5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Insbesondere: Wie könnte der Inhalt eines mündlichen Vertrages interpretiert werden, falls es z.B. in 10 Jahren zum Streit käme und dann Aussage gegen Aussage stände?

Das Mietverhältnis bestand danach ohne Vertrag weiter.

Ausgangssituation: MV beginnt am 15.06.2003 Der Vertrag wird auf Lebenszeit des Mieters geschlossen (§544 S. 2 BGB).

Es wird erwidert, dass die Erkrankung schon bei Abschluss des Vertrages bestanden hat und auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">BGB § 242</a> verwiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite seit mehreren Jahren bei einer Firma und habe einem unbefristeten Vertrag.

Nun zu den Fragen: Der Wohnungsverwalter meinte, wir müßten, wie im Mietvertrag vereinbart, für DREI Monate die Kündigungsfrist einhalten und auch die mtl.

Vorliegend haben Sie mit dem ersten Vermieter einen Vertrag abgeschlossen. Dabei kann der Vertrag auch mündlich abgeschlossen werden. ... Danach behalten Sie Ihre erworbenen Rechte aus dem vorherigen Vertrag.

Hallo mein Vermieter hatte seit beginn verschwiegen das diverse Steckdosen in dem Haus nicht funktionieren.Ebenso hatte er von einer Steckdose in eine andere Stckdose ein Selbstgebautetes Koppelkabel angeschlossen, damit im Wohnzimmer die Steckdose geht, das heist über diese eine Steckdose in der Küche laufen nun Fax,LED TV, Heimkino Anlage,Telefon,PC,RouterStehlampe,Abzugshaube,Kühlschrank,Gefrierschrank,Microwelle,Backofen.usw. Nach abmahnung der Schäden zur beseitigung des Mangels wurde der Vermieter Pampig,nach drei Abmahnungen kürzte ich die Miete um 10 % Grund : Wasserschaden im Flur und Badezimmer Decke , Stromleitung (Brandgefahr) wegen Überlastung,Heizung nur Lau warm ( Zimmertemp 18 Grad bei Stuffe 5) und und und . Nun stellte er die Heizung ganz ab Temperatur zzt.9 Grad in der Wohnung .

Ebenfalls wurde in diesem Vertrag festgelegt,das bei Auszug der Mieterin die Gesamtsumme schuldig wäre. Dieser vertrag wurde gemacht,als die Vermieterin aufgrund der tatsache das sie bald den Hof verlieren würde,sich in einem desulaten Zustand befand, sie unterschrieb kurz gesagt einfach alles.

(nur Erstellen, Unterschrift durch den Kunden oder mit Vollmacht selber abwickeln) - Ausfüllen von Anträgen und Formularen (Nur Ausfüllen, Unterschrift und Absenden durch Auftraggeber oder mit Vollmacht selber abwickeln) - Helfen beim Verstehen von Amtsdeutsch und unverständlich formulierten Schreiben (Erklären) - Überprüfung von Rechnungen, Nebenkostenabrechnungen, Verträge, Bescheide, eingehende Schreiben etc. auf Richtigkeit und Mitteilung des Ergebnisses an den Kunden und ggf.

--> Ist es möglich, ohne weitere Verluste, gerade vor dem Hintergrund des § 489 Ábs. 1 Nr. 3 BGB aus dem Vertrag zu kommen oder steht dem wieder die obige Vereinbarung entgegen, insb. mit Blick auf § 489 Abs. 1 Nr. 3, 2.

Seit einigen Jahren bin ich als Selbständige freiwillig bei der IKK BB versichert und habe dort auch einen Vertrag über Krankengeld abgeschlossen.

Da er in seiner alten Wohnung 3 Monate Kündigungsfrist hatte, hat ihm die Verschiebung nichts ausgemacht, kam ihm sogar entgegen.

Ich arbeite seit dem 01.03.09 bei meinen jetzigen AG. Am 31.08.09, letzter Tag der 6-monatigen Probezeit, wurde mir aus nicht nachvollziehbaren Gründen gekündigt. Eine Woche später bin ich von der Arbeit unwiderruflich freigestellt worden.

Die Haftung dauert bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit bzw. bis zum Ende der normalen Kündigungsfrist. 4.Hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Gegenstände zurückgelassen, so ist der Vermieter berechtigt, nach vergeblicher schriftlicher Aufforderung und Ablauf einer Frist von zwei Wochen diese durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugten Person verwerten zu lassen.

Darf die Bank dies und wie verhalten sich hier im allgemeinen Sparkasse und vor allen Dingen Volksbanken, sind die AGBs da gleich und ist dies auch nach der Änderung zum Risikobegrenzungsgesetz immer noch so ohne Kündigungsfrist gültig ?

Mitte Juli habe ich eine Eigentumswohnung ersteigert, die ich wegen Eigenbedarf meines Sohnes korrekt zum 31.10.04 gekündigt habe. Gleichzeitig habe ich den Mietvertrag eingefordert, der angeblich seit 2 Jahren bestehen würde. Der Mieter teilte mir duch seinen Anwalt mit, dass er bei einer finanziellen Abfindung in Höhe von 2000 € ausziehen würde.

Liebe Anwälte, wir haben eine Frage zu unserem Mietvertrag. Es finden sich in ihm zwei Paragraphen zum Thema Befristung, die aus unserer Sicht widersprüchlich sind: Paragraph A: "Das Mietverhältnis beginnt am xxx und wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Es kann von jedem Teil nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden, jedoch nicht vor dem [1 Jahr später].

Meine Eltern mußten zum 01.01. diesen Jahres aus gesundheitlichen Gründen in ein Altenheim umziehen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben sie in einer Mietwohnung gelebt. Der Dreijahresmietvertrag läuft noch bis Februar 2008.

2) Wie kann sich M aus dem Vertrag mit A lösen? ... Während der Dauer des Vertrages wird keine weitere verwertbare Arbeitsleistung erbracht. ... Es gilt das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. 7 Veröffentlichungen Das Unternehmen muss sämtlichen Veröffentlichungen, die den Geschäfts- oder Interessensbereich des Unternehmens betreffen (z.B. über EDV-Programme, Werkzeuge, Arbeitstechniken, Geschäftsverhältnisse), vorher zustimmen. 8 Interessen des Unternehmens Sie nehmen die Interessen des Unternehmens in vollem Umfang war. […] 9 Wettbewerbsverbot, nebenberufliche Erwerbstätigkeit und ehrenamtliche Tätigkeit Im Interesse des Unternehmens und der mit uns verbundenen Gesellschaften sind für die Dauer dieses Vertrags folgende Aktivitäten ausgeschlossen: -Privatgeschäfte in unserem Interessensbereich zu tätigen -In selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen, das mit uns in direktem oder indirektem Wettbewerb steht, tätig zu werden -Ein Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich daran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. […] 10 Verschwiegenheit […] 11 Datensicherheit und –weitergabe […] 12 Beendigung des Vertragsverhältnisses Das Vertragsverhältnis endet zum vereinbarten Zeitpunkt ohne dass es einer Kündigung bedarf. 13 Ausschlussfristen […] innerhalb von drei Monaten […] 14 Vertragsänderungen […]