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Vollstreckung eines US-Urteils zum Umgangsrecht

| 24.05.2012 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sachlage:

Heirat ('98) und Scheidung (2003) in den USA. Mit schriftlicher Erlaubnis des Vaters ziehe ich mit dem Kind 2003 nach Deutschland.
Im Scheidungsurteil wird festgelegt: Mutter (ich) erhalte alleiniges Sorgerecht und es wird von der vorgeschriebenen Besuchregelung abgewichen. Vereinbarte Regelung: Vater kommt einmal im Jahr für mindestens 2 Wochen, ich soll dass Kind einmal im Jahr für mindestens zwei Wochen in die USA bringen.

Vater hat in den USA nun auf eine Änderung geklagt und ein Urteil erwirkt: Danach soll das Kind für 6 Wochen Sommerferien und abwechselnd die Oster-, Herbst- und Weihnachstferien + zusätzliche Tage in die USA gebracht werden und die Kosten habe ich zu tragen.

Ich hatte einen Anwalt in Frankfurt der mir, als die Klageschrift kam, mitteilte, dass nach Haagener Abkommen die Deutschen Gerichte zuständig sind und sollte dennoch ein Urteil gespochen werden, würde es erst hier anerkannt werden und es würde dann zu einem Gerichtsverfahren in Deutschland kommen, bei welchem auch das kind gehört werden würde und dies nicht so leicht durchzusetzen wäre. Ich solle ein Schreiben an das Gericht schicken, indem ich die Zuständigkeit rüge (was ich auch getan habe).
Als nun das Urteil kam, teile mir mein Anwalt plötzlich mit, ich hätte einen Anwalt in den USA nehmen müssen und das Urteil könne nun hier vollstreckt werden und das Kind geholt werden und zwangsweise in die USa gebracht werden.


Welche rechtlichen Schritte kann bzw. soll ich unternehmen, damit diese Urteil nicht vollstreckt wird?
Das Kind wurde nicht gehört, ist 10,8 Jahre alt und lebt seit seinem 2.Geburtstag in Deutschland. Der Kontakt zum Vater findet sporatisch statt, zuletzt sah es ihn vor einem Jahr für 7 Tage.


Kann es sein, dass ohne Verfahren in Deutschland das US-Urteil anerkannt und vollstreckt wid? Würde ich einen Anwalt in den USA nehmen, würde ich damit den Rechtsstand in die USA verlegen? Kann ich in Deutschland dagegen klagen?

24.05.2012 | 17:58

Antwort

von


(98)
Mittelweg 34
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rae-dpc.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen.


Ein Fall des HKÜ (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) liegt nicht vor, da das Kind nicht aus den USA von Ihnen entführt worden ist und seit längerem hier seinen Lebensmittelpunkt hat.

Eine Vollstreckung ist zwar an sich rechtlich nicht so ohne weiteres möglich, jedoch müssen Sie hier im Vorwege, also vor der Vollstreckung, bereits tätig werden. Denn es ist in der Vergangenheit bereits vorgekommen, dass solche ausländischen Entscheidungen erst faktisch vollzogen worden sind, sprich das Kind ins Ausland verbracht worden ist, und dann eine Klärung bei einem deutschen Gericht eingeleitet worden ist. Dass ist hier sicherlich der falsche Weg.

Sie sollten daher unbedingt ein deutsches Gericht unter Hinweis auf die drohende Vollstreckung einschalten. Es kann auch sein, dass Sie parallel noch die Entscheidung des Gerichts in den USA angreifen müssen. So ist zu prüfen, ob Ihnen in dem Verfahren rechtliches Gehör gewährt worden ist und wie das amerikanische Gericht die Umgangsregelung getroffen haben kann, ohne das Kind anzuhören, was jedenfalls nach europäischen Rechtsgrundsätzen zwingend erforderlich gewesen wäre. Hier müssen die Einzelheiten von einem Kollegen in den USA geprüft werden.

Wichtig ist zunächst, dass Sie das für den Wohnsitz des Kindes zuständige Familiengericht einschalten, um so die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zu begründen.

Ich kann Ihnen also nur dringend raten, so kurzfristig wie möglich einen Anwalt oder eine Anwältin, tätig im Internationalen Familienrecht und hier insbesondere im Bereich internationaler Sorge- und Umgangsrechtskonflikte, zu beauftragen.

Gern können Sie sich auch mit mir in Verbindung setzen. Sollten Sie einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe haben, so wäre es allerdings aus Kostengründen ratsam, einen Anwalt mit Kanzleisitz beim zuständigen Familiengericht zu beauftragen.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über dannheisser@rae-dpc.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.

Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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Fax: 040-411255717
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Bewertung des Fragestellers 27.05.2012 | 10:37

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