Mindestlohngesetz - Verpflichtungserklärung
beantwortet von
Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler / Wuppertal
Auch mit unseren Subunternehmern haben wir entsprechende Verträge geschlossen. ... Kann ich als geschäftsfürhrender Gesellschafter eines mittelständischen Unternehmens (OHG), das sich in allen Bereichen an geltendes Recht hält, einen solchen Vertrag ruhigen Gewissens unterschreiben? Solche oder ähnliche Verträge werden derzeit massenweise von namhaften deutschen Großunternehmen an ihre Lieferanten versandt.