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Ausschluss von gewerblichen Nutzern einer Webseite

25.10.2013 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Begründung eines Zahlungsanspruches bei Nutzung von Software, die nur für Privatpersonen gratis sein soll, aber von Mitbewerbern genutzt wird

Schönen guten Tag,

Wir bieten auf einer Webseite einen Tarifrechner mit dem PKV Tarife berechnet werden können. Dieser Tarifrechner ist kostenlos für nicht kommerzielle Nutzer. Wir haben nun allerdings festgestellt, dass viele Versicherungsmakler diesen benutzen und uns so hohe Kosten verursachen.

Jede Berechnung kostet uns ca 5 Euro und manche Makler benutzen nun unseren Rechner für ihre Kunden (oft 10 bis 15 Berechnungen von einem Makler an einem Tag).

Wir würden nun gerne die gewerbliche Nutzun in unseren AGBs ausschließen und eine Strafe bzw. Kosten für gewerbliche Nutzer in diesen Festlegen. Da wir von den meisten Maklern auch nicht die echten Daten bekommen würden wir diesen Preis gerne um die 500 Euro ansiedeln und damit die Makler die ihre echten Daten angeben für die Kosten aller Makler zahlen lassen. Welche Sätze / Phrasen müssten wir hierfür einbinden und in die AGBs schreiben? Die AGBs müssen zusammen mit der Datenschutzerklärung akzeptiert werden um den Rechner zu benutzen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Eine Vereinbarung einer Pauschalsumme im Rahmen von AGB als pauschalierter Schadensersatz oder Vertragsstrafe würde voraussetzen, dass überhaupt eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen als Betreiber der Website und den Maklern hergestellt wird.

Ihr Ansinnen verstehe ich jedoch so, dass Maklern die Nutzung des Tarifrechners untersagt werden soll.

Wenn aber durch AGB eine bestimmte Summe von Maklern als Gegenleistung für die Nutzung des Rechners verlangt werden soll, muss man sie auch als Vertragspartner zulassen, um überhaupt eine vertragliche Grundlage für die Forderung zu haben.

2. Deshalb wäre der einzig gangbare Weg wohl der, dass allen Besuchern (Privatpersonen und Maklern)der Seite die Nutzung erlaubt wird, jedoch zunächst deutlich darauf hingewiesen wird, dass nur für Privatpersonen die Nutzung kostenlos ist, für Makler etc. dagegen kostenpflichtig.

Dieser Hinweis sollte schon in räumlicher Nähe zum Rechner auf der Seite verwandt werden, damit die Entgeltklausel in den AGB (dazu sogleich unter 3.) nicht als überraschend im Sinne von § 305 c BGB eingestuft werden kann.

3. In den AGB sollte dann eine Entgeltklausel enthalten sein etwa des Inhaltes
„Die Nutzung des Tarifrechners ist kostenfrei für Privatpersonen.

Die Nutzung ist dagegen kostenpflichtig für Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter, Versicherungsvermittler, Versicherungsberater in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. Das Entgelt beträgt pro Berechnung 25 €."

4. Eine Summe von 500 € mit dem Ziel anzusetzen, dass quasi der Makler, der erwischt wird, für die anderen mit bezahlt, läuft den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zuwider. Eine Mitverantwortung für das Handeln Dritter kann so keinesfalls begründet werden.

Eine solche Summe wäre auch, wenn die Maßstäbe für pauschalierten Schadensersatz und Vertragsstrafen (§§ 309 Nr. 5, 6, 307 Abs. 1 BGB) zu Grunde legt überhöht und würde eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellen.

5. Eine Summe von 25 € pro Berechnung als Entgelt anzusetzen, wäre jedoch möglich, ohne dass die Unwirksamkeit einer solchen AGB-Klausel eingewandt werden kann.




Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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