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Sehr geehrte Anwälte, Es wurden hier bei FEA mehrere Fragen gestellt, die mit Haftung zu tun haben, einmal dies hier http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?... Meine zweite große Frage bezieht sich nun darauf, ob ein Eintrag bei einer Haftpflichtversicherung insofern gültig ist, dass diese eine Zahlung dann verweigert, wenn der Vermieter beispielsweise durch einen Erfüllungsgehilfen auf MiniJob Basis hier was angebracht hat, was später gefährlich wird oder wie das mit grober Fahrlässigkeit ist und andere wichtige Einschränkungen. Vielleicht nennen sie mir auch eine Liste, wo Versicherung nach ihren Leistungen bewertet wurden und welche am wenigsten Einschränkungen in ihren Verträgen haben

Ich habe eine Frage zum Markenrecht, die sich allerdings grenzübergreifend stellt: Ich vertrete seit 5 Jahren (nicht exklusiv) das österreichische Unternehmen XXXXX in Deutschland. Der österreichische Hersteller hielt es nicht für nötig einen Vertrag mit mir auszufertigen, was im Nachhinein eventuell nicht das Problem ist, denn die Gepflogenheiten in dieser Geschäftsbeziehung begründen ausreichend "Verdacht" auf vertragliche Verhältnisse - meine ich zumindest.

In der 33 KW hat sich tatsächlich ein Mitarbeiter der Firma, die für den Aufbau der Treppe zuständig war, gemeldet und einen Termin für den 19.08.06 vereinbart. ... Am 26.08.06 wurden wir von unserem Handwerker, der an dem Tag an der Baustelle gearbeitet hat, informiert, dass ein Mitarbeiter der Treppen-Firma an der Baustelle war, und sich die Treppe angeguckt hat.

Klienten des Arbeitgebers sind Unternehmen, zu denen der Arbeitgeber während der Dauer dieses Vertrages mit Kenntnis des Arbeitnehmers in direkten oder indirekten Geschäfts- oder Akquisitionsbeziehungen stand. ... Wie sehen die rechtlichen Konsequenzen für den Arbeitnehmer beim Verstoß gegen das Verbot im Worst-Case aus (im Vertrag ist keine explizite Vertragsstrafe vereinbart)?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei dieser Firma in der Betriebsordnung Lackfolien verboten sind. ... Nun meine Fragen: 1.

Ich bin eine Frau, geboren im Juni 1952 und habe 2006 eine Altersteilzeitvereinbarung mit meiner Firma mit 6 Jahren Laufzeit abgeschlossen. ... Im Vertrag über die Altersteilzeit wurde festgehalten, dass ich am 1.7.2014, also mit 62 Jahren in die vorgezogene Altersrente gehen kann, jedoch unter Abzug von 10,8% von der dann ermittelten Höhe der Altersrente. ... Dies ist mir aber nicht vorzuwerfen, weil ich 2006, als ich den Vertrag über Altersteilzeit abgeschlossen hatte, natürlich den festen Vorsatz hatte, mit 62 Jahren, also direkt im Anschluss an das Auslaufen des Vertrages in Rente zu gehen.

Zumindest hat er sich beim ausfüllen der Daten im Kaufvertrag, nicht als Firma dargestellt. ... Er hat auch unterschrieben und sich aber nur ein Foto von dem Vertrag gemacht, er meinte das reicht. ... Daher meine Frage, was sollte ich in dieser Situation am besten als nächstes tun?

Wir haben jetzt folgende Fragen. 1) Wem gehört das Ursprungswerk? ... (Sollten weitere Details zur Beantwortung der Frage notwendig werden, lassen wir diese gerne per E-Mail/FAX zukommen.)

Da er die letzten Jahre die Werkstatt nur noch als ruhenden Betrieb genutzt hat(Lagerhalle für eine neue Firma)und es zu immer mehr Streitereien gekommen ist, hat meine Mutter ihm vor einem Jahr gekündigt, die Übergabe war im September.

Hierzu sei noch zu erwähnen, dass der Verkäufer als studierter Ingenieur und Inhaber einer großen IT-Firma sehr wohl gewußt haben muss, dass diverse im Haus verbaute Dinge keine Zulassung für Privathaushalte haben. ... Selbst die angeblich erst drei Jahre alte Küche stammte von einer Firma, die bereits vor 10 Jahren Konkurs ging!

Entweder in Form: - X) von einem Vertrag zwischen meiner Auslandsfirma und der (g)GmBH des Kunden, - Y) oder zwischen mir als Angestellten und der (g)GmbH des Kunden. 1) Die Art X) vs Y) ist irrelevant?

Sehr geehrte Juristin, sehr geehrter Jurist, ich habe als Firmeninhaber eine Medien,- und Designfirma beauftragt, nach meinem geistigen Entwurf ein Logo für meine Firma herstellen zu lassen.

Montag morgen kam ein Herr X von der Firma Y und sollte uns ( mir und meinen Küchenchef ) die Kombidämpfer erklären so stellte er sich vor uns hatte vorher niemand informiert ich musste sogar meine Kollegin anrufen die frei hatte das Sie kommen soll aber Sie kam nicht. ... Meine Frage ist nun was soll ich tun soll ich ein Einschreiben schicken und meine Arbeitskraft anbieten ( habe normal gerade von Mittwoch bis Freitag frei müsste Samstag wieder arbeiten ) oder einfach abwarten was passiert. ... Ich habe keinen Vertrag wir sind ein Kleinbetrieb mit weniger wie 10 Angestellten und ich bin seit Mitte Juni dort beschäftigt.

Sehr geehrte Frauen und Herren Anwälte, Ich beabsichtige mit meiner Geschäftspartnerin eine Firma (Mini-GmbH / UG) zu gründen. ... Um rechtlich, vor allem steuerrechtlich bestens abgesichtert zu sein, haben wir ein paar Fragen. 1) Was sind sämtliche Voraussetzungen, die sich aus $ 4 GewO und aktueller Rechtsprechung ergeben dafür, dass man ein virtuelles Büro als Firmensitz (also Handelsregistereintrag) nutzen kann? ... f) Abschließbarer Container Einige Anbieter sind der Meinung, dass ein Firmenschild keine Voraussetzung ist, sondern ein besetztes Büro (Empfang) und die nicht exklusive, anteilige Nutzung eines Gemeinschaftsbüros. 3) Ist es notwendig, dass diese "Firmensitz-Adresse" bereits im Gesellschafter-Vertrag angegeben wird?

Begründung - als Zitat: „Aus dem Vertrag zwischen Ihnen und der Firma (Realname nicht dargestellt ) wurde eindeutig erklärt , dass es sich um die Vermietung einer 3-Zimmer-Ferienwohnung handelt. ... Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG kommt bei einer kurzfristigen Vermietung ( wechselnde Feriengäste ) nicht in Betracht. „ – Zitat Ende - Frage: Ist die Forderung des Finanzamtes uns gegenüber berechtigt ?

Das Anstellungsverhältnis unterliegt den jeweiligen gültigen Richtlinien und Vereinbarungen der Firma, insbesondere den Allgemeinen Arbeitsbedingungen, die als Anlage dem Vertrag beigefügt sind." ... Fragen: 1) Ist die neue Ausgestaltung der Dienstzeiten dem Arbeitsvertrag und den rechtlichen Bestimmungen gemäß rechtens?

Heute erfahre ich, dass sich meine Mitarbeiterin vor ca. 2 Wochen entgegen meines Wissens an die anderen Gesellschafter der Firma gewandt hat und sich dort gegen die Änderungskündigung ausgesprochen hat. ... Weiter steht im Vertrag: "Es ist eine schrittweise Aufstockung der Arbeitszeit bis hin zur Vollzeitstelle möglich". 2006 habe ich ihre Arbeitszeit von 20h auf 24h erhöht. ... Nun zum meinen Fragen: Sind die jeweiligen Arbeitszeiterhöhungen eine Erweiterung ihres Arbeitsvertrages und damit Gegenstand des Arbeitsvertrages?

So habe ich aus Angst, nicht den Zuschlag zu bekommen, beide Verträge unterschrieben (Reservierung plus Maklervertrag). ... Ich habe zwar die Provision bereits beglichen, mir stellt sich allerdings die Frage, ob sie von meiner Seite wirklich verdient war. Der Makler hatte vom Verkäufer den Auftrag das Haus zu verkaufen im Bieterverfahren, wo wir ja gezwungener Massen teilnehmen mussten - jedoch kannte ich die Verkäufer durch die Entrümpelungs-Firma und mir wurde ausdrücklich mündlich zugesichert, dass ich keine Provision zahlen muss.

Sagt wenn er geschlossene Fragen stellt, will er geschlossene Antworten. ... Bei uns in der Firma bekommen (fast) alle eine Gewinnbeteiligung das wurde auch von der Geschäftsführung so kommuniziert. ... Abteilungswechsel wir sind 70 Personen in der Firma) gibt es eine Grundlage auf die ich mich beziehen kann?

Final haben wir uns dann für eine Firma aus dem Nachbarort entschieden. ... Er hat uns erklärt, das der Vertriebsmann für Ihn arbeitet und die Aufträge reinholt, er aber selber eine eigenständige Firma sei und Sie dann untereinander abrechnen. ... Dem Zoll gegenüber hat der Gartenbauer gesagt das er nicht der Chef der Firma sei, sondern das er ein Angestellter seines Schwagers ist, der eine Gartenbaufirma hat.