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Provisionskürzung


10.02.2006 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren

ich bin im Außendienst tätig und verkaufe auf Provisionsbasis Praxisbedarf an Ärzte (ich bin nicht angestellt sondern selbständig). In meinem Vertrag wurde ein Provisionssatz von 12-27% (umsatzabhängig) festgelegt mit dem Wortlaut "dieses Provisionssystem ist bis auf weiteres gültig".

Nun wurde allen Außendienstmitarbeitern mitgeteilt (mündlich und per email) , dass ab sofort die Provisionen auf 7-22% gekürzt werden. Die Begründung ist gestiegene Kosten für Verwaltung und Lagerhaltung.

Meine Fragen:
Ist das so einfach ohne Vertragsänderung (der ich erst einmal zustimmen müsste) möglich?
Wenn ich nichts unternehme, könnte das als stillschweigende Zustimmung angesehen werden und jederzeit weitere Kürzungen vorgenommen werden ?

Mfg
10.02.2006 | 19:48

Antwort

von


7 Bewertungen
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Sehr geehrter Fragensteller,
Sehr geehrte Fragenstellerin,

ich möchte Ihre Fragen anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt summarisch beantworten:

Zur Änderung der Provisionsbedingungen ist grundsätzlich ein Vertrag oder eine Änderungskündigung notwendig.


I. Einseitiger Änderungsvorbehalt/Befristung

Eine einseitige Loslösung vom Vertrag ist nur möglich, bei einem Widerufsvorbehalt oder einer Befristung.
Selbst wenn ein vertraglicher Widerrufsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart wurde, muss diese Klausel auf ihre Zumutbarkeit überprüft werden.

Eine einseitige Provisionsänderungsklausel in den AGB´s stellt in der Regel eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB dar und ist daher unwirksam.
Ausnahmsweise ist ein einseitiger Änderungsvorbehalt wirksam, wenn er 1. auf einen schwerwiegenden Grund beschränkt ist, 2. eine angemessene Änderungskündigungsfrist vorsieht und 3. einen angemessenen Ausgleich für die Provisionsverluste enthält.


II. Änderungskündigung des Handelsvertretervertrages

Eine Änderungskündigung ist eine ordentliche Kündigung gemäß § 89 HGB mit dem Angebot, das Vertragsverhältnis mit geändertem Inhalt fortzusetzen. Der Handelsvertreter kann dieses Angebot vor Ablauf der Kündigungsfrist annehmen. Das Schweigen des Handelsvertreters stellt in der Regel keine Annahme dar(BGH, BB 55, 1009).Diese Kündigung unterliegt den allgemeinen Grundsätzen, darf also beispielsweise nicht sittenwidrig sein.

Die Kündigungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie kann auch formlos oder konkludent erklärt werden, falls nichts anderes vereinbart wurde. Sie muss aber eindeutig sein.


Die einzelnen Kündigungsfristen für den Handelsvertreter ergeben sich aus § 89 HGB.

§ 89 HGB lautet:

(1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist.

(2) Die Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 können durch Vereinbarung verlängert werden; die Frist darf für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt die für den Handelsvertreter vereinbarte Frist.

(3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert. Für die Bestimmung der Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ist die Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses maßgeblich.


Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Antje Krenkel
Rechtanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2006 | 15:32

Sehr geehrte Frau Krenkel,

danke für Ihre Antwort.

Mir ist aber noch nicht klar geworden, ob die mündliche und email Ankündigung, dass das Provisionssystem geändert wird,einer Änderungskündigung entspricht, oder, ob das nicht in schriftlicher Form (neuer Vertrag, der auch von mir unterschrieben werden muss)
geschehen muss.

Die Frist wurde-denke ich-eingehalten, da eine mündliche Ankündigung vor vier Monaten stattfand.

Was kann passieren, wenn ich nichts unterschreibe, muss dann der vereinbarte Provisionssatz gezahlt werden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2006 | 15:54

Sehr geehrte Fragenstellerin,
ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Kündigung des Handelsvertretervertrages ist formlos möglich, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Somit kann sie auch mündlich oder per E-mail erfolgen, wenn sich nicht anderes z.B. aus dem Handelsvertretervertrag ergibt.

In einer Änderungskündigung muss deutlich und unmißverständlich zum Ausdruck kommen, unter welchen Voraussetzungen der Handelsvertretervertrag fortgesetzt werden soll.
Ob dies in der mündlichen Ankündigung und in der E-Mail-Ankündigung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde, kann ich ohne genaue Prüfung des Sachverhalts nicht beurteilen.
Unterstellt dies sei der Fall gewesen, wäre Ihr Vertrag mit den bisherigen Provisionsvereinbarungen gekündigt.


Wenn eine Änderungskündigung ausgesprochen wurde und der Handelsvertreter über den vereinbarten Kündigungstermin tätig bleibt, kann es vorkommen, dass der Unternehmer der weiteren Tätigkeit des Handelsvertreters nicht widerspricht.
Die rechtliche Beurteilung dieser Situation variiert, je nach Fallgestaltung:

I. Scheitern die Verhandlungen über die Bedingungen des neuen Handelsvertretervertrages, gilt in derartigen Fällen das alte Vertragsverhältnis und dessen Bedingungen stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert. In diesen Fällen bedarf es regelmäßig einer nochmaligen Kündigung um den stillschweigend verlängerten Handelsvertretervertrag zu beenden.

II. Wenn alsbald nach dem verstrichenen Kündigungstermin eine Einigung hinsichtlich der neuen Vertragsbedingungen gefunden wird , kann es sein, dass auch vereinbart wurde, dass der neue Vertrag rückwirkend gelten soll.
In diesem Fall gilt die neue Vereinbarung ab dem Zeitpunkt des Kündigungstermins.

III. Ziehen sich die Vertragsverhandlungen in die Länge und kommt es aber doch noch zu einer Einigung, ohne dass vereinbart wurde, dass diese Einigung auch rückwirkend gelten soll, gelten in der Regel die alten Vertragsbedingungen bis zum Wirksamwerden des neuen Vertrages fort.


Ich hoffe, Ihre Fragen beanwortet zu haben. Für eine genauere Beantwortung fehlen noch Sachverhaltsinformationen, z.B. wie genau die mündliche und die E-mail Ankündigung formuliert worden ist und welche Regelungen Ihr Handelsvertretervertrag aufweist.


Mit freundlichen Grüßen

Antje Krenkel
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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