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Prüfung eines Werkvertrages


24.07.2013 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: Beim Dienstvertrag wird die Dienstleistung als solche, beim Werkvertrag der Erfolg geschuldet (Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag).


Danke für ihre Antwort!

2 DInge

(1) Was ich nicht verstanden habe wenn ich ihre Antwort lese ist, warum kein Dienstvertrag. Ich kann meinem Kunden doch genauso die Leistung meiner Mitwirkung am Projekt schulden; wäre meine Haftbarkeit dann nicht geringer denn dann besteht doch keine verschuldensunabhängige Mängelhaftung, da die Leistungserbringung (und kein Erfolg wie beim Werkvertrag) geschuldet ist, sondern nur das reine Tätigwerden. Oder seh ich das falsch?

(2) Der Muster Werkvertrag den Sie vorschlagen ist super nur diese Klausel macht mir ein bisserl zu schaffen (vielleicht irre ich mich?):

Diese hier
(8.1) Der Auftraggeber darf aufgrund dieses Vertrages Dritten gegenüber nicht verpflichtet werden.
(8.2) Jede Haftung des Auftraggebers gegenüber Dritten für Schäden aller Art aus der Durchführung des Auftrages ist ausgeschlossen.

Denn: die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit darf weder ausgeschlossen noch begrenzt werden; ansonsten ist die Klausel
unwirksam. Bei sonstigen Schäden – d.h. nicht Schäden an Leben, Körper und
Gesundheit – ist eine Haftungsbegrenzung für normale (also nicht für grobe)
Fahrlässigkeit möglich. Also wäre die Formulierung so besser?

"Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf
vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf … (z.B. den Auftragswert / xx
EUR) beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese
Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Etwaige Vertragsstrafen werden der
Höhe nach auf den geltend gemachten Schadensersatz angerechnet. "

Oder irre ich mich?
Mfg
Eingrenzung vom Fragesteller
24.07.2013 | 10:43

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zu der ersten Frage habe ich Ihnen eine Stellungnahme per E-Mail zugesandt.

Deshalb nur kurz: Ob ein Dienst- oder ein Werkvertrag vorliegt, hängt nicht vom Willen der Vertragsparteien ab, sondern vom Inhalt des Vertrags.

Beim Dienstvertrag wird die Dienstleistung also solche, beim Werkvertrag der Erfolg geschuldet.

Im EDV-Bereich heißt das, daß der Auftraggeber ein fertiges Produkt wünscht (also ein Programm), das er verwenden kann. Er will also einen Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts. Nicht dagegen will der Auftraggeber Ihre Tätigkeit des Programmierens honorieren unabhängig vom Ergebnis.


2.

Dieses Vertragsmuster ist als "Skelett" zu sehen, das in Ihrem Fall mit Inhalt gefüllt werden muß.

Zu den Klauseln:

Ziffer 8.1: Damit soll verhindert werden, daß der Auftraggeber aufgrund des Vertrags Verpflichtungen Dritten gegenüber hat. Ich würde den Vertrag in Ihrem Fall aber anders formulieren.

Ziffer 8.2 kann man bei Ihrem Vertrag weglassen, da diese Klausel in Ihrem Fall nicht paßt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


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