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Frage über eine Zusatzklausel in meinem neuen Arbeitsvertrag


| 09.04.2007 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Hallo,
ich habe eine Frage zur meinem neuen Arbeitsvertrag, in dem eine Zusatzvereinbarung zur Einsatzort steht und die macht mir jetzt einbißchen Sorge um meinen Aufenhaltstitel.

Ich bin ein Angestellte und besitze jetzt eine Aufenhaltserlaubnis unabhängig vom Arbeitgeber bis Jan. 09, bis Juni 08 kann ich theoritisch Niederlassungserlaubnis beantragen und kriegen. Jetzt möchte ich zu einem neuen Arbeitgeber wechseln und zwar werde ich entsandt zum meinem Heimatland für ca. 2 Jahre, und danach möchte ich wieder nach Deutschland kommen und in die Firma wieder integrieren, über die habe ich mit der Firma schon abgesprochen und werde ich auch vor der Entsendung bei der Ausländerbehörde die Frist zur gewöhnlichen Aufenhalt für die 2 Jahren verlängern lassen.
Vor Kurz habe ich den neuen Vertrag erhalten, der eigentlich ein ganz normaler deutscher Vertrag zwischen der Abteilung der Firma in Deutschland und mir ist, außer am Ende des Vertrags mit einer Zusatzvereinbarung und die läutet:
"Zur Ergänzung dieses Vertrags wird noch folgendes vereinbart:
Der Einsatzort ist zur Einarbeitung die xxx GmbH in xxx Deutschland. Nach Einarbeitung findet eine Entsedung in xxx statt. Es wird ein extra Ensedungsvertrag geschlossen."
Ich bin wegen dieser Vereinbarung sehr beunruhigt, weil hier scheint dass nur der Einsatzort während der Einarbeitung in Deutschland festgeschrieben und nicht über gesamtes Arbeitsverhältnis, aber wenn hier der Einsatzort während der Einarbeitung gesprochen wird, möchte ich dann auch den Haupteinsatzort in Deutschland festgeschrieben wird damit ich die Ausländerbehörde überzeugen kann dass der Arbeitsort nur vorübergehend in Ausland ist.
Mit dem Vertrag ohne das Wording über Einsatzort während der Einarbeitung soll ich meiner Meinung nach eigentlich kein Problem wenn ich zur Ausländerbehörde gehen um die Niederlassungserlaubnis oder Verlängerung zu beantragen, weil der Haupteinsatzort die Firma in Inland ist, was in dem Vertrag ganz eindeutig ist.
Meine Frage:
- Ist der Haupteinsatzort trotz der Zusatzvereinbarung in Deutschland?
- habe ich Problem wegen dieser Zusatzvereinbarung bei der Ausländerbehörde?
- Wenn Ja, was soll in der Zusatzvereinbarung geändert werden?

Vielen Dank.

-- Einsatz geändert am 09.04.2007 06:46:15
Sehr geehrte Frau Fragestellerin
oder
sehr geehrter Herr Fragesteller,


Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

Ich rate dazu,die Zusatzvereinbarung so umzuformulieren,dass sie zu dem nach Ihren Ausführungen eindeutigem Text des Arbeitsvertrages im übrigen passt.

Dieser legt-wie Sie schildern-Deutschland als Ihren Haupteinsatzort
fest.

Die Zusatzvereinbarung mit ihrem bisherigen Text steht hierzu zumindest teilweise im Widerspruch.Sie lässt sich-isoliert betrachtet-dahingehend auslegen-dass Sie in der GmbH in Deutschland nur eingearbeitet werden,mithin Ihr neues Arbeitsverhältnis in Deutschland nur zeitlich befristet oder vorübergehend sein könnte.Dadurch können-wenn man diesen Zusatz isoliert betrachtet-( Arbeitsvertrag und Entsendungsvertrag ,soweit letzterer schon vorhanden,liegen mir nicht vor)Probleme mit der Ausländerbehörde jedenfalls nicht vollständig ausgeschlossen werden.


Der bisherige Text der Zusatzvereinbarung sollte deshalb wie folgt neu geschrieben werden:


"Eingearbeitet wird die Arbeitnehmerin(der Arbeitnehmer),Frau xxx oder Herr xxx,an Ihrem/seinem Haupteinsatzort bei der xxx GmbH in Deutschland,in.....Postleitzahl .....
Die Einarbeitungszeit endet mit Ablauf des ....(intern für Sie als Fragesteller:bitte Monat und Jahr angeben)


Die Arbeitnehmerin /der Arbeitnehmer,bzw.Frau oder Herr..wird sodann vorübergehend,das heißt für die Dauer von zwei Jahren in ihr/sein Heimatland nach ...in ...Postleitzahl... abgeordnet bzw.entsandt.
Die Entsendezeit endet am ....(intern für Sie als Fragesteller:bitte Monat und Jahr angeben).

Auf den Entsendevertrag gemäß Anlage vom ...wird Bezug genommen(intern für Sie als Fragesteller:dieser Passus gilt für den Fall,dass der Entsendevertrag schon vorliegt).


Nach Ablauf des vorgenannten Entsendezeitraumes von zwei Jahren wird die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer,bzw.Frau /Herr .....dann unbefristet an seinem eigentlichen Arbeitsplatz bei der xxx GmbH in ...Postleitzahl...Deutschland tätig sein."



Soviel zu der vorgeschlagenen Änderung,die Sie nur im Einverständnis mit dem neuen Arbeitgeber(xxx GmbH in Deutschland) vornehmen können.



Für die nachfragefunktion stehe ich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin










Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2007 | 12:02

Sehr geehrte Frau Dorothee Mertens,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und sehr hilfreiche Antwort.
Der Stand meines neuen Vertrags sieht bis jetzt so aus, dass die Firma eigentlich mein früherer Arbeitsgeber ist, und der Vertrag wenn ohne der Zusatzregel ist auch fast gleich wie der damalige Vertrag, und mit der Firma habe ich auch alles mündlich vereinbart über z.B.Rückkehrgaratie, Vergütung in Ausland, Krankenversicherung..., aber der Entsendungsvertrag bzw. der Anfangs- und Abschlußtermin der Entsendung und die Dauer der Entsendung bis jetzt wegen ein paar bestehender Unklarheit des Projekts noch nicht festgelegt werden können, muß erst vor der tasächliche Entsendung geschlossen werden.

Meine Frage sind:
- kann man die Zusatzvereinbarung mit dem gesamten Vertrag zusammen so betrachten und erkennen, dass der Haupteinsatzort in Deutschland ist? (Weil Sie in der Anwort "isolierte Betrachtung" geschrieben haben, muß man so betrachten oder muß man auch mit dem Kontext verbinden?)
- Gibt´s Risikos wenn die Dauer und Termin der Entsendung nicht in dem Hautptvertrag festgeschrieben werden?
- Wenn der erst Satz "Der Einsatzort ist zur Einarbeitung... in Deutschland" in der Zusatzvereinbarung entfernt würde, kann man die Ausländerbehörde dann überzeugen?
Ich möchte auf diesem Weg enfach die andere Möglichkeiten erkennen und damit gut vorbereitet mit der Firma umzugehen. Vielen vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2007 | 23:20

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Um den Inhalt des gesamten Arbeitsvertrages zuverlässig beurteilen zu können,müsste ich dessen genaue Formulierungen kennen.

Ja,nach dem mir bislang bekannten Sachverhalt bleibt ein Risiko,wenn Dauer und Termin der Entsendung nicht festgeschrieben werden,selbst wenn der erste Satz("Der Einsatzort ist zur Einarbeitung...)komplett gestrichen würde.

Zusammenfassung:

Es muss aus den Verträgen insgesamt (also Arbeitsvertrag/Entsendevertrag übereinstimmend hervorgehen,dass Ihr Arbeitgeber seinen Sitz in Deutschland hat und Sie nur vorübergehend in Ihre Heimat abgeordnet werden.




Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin




Ergänzung vom Anwalt 09.04.2007 | 21:54

Sehr geehrte Fragestellerin
oder sehr geehrter Herr Fragesteller,

ich werde Ihre Nachfrage am Mittwoch,den 11.04.07 beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
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