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Kann die Betreiberfirma unter Hinweis auf die AGB das Geld einbehalten? ... Die AGB schließt pauschal jegliche Haftung und Gewärleistungsansprüche aus.

Guten Tag, es geht um die Webseite einer in Deutschland ansässigen Firma mit einer.COM-Domain. Diese enthält ein ausschliesslich englischsprachiges Angebot. Die Kundschaft ist aber landesunabhängig.

AGB) zum 31.12.2007 nach §5.5 AGB(1&1) aus wichtigem Grund. 5.5. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. 1&1 besteht auf Vertragserfüllung nach $5.3 AGB Info per E-Mail 5.3.

Im konkret vorliegenden Fall beschäftigen mich die Unterschiede zwischen den AGB-Bestimmungen des BGB im Vergleich zum EVB-IT Service Vertrag. - An welchen Stellen sind die Regelungen der AGB des EVB-IT Service Vertrags vorteilig bzw. nachteilig für den Auftraggeber? Inwiefern weichen die AGB von der gesetzlichen Grundlage des BGB ab?

Guten Tag, wir betreiben ein Branchenbuch für Gewerbetreibende im Handwerksbereich, woraus sich für mich 2 Fragen zu den AGB ergeben. a) Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre. ... Ist es zulässig die stillschweigende Vertragsverlängerung nicht nur um 1 Jahr, sondern um 3 weitere Jahre in den AGB zu vereinbaren? ... Was müsste dazu geschehen (z.B. ein Hinweis auf dem Auftragsformular oder genügt die AGB-Klausel?).

Gemäß unserer ausgehängten AGB gibt es bei bezahlten Buchungen überhaupt kein Geld zurück. ... Frage: ist unsere AGB juristisch korrekt, so ok, und rechtens, oder, falls nicht, was wäre sonst angemessen und akzeptabel?

Die AGB besagen, dass man die AGB durch "Häkchen setzen" bestätigt, aber auf der Internetseite gibt es kein Feld für ein Häkchen, sondern nur ein Feld in dem man einen angezeigten Zufalls-Ziffer-Code eintippt, der normalerweise benutzt wird, um Online-Formulare vor Spam-Robotern zu schützen. ... Mein Mann hat auf die Email nicht geantwortet, da er annahm, dass er damit keine schriftliche Vereinbarung gemäß der AGB eingeht. ... In einer Antwort-Email sagt die Firma: "Auch ohne Häkchen sind die AGBs rechtskräftig.

Bis Januar 2009 habe ich noch in Deutschland gewohnt und bin dann zwecks Arbeiten nach Österreich ausgewandert. Bei der deutschen Telekom hatte ich sowohl einen Festnetzanschluss als auch einen Internetanschluss. Der zu Grunde liegende Vertrag hat eine Laufzeit bis Oktober 2009.

Meine Frage nun: a) Hat er Recht, d.h. darf er wirklich entgegen seinen AGB-Formulierungen ("Posteingangsstempel") einseitig und ohne vorherige Mitteilung auf elektronischen Versand von Tariferhöhungen übergehen, ohne das Risiko der Spam-Klassifizierung tragen zu müssen ?

Wir würden nun gerne die gewerbliche Nutzun in unseren AGBs ausschließen und eine Strafe bzw. ... Welche Sätze / Phrasen müssten wir hierfür einbinden und in die AGBs schreiben? Die AGBs müssen zusammen mit der Datenschutzerklärung akzeptiert werden um den Rechner zu benutzen.

Onlineshop x entdeckt in einem Internetforum, dass seine AGB nicht der vorgeschrieben Form entsprechen und korrigiert das sofort. 14 Tage später geht dem Betreiber des Onlineshops eine Abmahnung wegen der fehlerhaften, aber ja bereits korrigierten AGB zu. ... Das der Änderung der AGB durch den Betreiber des Onlineshops oder das Datum der Entdeckung der fehlerhaften AGB durch den Abmahner?

Diese wurde gutgeschrieben aber nunmehr schrieb die Sparkasse A an, daß auch dies nicht statthaft sei da man von einer Fremdnutzung ausginge, die laut Bank AGB untersagt sei und man droht ihr mit Kündigung der Konten.

Der Vertrag enthält keinerlei Hinweis auf AGB oder Widerrufsrecht, wurde auch mündlich nicht erwähnt und auch nicht nachgereicht (auch im Internet unter ***** kein Hinweis). ... insbersondere auch wegen fehlender AGBs und Belehrung über Widerrufsrecht und mangels Kopie meines Profils ?

Daraus leitet sich nun für mich ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen einseitigem Vertragsbruches ab, denn die Erhöhung beträgt mehr als 10% (was laut deren AGB erlaubt ist) und ist mir nicht persönlich zugestellt worden.

Guten Tag! Mein Sohn 14J hat sich Spiele im Internet bzw. Upgrades etc über 3.800 € gekauft.

AGB-Klausel nun zur Verlängerung der erstgenannten kurzen (3-jährigen) kenntnisabbhängigen Verjährungsfrist oder zur Verkürzung der zweit genannten langen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist oder werden beide Verjährungsfristen geändert? ... Sofern ich die AGB-Änderung jetzt akzeptiere, kann das nun auch dazu führen, das Altsansprüche, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, und nach § 199 Abs. 4 seither seit dem 1.1.2002 in 10 Jahren (bei fehlender Kenntnis der anspruchsbegründenden Grundlagen) verjähren, nunmehr in 5 Jahren verjähren?

Der Fotograf verwies mich auf seine AGB und darauf dass er bereits einen anderen Paar am diesen Tag absagen musste und verlangt 75% des Brutto preises (Bzw. hat uns eine Rechnung von 200 Euro gesendet) In den AGBs steht wörtlich § Rücktritt des Kunden Tritt der Kunde mit Einverständnis des Fotografen kurzfristig und aus niederen Gründen vor dem vereinbarten Fototermin zurück, so sind 75% der vereinbarten Netto summe als Ausfallshonorar an den Fotografen zu Zahlen.

Desweiteren habe ich noch eine Frage, zu einer Webseite, ich habe eine Webseite gegründet www.der-love-tester.de Dort kann jemand seinem Freund / oder Feind einen Liebestest per Email senden, und wenn dieser den dann ausfüllt, werden die Antworten 1 zu 1 per Email an den Sender geschickt, es steht auch so in den AGBs, die aber fast nie jemand liest, ist das erlaubt, oder gibt es da Gesetzliche Regeln (Spionage o.ä.)

Wir bekamen eine Antwort das wir 90% vom Preis also 270,-€ zahlen soll und den verweis auf die AGB. ... Ja in die AGB haben wir bei der Buchung nicht nochmal geschaut, weil wir bei dem Satz dachten wir könnten eventuell kurzfristig stornieren, gerade weil wir 2 kleine Kinder haben. Es kommen immer nur schnippige Mails mit dem Verweis auf Ihre AGB.

Bin 2010 nach schriftl. Angebot mit Möbelfirma umgezogen. Umzugsgut: normaler kleiner Haushalt + ein Tresor.