913 Ergebnisse für vertrag unterschrift verfügung

Ehefrau verweigert Unterschrift unter Erbvertrag, in dem sie auf jegliches Erbe verzichten soll.

Es hieß zu beginn, dass ich jederzeit den Vertrag bei Ihnen kündigen kann! ... Ich habe fristgerecht laut meinem ersten Vertrag, welcher – laut Ihren Aussagen kontinuierliche weiterlief – 4 Wochen fristgerecht gekündigt! ... Damit findet man keinen Eingang in den Bahncard-Vertrag, und ich kann und werde einer automatischen Verlängerung der Bahncard widersprechen, wenn‘s auch sein muss vor Gericht!

Hallo, ich schildere erstmal den Sachverhalt: Ich möchte zum 01.07.10 mein Arbeitsverhältnis zum jetztigen AG beenden,da ich am 01.07.10 die mündliche und auch per email Zusage auf eine neue Stelle habe.Den neuen Arbeitsvertrag bekomme ich am 01.06.10 zur Unterschrift. ... Aber im Arbeitsvertrag steht: "Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden."

Als Gesellschafter, GbR Vertrag liegt vor, 2/3 Mehheit ist in einer Versammlung beschlossen worden, dass eine Dienstleistung als Privatperson durchführen soll und als Aufwendungsentschädigung abrechnen darf zum Pauschalpreis. ... FRAGE: kann der Gesellschafter nur mir einer Unterschrift ...er ist nicht alleinvertretungsberechtigt...GF sind beide Gesellschafter..eine Widerspruch beim Amtsgericht als gültiges Rechtsmittel einreichen?

Sie wollte ihr direkt den Vertrag zur Unterschrift vorlegen, meine Mutter wurde jedoch skeptisch und erbat sich ein paar Tage zur Entscheidung. Die Mietpreiserhöhung ist aus unserer Sicht absolut in Ordnung, die Befristung des Vertrages scheint mir jedoch nicht rechtens. ... Welche rechtlichen Grundlagen stehen ihr zur Verfügung?

Aufgrund dieser Ergänzung ist vereinbart worden, dass die Miete für die Restlaufzeit des Vertrages gleich bleibt, da der Mieter diverse Arbeiten und Reparaturen auf eigene Leistung verbessert hat. ... Meine anderen Geschwister erteilten keine Unterschrift. ... Nun meine Frage: Gesetzt dem Fall, dass das vermiete Haus nach der Auflösung der Gemeinschaft mir zu 100% gehört, ich jedoch in „Miete“ wohnen muss, da mir kein anderer Wohnraum zur Verfügung steht, ist in diesem Fall eine Kündigung wegen Eigenbedarf gerechtfertigt?

Hallo, wir wollen in Kürze einen Verein gründen und gehen derzeit die rechtlichen Bestimmungen durch. Wir haben mittlerweile 10 Leute zusammen die dann bei der Gründungsversammlung anwesend sein werden. Einige der geplanten Gründungsmitglieder werden bei der Gründungsversammlung noch minderjährig sein.

Guten Tag, ich habe per Mail eine Ferienwohnung "verbindlich gebucht" (Wohnung in Spanien, Vermieter wohnt in NRW). Der Vermieter übersandte mir den Mietvertrag sowie Allgemeine Bedingungen zu. Die Bedingungen waren im Internet vorher sichtbar, allerdings habe ich diese mehr als Hinweise empfunden.

Jetzt zu meiner Frage: Ist diese Verzichtserklärung wirksam, obwohl Sie in einem ganz anderen Vertrag formuliert wurde und zu einem Zeitpunkt als mir noch nicht bekannt war, das ich gar keine Miethaus gekauft habe ? ... Ich weiß nämlich jetzt nicht ob ich wegen diesem anderen Vertrag eine Rückabwicklung angehen soll, da hier die erste Instanz schon weit über 22.000 € kosten würde, andererseits kann ich fast nicht anderes, da ich ja das Objekt so gar nicht mehr vermieten kann und mir somit die Einnahmen fehlen ...

Da ich von dem ganzen nichts wusste, habe ich dem verneint und habe um einen Vertrag gebeten. ... Leider nicht zu erkennen, ob dies mit i.A. erfolgte oder mit seiner Unterschrift.

Beispiel: Paypal berechnet mir 100 Euro Paypal Gebühren, stellt mir jedoch keine Rechnungen zur Verfügung, sondern lediglich den elektronischen Kontoauszug, auf dem die Paypal Gebühren aufgelistet sind. ... - Wie weise ich in meinen Unterlagen per Paypal gezahlte Ausgaben nach, für die der Verkäufer mir keine Rechnung zur Verfügung gestellt hat ?

Zum Zeitpunkt der Unterschrift hat sie nicht gearbeitet. ... Die Scheidung war im Jahr 2002 FRAGE: Kann der Kreditvertrag auf Grund dieser Tatsache, dass sie zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht gearbeitet hat, komplett auf den Ehemann übertragen werden, so dass sie nach der Versteigerung die Hälfte des Erlöses beanspruchen kann, mit den Bankschulden aber nicht in VErbindung gebracht werden kann ?

Aufgrund der Narkose, der Medikamente und der Schmerzen war ich nicht in der Lage, den komplizierten Vertrag zu lesen, zu verstehen und dessen finanzielle Folgen abzusehen. Die Unterschrift des Vertrages erfolgte am 06.05. ... Im Vertrag heißt es „dass im Falle einer unvorhersehbaren Verhinderung…“ auch der ständige Vertreter des Chefarztes behandeln darf, sich aber als solcher zu erkennen geben muss.

Ich habe folgende Fragen: 1)Sollten aus unserer Sicht Punkte in dem Vertrag gestrichen werden oder Punkte ergänzt werden? ... Die erste Zahlung in Höhe von 4.750,00.€ erfolgt nach Abschluss des Aufhebungsvertrages innerhalb von 7 Tagen nach Unterschrift. ... Es wird Stillschweigen über diesen Vertrag vereinbart. 6.

Bei Abholung wollte der Verkäufer den Wagen nur gegen Unterschrift eines Kaufvertrages zwischen zwei Gewerbetreibenden rausgeben. ... Ich wollte einen Vertrag Gerwerbe an Privat mit Sachmängelhaftung oder keinen Vertrag, da ja über Ebay rechtlich schon einer zustande gekommen war. ... Die Frage, die mich seither bewegt ist folgende: Lag ich völlig falsch, als ich einen Vertrag Gewerbe an Privat gefordert habe?

Guten Tag, bitte um Auskunft für folgenden Sachverhalt: In Mitte 2006 habe ich einer Bekannten 900 Euro geliehen. Es wurde mündlich vereinbart, dass Sie den Betrag innerhalb eines Jahres zurückzahlt. Zeugen gibt es nicht.

Nachdem die Unterschriften gesetzt wurden und scheinbar alles geklärt war, rief die Vermieterin am nächsten Abend ca. 17:30 Uhr auf meinem Handy an, und erklärte, dass sie vor unserer momentanen Adresse auf uns wartet, um eine Selbstauskunft, Persokopie und eine Schufaeinverständniserklärung abzuholen und zwar sofort. ... Mein Mann zeigte sich sehr kooperativ, kopierte die Selbstauskunft um seinen Teil auszufüllen und den Vermietern sofort zur Verfügung zu stellen, was diese dann jedoch ablehnten.

Der neue Mietvertrag für neue Mieter wurde seinem Sohn zugesendet zur Unterschrift. Er reagiert nicht auf den Vertrag, unterschreibt ihn auch nicht. Kann ich die Wohnung auch ohne seine Zustimmung vermieten und den Vertrag alleine unterschreiben ohne das es Probleme gibt oder er Anspruch auf Schadenersatz diesbezüglich geltend machen kann?

Ich bin Geschäftsführer einer GmbH und habe für diese mit einer Firma einen Vertrag geschlossen. ... Durch eine Mitteilung der SCHUFA erhielt ich die Nachricht, daß die Firma über mich persönlich rechtswidrig eine Auskunft eingeholt hat und dazu aus dem Vertrag die Unterschrift kopiert und vorgelegt hat.

Meine Unterschrift wurde nie eingefordert. - Der Vermieter hat die Kündigung bestätigt.