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WEG-Recht - Modernisierung ohne Beschluss
vom 31.5.2012 52 € Historischer Preis
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Der Verwalter bleibt bei seinem Vorhaben, die Fenster auf jeden Fall austauschen zu lassen und drohte mir mit rechtlichen Konsequenzen wenn ich mich weiter gegen die Durchführung stellen würde. ... Ist es rechtlich möglich, dass die beiden Parteien sozusagen unter vier Augen beliebig Beschlüsse fällen können?
Anerkennung einer ordentl. Betriebsstätte nach EU-Recht
vom 27.6.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Limited nach EU-Recht keine ordentliche Betriebsstätte hat. ... Limited erhalte und diese ordnungsgemäß begleiche, wie wird dann seitens des Finanzamt mit dem von mir bezahlten Betrag umgegangen, sofern man sich darauf beruft, die Rechnungsstellerin hätte keine "ordentliche" Betriebsstätte nach EU-Recht? ... Was sind die Kriterien für eine derartige "ordentliche" Betriebsstätte nach EU-Recht?
Offenlegung Anteilseigner geg. deutschem Finanzamt
vom 21.10.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/in, ich bin 100%Shareholder und gleichzeitig director einer Ltd. die ausschl. in der BRD handelt. Die Ltd.hat noch 3 Monate Lohnsteuerschulden und ich werde wegen meiner abgegebenen Ltd. Bilanz vom Finanzamt aufgefordert zur Vervollständigung meiner Steuerakten den Nachweis über die Anteilseigener zu erbringen.
Wahl des Gerichtsstands bei Klage gegen ausländischen Arbeitgeber
vom 5.1.2011 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Deutscher, wohne in Deutschland und arbeite in Österreich für ein österreichisches Unternehmen, welches ich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen möchte. Teilfrage 1: kann ich meinen Arbeitgeber im Sinne des Artikel 19 der EuGVVO in Deutschland verklagen? Teilfrage 2: falls ich in Deutschland klagen kann - welches Arbeitsrecht kommt dann zur Anwendung?
Teilungsklage und Zwangsversteigerung
vom 31.8.2017 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nachdem ein Kaufvertrag nicht die Rechte Dritter (d.i. die Pflegebedürftige) verletzen darf, überlegen wir den Barwert des Wohnrechtes (zum Zeitpunkt des Verkaufes) für die Pflege vertraglich verpflichtet zu hinterlegen. ... Eine Löschung der Rechte der Pflegebedürftigen aus dem Grundbuch vor deren Ableben wollen wir aus Zeit- und Aufwands- gründen vermeiden und auch das Pflegeheim bzw. ... Wie sieht die rechtliche Situation aus und welche Vorgangsweise empfehlen Sie?
Nicht EU - Bürger Recht auf Fiktionsbescheinigung bei Neuantrag
vom 18.7.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Also, mein alter Pass läuft ab und mein altes Erlaubnis blaue Karte läuft ab -> habe neuen Pass mit neuem Namen (habe einen Deutschen noch inzwischen geheiratet) und mit neuem Pass noch kein Erlaubnis -> meine Frage HABE ICH EIN RECHT auf eine Fiktionsbescheinigung, die mir Ausübung meiner Arbeit weiter erlaubt, solange Niederlassungserlaubnis nicht da ist? ... Und ob ich ein Recht auf Fiktionsbescheinigung in diesem Fall als Übergang habe?
Familienname eines Kindes nach US-amerikanischem oder russischem Recht
vom 8.9.2020 für 75 €
Text=XII%20ZB%2047/17" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.05.2018 - XII ZB 47/17: Recht zur Wahl einer der das Recht zur Wahl eines Phantasiename..."... Wir erwägen deswegen, auf russisches Recht zurückzugreifen. ... Falls ja, gehen wir recht in der Annahme, dass wir dann russisches Recht in unserem Sinne benutzen können, da dort ja gerade keine beliebigen Familiennamen möglich sind?
Recht am Bild/Video - WhatsApp
vom 26.10.2023 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Eigentümer eines Campingplatzes in Dänemark und deutscher Staatsbürger. Am 24.11.23, ein arbeitsfreier Tag für mich, fuhr um ca. 16:30 Uhr eine unerwünschte Person Herr Christian L. aus Fanö/Nordby mit seinem PKW auf unseren Campngplatz, um ein Sofa von unserem Gast Herrn Rainer V. aus Hamburg abzuholen. Ich habe diese Person dann direkt aufgefordert mein Gelände zu verlassen, da er nicht angemeldet war und seine Anwesenheit darüber hinaus nicht erwünscht sei.