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Nicht EU - Bürger Recht auf Fiktionsbescheinigung bei Neuantrag


| 18.07.2015 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Hiermit mein Fall,

durch alles rumherum, Sammeln der Unterlagen, Streik Deutscher Post, selbst Brief abgeben, Lesen meiner Email erst zwei Wochen später nach Eingang bei Behörden ist mein Antrag zu Niederlassungserlaubnis zu spät angekommen. Aber nach letzter Info seit vorgestern echt angekommen und das ist gut, denn mein altes Erlaubnis blaue Karte läuft übermorgen ab. Aber was bedeutet das für mich im Bezug meine Arbeit? Meine Firma möchte von mir irgendein Nachweis, dass sie mich weiter einstellen dürfen und bei Ausländerbehörde gibt es kein Nachweis, es heißt nun muss ich warten und einen Mensch, der mir schriftlich Bestätigung gibt, dass ich weiter arbeiten darf habe ich nicht gefunden, denn sie lassen mich schon von Infopoint dort nicht weiter zu jemandem!

Also, mein alter Pass läuft ab und mein altes Erlaubnis blaue Karte läuft ab -> habe neuen Pass mit neuem Namen (habe einen Deutschen noch inzwischen geheiratet) und mit neuem Pass noch kein Erlaubnis -> meine Frage HABE ICH EIN RECHT auf eine Fiktionsbescheinigung, die mir Ausübung meiner Arbeit weiter erlaubt, solange Niederlassungserlaubnis nicht da ist? Ich bin NICHT - EU Bürger! Ohne Aufenthaltserlaubnis in der Hand darf ich ja normallerweise im Land 3 Monate mich aufhalten, aber in dem Fall hat es eher nichts eventuell mit mir zu tun.

Meine Firma versucht nun mindestens schriftlich zu bekommen, dass mein Antrag gestellt ist, aber bringt Bescheid darüber etwas? Gibt es ein Gesetz der sagt, dass ich weiter arbeiten darf, wenn die Firma keine Bestätigung darüber bekommt? Über eine Fiktionsbescheinigung wäre es erledigt?Und ob ich ein Recht auf Fiktionsbescheinigung in diesem Fall als Übergang habe? Sie wäre ja dafür gedacht oder?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 81 Abs. 4, 5 AufenthG gilt:

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

In Ihrem Fall haben Sie aber den Antrag erst nach Ablauf der Gültigkeit Ihrer Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde. Daher tritt die Fiktionswirkung nicht automatisch ein.

Ich gehe aber sehr stark davon aus, dass aber in Ihrem Fall die Fiktionswirkung angeordnet wird. Aber bis dahin sind Sie in der Tat ausreisepflichtig (Vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Ob die Behörde aber diese Wirkung anordnet, liegt in ihrem Ermessen.

Sie sollten bei der Behörde darauf hinweisen, was für Folgen Sie deswegen in Ihrem Beruf haben und um eine schnellste Entscheidung bitten. Wenn dies nicht so gemacht wird, dann wäre auch über einen gerichtlichen Antrag auf einstweilige Verfügung nach § 123 VwGO zu denken. Gerne kann meine Kanzlei dabei unterstützen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2015 | 18:47

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

vielen Dank für Ihre Unterstützung. Das weitere Vorgehen ist mir allerdings noch etwas unklar. Zunächst gehe ich nicht davon aus, dass ich meinen Antrag zu spät gestellt habe, nur Niederlassungserlaubnisübergabe wird zu spät zu mir kommen. Meine Arbeitserlaubnis läuft am 20.7.2015 ab. Den Antrag habe ich 3x auf den Weg geschickt:

1. Anfang Juni mit der Post - noch nicht angekommen
2. ca. am 1. Juli direkt in den Briefkasten des Ausländeramtes - angeblich bis jetzt nicht angekommen
3. ca. am 2. Juli per E-Mail - angeblich am 16.7. angekommen

Mündlich bestätigt insgesamt Antrag ist nun am 16.7. rechtzeitig vor Ablauf angekommen

Der Antrag liegt somit vor und wenn ich Sie richtig verstanden habe, habe ich daher Recht auf eine Fiktionsbescheinigung, wenn mein Erlaubnis dann erst später ankommt. Da sich die Kommunikation mit der Behörde allerdings als äußerst schwierig erweist, ist es fraglich, ob mein Arbeitgeber diese z.B. noch nächste Woche bekommen wird. Arbeitgeber hat eine E-mail geschickt, um Bescheid über gestellten Antrag und ein Gesetznummer schriftlich zu bekommen, nach welchem ich noch arbeiten darf, solange die Wartezeit da ist.



Nun ist die Frage, ob mich mein Arbeitgeber sofort entlassen muss, wenn er keine Bescheinigung hat, oder ob es reicht, wenn ich Urlaub oder Gleitzeit/unbezahlt nehme.

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2015 | 10:10

Danke für Ihre Klarstellung des Sachverhalts.

Wenn Ihr Antrag dann tatsächlich vor Ablauf Ihrer Aufenthaltserlaubnis der Ausländerbehörde vorlag, dann ist Fiktionswirkung eingetreten, und zwar unabhängig davon, ob Sie dafür eine Bescheinigung erhalten.

Der Arbeitgeber darf nicht deswegen kündigen, auch nicht unbezahlte Urlaub anordnen o.ä.

Sicherlich in der Praxis der Arbeitgeber geht ein Risiko ein, da Sie nichts in der Hand haben außer eine Kopie de Antrages und den Verweis auf die rechtliche Lage.

Auf die Fiktionsbescheinigung haben Sie schon jetzt einen Anspruch. Meiner Erfahrung nach die Ausländerbehörde stellen diese ohne Weiteres, wenn Sie vorsprechen, auch ohne Termin. Ansonsten bliebe Ihnen nur ggf. die Durchsetzung der Erteilung der Fiktionsbescheinigung im gerichtlichen Verfahren, wenn Ihnen tatsächlich eine Kündigung droht.

Bewertung des Fragestellers 21.07.2015 | 08:34


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