dann verklag uns doch") allerdings eine widerrechtliche Drohung überhaupt sehen kann, wird schon zweifelhaft sein.
Selbst wenn dieses aber der Fall wäre, würde dann § 242 BGB
eine wesentliche Rolle spielen:
Wenn Sie mit einem „Hintertürchen" arbeiten, kann ein Richter darin dann ein Verhalten Ihrerseits sehen, das gegen die guten Sitten verstößt. Das hätte zur Folge, dass Sie dann mit Ihren weiteren Ansprüchen eben nicht durchkommen würden.
Dabei wird das Gericht auch berücksichtigen, dass offenbar beide Parteien Kaufleute sind, so dass A keinen besonderen Schutzbereich hat.
Daher rate ich dringend davon ab, mit einem „Hintertürchen" arbeiten zu wollen.
Setzen Sie der Firma B eine Zahlungsfrist. Nach Fristablauf wird die gerichtliche Auseinandersetzung hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen den Ursprungsvertrag der richtige Weg sein.
Vielleicht nicht die erhoffte Antwort. Bedenken Sie aber bitte, dass die Antwort auch gesetzliche Grundlagen haben muss. Und Ihrem – verständlichen – Wunsch fehlt eben eine solche Grundlage
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
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Tel: 0441 / 26 7 26
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Antwort
vonRechtsanwältin Sylvia True-Bohle
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Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für die Erörterung.
Kurze Situation möchte ich dennoch kurz schildern.
Wenn Partei A und B diesen Vertrag inhaltlich so formulieren(sinngemäß): "....weil Partei A gegen den §xyz des subunternehmervertrages wegen seiner handlung am 01.01.2012 verstoßen hat, wird der Partei B einen Schadenersatz von 4000€ zugesprochen."
Der Chef, also der Unterzeichner von A erfährt aber erst später das diese Behauptungen gar nicht stimmmen, ist er dann nicht anfechtbar, weil ja die grundlage des schadenersatzes fehlen.
desweiteren wird immer von schadenersatz gesprochen. ein schadenersatz muss doch meineserachtesn nur gezahlt werden wenn einem wirklich und nachweislich ein schaden entstanden ist. (das gegenteil also von vertragsstrafe). da der partei b auch kein schaden entstanden ist, (behauptet b aber erstmal), ist es dennoch nicht anfechtbar?
vielen dank.
Sehr geehrte Ratsuchende,
im Grundsatz hätten Sie ja Recht, wenn nicht dieses berühmte ABER wäre:
Sie wissen ja jetzt schon, dass eine Schadensersatzforderung nicht besteht. Es ist also keineswegs so, dass nach Unterzeichnung der Vereinbarung Ihnen dann „ganz plötzlich" die neue Erkenntnis gekommen ist. Bei der Unterzeichnung befinden Sie sich also eben nicht in einem Irrtum, der zur Anfechtung berechtigen würde, sondern laufen quasi sehende Auges in die Vereinbarung mit dem Hintergedanken, diese später anzufechten. Dann aber wird § 242 BGB
einer Anfechtung entgegenstehen.
Eine solche Teilzahlung folgt da dem Streit über die Berechtigung der bestrittenen Schadensersatzforderungen.
Und wenn dann eben beide Parteien auch noch als Kaufleute die Vereinbarung treffen, um den Streit außergerichtlich beizulegen, werden Sie es kaum schaffen, diese Vereinbarung dann später auszuhebeln.
„Wer schreibt, der bleibt" wird nicht umsonst von den Gerichten gerne verwendet.
Und wenn Sie trotz Kenntnis einer nichtbestehenden Schadensersatzforderung dann diese Vereinbarung unterzeichnen, wird Ihnen der Richter genau diesen Satz in einem klageabweisenden Urteil mitteilen.
Es ist häufig so, dass Parteien sich über die Berechtigung von Abzügen streiten. Wenn dann aber in Kenntnis des Streites eine Vereinbarung getroffen wird, liegt rechtlich ein vergleich vor. Danach haben dann beide Seiten zur Beilegung der Streitigkeiten nachgegeben. Daher werden Sie diese Streitigkeiten dann nicht wieder aufleben lassen.
Sofern Sie mit dem „Angebot" der Gegenseite nicht leben können, rate ich zur Klage. Hier würde sich dann anbieten, eine Teilklage über die unstreitigen 16.000 € zu erheben. Dabei könnten Sie dann dem Gericht deutlich machen, dass „nur" 4.000 € wegen angeblicher, bestrittener Schadensersatzansprüche im Streit sind, die Sie derzeit noch außen vor lassen. Das Gericht und die Gegenseite wird es dann schwer haben, Ihnen die 16.000 e nicht schnell zuzusprechen (wenn dieser Betrag wirklich unstreitig ist).
Ich halte diesen Weg für den einzigen richtigen Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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