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Sperrung des Bezugs von Arbeitslosengeld I nach Altersteilzeit

| 20.05.2014 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Ende der Altersteilzeit und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I

Ich bin eine Frau, geboren im Juni 1952 und habe 2006 eine Altersteilzeitvereinbarung mit meiner Firma mit 6 Jahren Laufzeit abgeschlossen. Die 3 Jahre dauernde aktive Phase der Altersteilzeit begann am 1.7.2008. Derzeit befinde ich mich in der ebenfalls 3 Jahre dauernden passiven Phase der Altersteilzeit, die am 30.6.2014 endet.
Im Vertrag über die Altersteilzeit wurde festgehalten, dass ich am 1.7.2014, also mit 62 Jahren in die vorgezogene Altersrente gehen kann, jedoch unter Abzug von 10,8% von der dann ermittelten Höhe der Altersrente.
Zum damaligen Zeitpunkt war dies für mich eine gute, wenn auch, wegen der hohen Abzüge, schmerzliche und nicht leichte Entscheidung, frühzeitig in Rente zugehen.
Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass ich laut Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung bis zum 30.6.2014 insgesamt 549 Monate (45 Jahre und 9 Monate) anrechnungsfähige Pflichtbeitragszeiten vorweisen kann.
Nun wird in Kürze das Gesetz über die "Abschlagsfreie Rente mit 63" verabschiedet
und ich möchte natürlich diese Möglichkeit nutzen, ohne Abschläge zum 1.7.2015
in Rente zu gehen, da ich heute schon mehr als 45 Beitragsjahre erreicht habe.
In einem Anruf bei der Rentenversicherung wurde mir geraten, mich für ein Jahr arbeitslos zu melden und erst zum 1.7.2015 den Rentenantrag zu stellen. So habe ich mich rechtzeitig, im März 2014, ab 1.7.2014 als arbeitsuchend gemeldet und muss mich in nächster Zeit arbeitslos melden, um ab 1.7.2014 Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.
Soweit zur Vorgeschichte meines Falles.

Und nun zur Fragestellung:
Wenn ich Arbeitslosengeld beantrage, werde ich womöglich mit Aussagen des Arbeitsagenturmitarbeiters konfrontiert, die erst einmal auf eine Sperrung des Bezugs von
Arbeitslosengeld hinauslaufen könnten, weil er argumentiert, ich habe die Arbeitslosigkeit herbeigeführt.
Nach § 159 Abs.1 (1) heißt es aber, dass der Arbeitnehmer, also ich, die Arbeitslosigkeit
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben muss, nur dann läge ein versicherungswidriges Verhalten meinerseits vor.
Juristisch gesehen habe ich natürlich mein Arbeitsverhältnis zum 30.6.2014 aufgehoben.
Dies ist mir aber nicht vorzuwerfen, weil ich 2006, als ich den Vertrag über Altersteilzeit abgeschlossen hatte, natürlich den festen Vorsatz hatte, mit 62 Jahren, also direkt im Anschluss an das Auslaufen des Vertrages in Rente zu gehen. Es wäre unbillig, mir vorzuwerfen, ich hätte dies damals schon bewußt geplant.
Kann ich so argumentieren? Werde ich damit die Sperrzeit ganz oder teilweise verhindern können?

Ich könnte weitere konkrete Motive bzw. Gründe anführen:

Das entscheidende Motiv, den Vertrag über die Altersteilzeit abzuschließen, war,
dass im Dezember 2004 mein Mann nach jahrelanger schwerer Krankheit, nach zahlreichen
Operationen, gehirngeschädigt schließlich starb. Diese Jahre hatten mich physisch und psychisch so stark mitgenommen, sodass ich mir 2006 nicht mehr vorstellen konnte, noch 9 oder 10 Jahre arbeiten zu müssen.

2006 war meine Mutter noch sehr rüstig und lebte in Ihrer eigenen Wohnung.
Ab 1.2.2013 musste meine Mutter jedoch in einem Heim untergebracht werden, da ihr Gesundheitszustand (auch Beginn einer Demenz) ein eigenständiges Wohnen unmöglich machte (gegenwärtig Pflegestufe1). Seitdem muss ich monatlich an das Sozialamt 170 Euro zuzahlen und habe natürlich die Befürchtung, dass hier weitere Belastungen mit zunehmender
Pflegebedürftigkeit meiner Mutter auf mich zu kommen. Da meiner Mutter aus ihrer geringen Rente nur 103,-- Euro Taschengeld monatlich zustehen, zahle ich zu den 170,-- Euro an das Sozialamt noch weitere Beträge, für Friseur, Fußpflege, Kosmetikartikel und gelegentlich Kleidung und ...
Mein Mann und ich besuchen sie mehrmals in der Woche, wodurch auch Kosten entstehen, holen sie aus dem Heim und gehen mit ihr Kaffeetrinken. Da reichen die 103,-- Euro natürlich bei weitem nicht aus.
Dies alles konnte ich 2006 nicht voraussehen und versuche deshalb natürlich die Abschläge von meiner Rente zu vermeiden, weil dies jetzt ja möglich wird.

Das Jahr der Arbeitslosigkeit bedeutet aber für mich einen sehr harten Einschnitt, denn
das Arbeitslosengeld I wird nur von ca. 50 % meines letzten Bruttogehalts berechnet, wegen der Altersteilzeit. Mein Arbeitgeber hatte nämlich mein Gehalt um 40% auf insgesamt 90% des ursprünglichen Gehalts aufgestockt.
(Gegenwärtiges Nettogehalt ca. 2600 Euro; Arbeitslosengeld ca. 950 Euro netto nach meinen Berechnungen).
Deshalb muss ich versuchen, während der Zeit der Arbeitslosigkeit Sperrzeiten so gering wie möglich zu halten oder ganz zu vermeiden.
Vielen Dank für Ihre Antwort, wenn Sie noch weitere Hinweise oder Ratschläge haben, wäre ich Ihnen dafür natürlich sehr dankbar.

Eine Zusatzfrage: Muss ich jede Tätigkeit annehmen, die mir von der Arbeitsagentur
angeboten wird? Ich war Sekretärin der leitenden Betriebsärztin
eines großen Unternehmens und habe 4.800 Euro brutto verdient.
Verständlicherweise bin ich nicht sehr an einer Tätigkeit in diesem
1 Jahr bis zum Rentenbeginn interessiert zumal ich ja inzwischen
bereits seit 3 Jahren aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden bin.



















Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Kann ich so argumentieren? Werde ich damit die Sperrzeit ganz oder teilweise verhindern können?"



So können Sie durchaus argumentieren. Bei Abschluss der Vereinbarung hatten Sie ja nach Ihrer Schilderung beabsichtigt, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und aus Ihrer damaligen Sicht war diese Annahme auch durchaus gerechtfertigt, weil nicht anzunehmen war, dass Sie angesichts Ihrer konkreten Lebensumstände das Arbeitsverhältnis bis zum Renteneintritt fortführen können.

Hierzu ist auch erforderlich Ihre weiteren Begründungen zu Ihren damaligen Lebensumständen anzuführen und zu belegen. Insofern sollten Sie bezüglich der Begündung eher in die Breite gehen.

In der Summe könnte dies dann tatsächlich ausreichen, um den Eintritt einer Sperrzeit zu halbieren bzw. sogar ganz zu vermeiden.


Sollte gegen Sie nach Ihrer Schilderung eine Sperrzeit verhängt werden, sollten Sioe dagegen durchaus vorgehen.

Zur weiteren Argumentationshilfe verweise ich auf das Urteil vom 21. Juli 2009 des Bundessozialgerichts ( Az. B 7 AL 6/08 R).

Dort wurde entschieden, dass "ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, der den Eintritt einer Sperrzeit verhindert, vorliegt, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und eine entsprechende Annahme prognostisch gerechtfertigt ist" (BSG,B 7 AL 6/08 R ).

Dies halte ich nach Ihrer Schilderung auch in Ihrem Fall grundsätzlich für begründbar.






Frage 2:
"Muss ich jede Tätigkeit annehmen, die mir von der Arbeitsagentur angeboten wird?"



Das wird man verneinen können, da Sie nur zumutbare Beschäftigungen annehmen müssen.

Was genau zumutbar bestimmt § 140 SGB III und im Streitfall das Gericht.

Sie müssen allerdings nach außen hin aktiv daran mitwirken und dürfen nicht einfach sagen, dass Sie das eine Jahr unbehelligt überstehen wollen.

Realistischerweise dürfte eine
Arbeitsvermittlung in der Praxis kaum möglich sein, wenn Sie 3 Jahre lang aus dem Beruf raus sind und in einem Jahr in Rente gehen wollen.

Insofern sollten Sie sich also nicht allzu sehr sorgen.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2014 | 15:38

Ich habe keine Nachfrage. Vielen Dank für Ihre Ausführungen,
die präzise, ausführlich, kompetent und freundlich waren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2014 | 16:28

Vielen Dank.


Ich wünsche Ihnen in der Sache alles Gute und stehe Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 20.05.2014 | 15:35

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