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Rechte des Vermieters bei Nichteinzug des Mieters


20.02.2007 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir hatten mit einem Mieter einen Mietvertrag abgeschlossen ab dem 1. Januar 2007. Dieser wurde – vor Mietantritt – zum 31. März 2007 gekündigt, ohne dass der Mieter in dieser Zeit in die Wohnung einzog. Der Mieter gab uns schriftlich, dass er auch nicht einziehen wolle. Es war uns möglich, zum 1. März 2007 einen Nachmieter zu finden und einigten uns daher mit dem ursprünglichen Mieter, dass dieser nur bis Ende Februar Miete zu zahlen habe. Wir ließen uns im Januar vom ursprünglichen Mieter immer wieder die Wohnungsschlüssel geben, um potentiellen Nachmietern die Wohnung zeigen zu können. Bei einer dieser Gelegenheiten teilte der ursprüngliche Mieter uns schriftlich per Brief mit, dass wir „die Schlüssel behalten könnten“. Die Schlüssel behielten wir deshalb nicht, weil uns dieser Brief erreichte, nachdem wir die Schlüssel dem ursprünglichen Mieter bereits wieder in den Briefkasten geworfen hatten. Nun wollte der Nachmieter die Schlüssel der Wohnung vorzeitig haben, um diese vor Mietbeginn renovieren zu können. Da wir zu diesem Zeitpunkt den ursprünglichen Mieter nicht erreichen konnten, um die Schlüssel zurück zu erbitten, wechselten wir das Schloss der Wohnungstür aus und gaben dem neuen Mieter den neuen Schlüssel zur Wohnung zwei Wochen vor dessen Mietbeginn ohne Bedenken, da wir uns sicher waren, dass seitens des ursprünglichen Mieters kein Interesse mehr an einem Bezug oder einer sonstigen Nutzung der Wohnung besteht. Nun verweigert dieser (gänzlich) die Mietzahlungen für die Wohnung. Zu Recht? Zwar haben wir ihm faktisch die Gebrauchsgewährung an dem Objekt die letzten zwei Wochen der Mietzeit nicht ermöglicht – dies geschah jedoch nach unserem Empfinden mit seinem zumindest faktischen Einverständnis.
20.02.2007 | 19:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Grundsätzlich haben Sie Anspruch auf den Mietzins bis zum Ablauf der Kündigungszeit. Dieser Anspruch kann entfallen, wenn ein neuer Mieter gefunden wird. Sie haben sich offenbar mit dem alten Mieter geeinigt, dass er ab Beginn des neuen Mietverhältnisses keine Miete mehr zu bezahlen hat. Er ist daher verpflichtet, die Miete bis Ende Februar weiter zu entrichten.
2.Das Auswechseln der Schlösser war eine nicht so glückliche Aktion. Wenn Sie aber von dem Mieter schriftlich die Aussage erhalten haben, Sie könnten die Schlüssel behalten noch vor Ablauf des Monats Februar, so ist darin ein Einverständnis zu sehen (vorbehaltlich der gesamten Sachverhaltsermittlung und Sichtung der Beweismittel). Sie haben sich daher nach seinem Willen verhalten, da Sie davon ausgehen durften, dass er die Wohnung nicht mehr nutzen will und er dies auch so schriftlich geäußert hat.

3.Sie sollten daher auf der Zahlung bestehen. Denkbar wäre nur, dass die Miete für den Monat Februar hälftig zu erstatten ist, da ab diesem Zeitpunkt der Mieter faktisch keine Möglichkeit mehr hatte, die Wohnung zu nutzen. In dem Auswechseln der Schlüssel haben Sie ihm diese Möglichkeit genommen, wodurch nach Abwägung auch der Anspruch auf Mietzahlung entfallen sein könnte für den Zeitpunkt ab Auswechslung. Für den Zeitpunkt davor besteht meines Erachtens der Anspruch unzweifelhaft aufgrund des Vertrages.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2007 | 09:23

Wenn wir also zunächst einmal versuchen, die volle Miete für den Monat Februar zu bekommen, haben wir dann ein Risiko (ausser ggf. dasjenige, die halbe Monatsmiete für Februar erstatten zu müssen)? Ich denke da an die Verpflichtung zur Erstattung von Anwaltskosten, sofern die Gegenpartei jetzt einen Anwalt einschaltet und der im Hinblick auf die halbe Miete für Februar die Erstattung erwirkt. Sollen wir auch auf die vollen Nebenkosten für Februar in Höhe von 50 Euro bestehen oder dort direkt einlenken und uns mit 25 Euro einverstanden erklären?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2007 | 14:08

Sie müssen sich bewußt sein, dass Sie die Kosten der Gegenseite tragen müssen, sofern Sie in der Sache unterliegen. Wenn Sie dieses Risiko nicht eingehen wollen, sollten Sie nur das fordern, was Ihnen zusteht. Wenn Sie eine verbindliche Aussage haben möchten, muß ich eine gesamte Sachverhaltsermittlung vornehmen. Eine endgültige Aussage anhand der vorliegenden Informationen ist nicht möglich.

Grundsätzlich können Sie auch die Nebenkostenpauschale fordern. Sie müssen jedoch für den Mieter eine Abrechnung erstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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