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Guten Tag, am 01.01.2010 habe ich einen Arbeitsvertrag als leitende Angestellte unterschrieben (Oberärztin, Reha-Klinik, Aktiengesellschaft, Baden Württemberg). Im Vertrag ist nach Ablauf der Probezeit von 6 Monaten eine Kündigungsfrist von 6 Monaten angegeben. Ist das legal?

Ich bin Eigentümer und Vermieter einer Wohnung.Der Mieter verstarb.Die Wohnung wurde von der Polizei versiegelt.Der Schlüssel ist beim Nachlassgericht. Als Erbe kommt ein Bruder in Betracht, der im Ausland lebt. Es wurde seit 2 Monaten keine Miete gezahlt.

Ich habe im Juni 2005 im Rahmen des dualen Studiums (Abschluss: Diplom-Kauffrau (FH)) einen Ausbildungs-/Langzeitpraktikum mit meinem Arbeitgeber abgeschlossen. Das Studium dauerte 42 Monate (01.10.2005 - 31.03.2009). Es wurde eine Zusatzvereinbarung getroffen, die folgende Punkte enthielt: •der Arbeitgeber übernimmt darlehensweise die kompletten anfallenden Studiengebühren (630 €/ Monat) •Die Tilgung erfolgt in der Form, dass nach Abschluss des Studiums für jeden vollen Beschäftigungsmonat, der von mir im Unternehmen geleistet wird, 1/42 des Darlehens als getilgt gilt •Wird das Darlehen gar nicht oder nur teilweise durch Arbeitsleistung getilgt, ist der entsprechende Darlehensbetrag innerhalb von 4 Wochen nach meinem Ausscheiden aus dem Unternehmen bargeldlos von mir auf ein Unternehmenskonto zu überweisen •In der Zusatzvereinbarung wird weder die zukünftige Position noch das Gehalt nach der Ausbildung angegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren ich bin im Außendienst tätig und verkaufe auf Provisionsbasis Praxisbedarf an Ärzte (ich bin nicht angestellt sondern selbständig). In meinem Vertrag wurde ein Provisionssatz von 12-27% (umsatzabhängig) festgelegt mit dem Wortlaut "dieses Provisionssystem ist bis auf weiteres gültig". Nun wurde allen Außendienstmitarbeitern mitgeteilt (mündlich und per email) , dass ab sofort die Provisionen auf 7-22% gekürzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang 2000 habe ich einem "Freund" (zur Eröffnung eines Lokals) 18.000 DM geliehen. Er hat mir im März 2000 einen Schuldschein unterzeichnet, in dem eine Rückzahlung von mindestens monatlich 2.000 DM ab Mai 2000 festgehalten ist. Das Lokal lief nicht gut (inzwischen geschlossen), die Rückzahlungen blieben aus.

im mietvertrag wurde mir vom vermieter eine garage zugesichert,die er nun für sich selber beansprucht.keine eigenbedarf im mietvertrag festgehalten. meine frage:besteht eine möglichkeit den mietvertrag ohne einhaltung der 3 monate zu kündigen?ich habe eine neue wohnung zum 01.03.2008 in aussicht.

Sehr geehrter Anwalt, 1. Meine Ausgangssituation - Ich arbeite seit 1. Juni 2006 als Projektmanager in einem befristeten Arbeitsverhältnis (befristeter, schriftlicher Arbeitsvertrag bis 31.5.2007), das seither von beiden Seiten stillschweigend fortgesetzt wird.

Guten Tag, meine Eltern bewohnen zurzeit noch ihr eigenes Haus, planen jedoch in ein betreutes Wohnen zu ziehen. Da sie recht alt sind und bereits einige körperliche Probleme haben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie in den nächsten Jahren zu Pflegefällen werden. Sie würden gerne ihr Haus verkaufen und mit dem Verkaufserlös die Wohnung und die evlt.

Leider bin ich Kunde bei einem großen deutschen Heizkostenabrechner. Statt der vertraglich angedeuteten Abrechnungzeit von 4 Wochen dauert es grund-sätzlich zwischen 9 und 12 Wochen. Die Bearbeitung der Reklamationen dauert dann weitere 2-3 Wochen.

Ich hatte einen Arbeitsvertrag auf der Basis eines freien Mitarbeiters mit einem Finanzdienst-leistungs-Unternehmen. Es wurde eine monatl. Provisionsvorauszahlung für eine begrenzte Zeit von 6 Monaten vereinbart.

Als AG stelle ich mir folgende Frage: In wieweit kann ich Kündigungsfristen vereinbaren, die von § 622 BGB abweichen? Hintergrund: Ich möchte gerne verhindern, dass wertvolle Arbeitnehmer innerhalb eines Monats weggehen können. Ich möchte gerne eine Regelung in zukünftige Arbeitsverträge aufnehmen, mit denen eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden soll.

Meine Partnerin arbeitet zur Zeit unbefristet als Wohnbereichsleitung in einem Pflegeheim. Aktuell befindet sie sich gerade in einer Weiterbildung zur Pflegedienstleitung, wo sie jeden Mittwoch dran teilnimmt und dafür bezahlt freigestellt wird. Der AG hat natürlich eine Verpflichtungserklärung mit ihr abgeschlossen die wie folgt lautet: ***ANFANG*** Frau K.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, Im Jahr 1997 schloss sich einen Mietvertrag für Praxisräume in einem Neubaugebiet. Da die Entwicklung der Mietnebenkosten nicht abzusehen war, wollte ich ein Sonderkündigungsrecht vereinbaren, wozu der Hauptvermieter nicht bereit war. Ein an meiner Niederlassung interessierter Apotheker bot mir an, den Hauptmietvertrag abzuschließen und mir ein Untermietverhältnis anzubieten, für dass das gewünschte Sonderkündigungsrecht vereinbart wurde .

Hallo! Wir bewohnen eine 3 Zimmerwohnung (ungefähr 60m2) für 600€ mtl. Unser Mietvertrag läuft bis Sept. 2007.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in 05/2010 einen Call&Surf-Anschluß bei der Telekom bestellt und diesen dann mit reduzierter Bandbreite (DSL2000 mit 870kbit/384kbit) geschaltet bekommen. In 12/2010 habe ich einen Umzug beauftragt. Gemäß T-DSL Verfügbarkeitsabfrage wäre am neuen Standort ein DSL16000-Anschluss verfügbar.

ch wohne im 1 OG eines Altbaus – Jugendstil, freistehend, von 1899, Villenviertel, unsaniert, Denkmalschutz – in einer 90 qm Wohnung. Der Mietvertrag läuft auf meine Eltern, wurde im Febr. 1979 abgeschlossen. Ich habe hier mehrere Jahre mit gelebt weil ich die Eltern gepflegt habe ( Neben- und Heizkosten wurden für 3 Köpfe berechnet).

meine Frau und ich besitzen eine Fewo (Schwarzwald) zur ausschliesslichen Vermietung an wechselnde Gäste. Da wir selbst gut 800km entfernt wohnen, haben wir vor ca. 1 Jahr die Belegung einer vor Ort wohnenden Person übertragen. Diese Person war/ist nicht bereit, eine schriftliche Vereinbarung mit uns zu treffen und auch nicht, um für Transparenz zu sorgen z.B. durch Errichtung eines Belegungskalenders den wir einsehen können.

Hallo , ich habe vor kurzem meinen Internet Provider gewechselt , und hab VDSL 50k bestellt , aber meine internet leistung ist so schlecht das sogar der Telefonsupport Schmunzeln musste , so ich hab jetzt schon 4 mal mit dem Netten Telefonsupport telefoniert und jedesmal wollten sie meine Handynummer haben worauf sich dann ein Techniker innerhalb von 24-48 Stunden melden sollte , und 4 mal kein anruf vom Techniker bekommen , so jetzt hab ich das Forum des Internet Provider aufgerufen und siehe da , etliche andere Kunden die das selbe problem haben und die auch nur hingehalten werden , ich hab dort gelesen das man auf sein "Ausserordentliches Kündigungsrecht" bestehen kann und somit aus dem Vertrag rauskommen kann. So , meine Frage ist , geht das? Wenn ja?

Nach langem schriftlichem Verkehr, hat uns die Baufirma eine Ordentliche Kündigung bestätigt, die wir gar nicht ausgesprochen hatten, sondern nur „angedroht“. Nun zum Darlehnensvertrag: Aufgrund der Kündigung der Baufirma haben wir mit Datum 21.7.2009 nun einen Rücktritt ausgesprochen an die Bank.

Daraufhin hat mein Anwalt den Feststellungsantrag zurückgenommen und das Arbeitsverhältnis endete entsprechend zu dem in der Kündigung genannten Termin.