5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Der Vertragspartner hat der Kündigung widersprochen. ... Nach einigen Mahnungen hat er die Sache nun einem Inkassounternehmen übergeben und droht rechtliche Schritte an. ... Oder ist es zwingend notwendig, dass ich selbst die Beendigung des Vertrags aktiv einklage, damit diese wirksam ist?

Ich wollte meinen Versicherer zum 01.01 wechseln, jedoch ging die Kündigung bei der Versicherung (geringfügig) zu spät ein. Die Kündigung wurde daher seitens des Versicheres abgelehnt. ... Zudem kann in diesem Fall auch der rechtlich selbständige Hapftpflicht-Vertrag gekündigt werden.

Pflichten und Rechte des Betreuuers laut Vertrag: - uns gemäß den rechtlichen Vorschriften und bestehenden Verträgen über die wirtsch. ... Kündigung: Kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden, wenn bspw. ... Wir haben den Vertrag mit ihm nicht gekündigt, sondern angenommen, dass er seiner Vertragspflicht nicht nachkommt und der Vertrag daher nicht erfüllt ist (jedenfalls nicht in Gänze).

Ich würde gerne vom Vertrag zurücktreten da der Übergabetermin nicht eingehalten worden ist.

Im Vertrag ist als Zielangabe eine Vermittlung von 50 Mobilfunkverträgen/Monat vermerkt. ... Die Ziele sind z.Z. für mich nicht erreichbar - daher kam auch die Kündigung. ... Der Kündigung habe ich wiederum wiedersprochen.

Im April habe ich meinem Vertragspartner eine Kündigung zum 01.05.2010 vorgelegt, da wir das Einzelunternehmen in eine UG umfirmiert haben. ... Bis heute ist kein neuer Vertrag vorgelegt worden! ... Somit müsste ich doch ohne rechtliche Probleme ab Montag nur noch ein Fahrzeug einsetzten können.

Sehr geehrte Anwälte, Ich wüsste gerne, ob die folgende Kündigung wirksam sein kann, bitte mit Urteilen als Grundlage. ... Kündigung erfolgt durch Herrn Vermieter und seine Ehefrau, es wird in dieser Kündigung explizit davon gesprochen, dass das Mietverhältnis zwischen Herrn und Frau Vermieter und den Mietern bestehe. Gekündigt wird also, Zitat: "kündigen wir, Herr und Frau Vermieter, das zwischen uns und Ihnen, den Mietern, bestehende Mietverhältnis" Mieter sind der Auffassung, dass die Kündigung nicht wirksam sein kann, weil kein rechtlich bestehendes Mietverhältnis gekündigt wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren, es bestand ein Vertrag über eine Tagespflegevereinbarung mit dem Jugendamt und der Tagesmutter,die für 10-15Std/Wo unser Kin betreute. ... In unserem Fall also sowieso der 31.01.)Nun haben wir ein Schreiben vom Jugendamt bekommen in dem uns erklärt wird, dass eine fristlose Kündigung bei ihnen nicht vorgesehen ist und wenn, dann nur mit Zustimmung aller Drei Parteien zustande kommt. ... und der Vertrag deshalb erst am 31.01. endete. ( Unfassbar, da sie keinerlei Leistung mehr erbringen musste und in ihrer Obhut das Ganze auch noch passiert ist) Können Sie uns sagen,wie das vertragsrechtlich aussieht und ob wir den Januar bezahlen müssen?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin hat in einem KabelBW-Shop eines Elektronikfachmarktes einen Vertrag für einen TV- / Telefon- / Internet - Anschluss unterzeichnet. Nach unserem am darauf folgenden Tag schriftlich eingereichten Widerruf erhielten wir nun die Antwort, dass dieser auf Grund der im Kleingedruckten stehenden Klausel "dieser Widerruf gilt nicht, wenn dieser Vertrag in einem Fachhandel oder in einem KabelBW-Shop abgeschlossen wurde" nicht akzeptiert wird.

Wir beabsichtigen daher noch innerhalb der nächsten Tage den Vertrag zu kündigen. Es besteht laut Vertrag eine dreimonatige Kündigungsfrist, das heißt, wir müssten noch bis zum 31.03.2007 die Kosten tragen. ... Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wäre zwar aus unserer perönlichen Sicht durchaus gerechtfertigt, könnte aber vor Gericht wohl nicht nachgewiesen werden können.

Guten Tag, angenommen ich habe in meinem Mietvertrag das Recht zur Kündigung jeweils drei Monate zum Quartalsende und kündige den Vertrag z.B. am 27. ... Wie auch in der Kündigung selbst, bitte ich den Vermieter um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung. Hat der Vermieter das Recht a) die Kündigung nicht zu akzeptieren und b) müsste er das dann nicht explizit und in Schriftform tun, anstatt jedwede Aussage dazu zu verweigern (auch nach mehrfachen schriftlichen Aufforderungen)?

Die Kündigung wurde nicht anerkannt, sondern der Vertrag für 2 Monate stillgelegt. Daraufhin habe ich nochmals gekündigt und auch darauf hingewiesen, dass ein Vertrag über 18 Monate laut Gerichtsurteil nicht zulässig ist. Ich bekam ein Schreiben in dem nur darauf hingewiesen wurde, dass meine Kündigung zum 30.11.2008 angenommen wird und da meine Krankheit chronisch sei schon bei Vertragsabschluss bestanden haben müsse.

Habe ich durch den mehrwöchtigen Wegfall des alten Stellplatzes hier ein Sonderkündigungsrecht für eine fristlose Kündigung o.ä.?

Nun möchte Sie Ihren kompletten Resturblaub (Sie hat 24 Arbeitstage bei 5Tage-Woche Urlaub laut Vertrag) noch gleich nehmen bevor sie geht).

Nachdem ich bis zum 24.11.2008 keine Bestätigung der Kündigung vom Versicherer erhielt, war ich der Meinung, dass die Kündigung nicht fristgerecht eingegangen war. ... Einige Tage darauf erhielt ich die Bestätigung der Kündigung vom 17.11.08. ... Wir haben diesen Vertrag nicht unterschrieben und zurückgeschickt.

Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten. ... Die erste Frist zur Kündigung wurde verpasst und meine Mutter hat den Vertrag weiter für meine Schwester weiter gezahlt wie zuvor auch, da meine Schwester Schülerin ist und jetzt eine schulische Ausbildung macht und da auch kein Geld verdient. ... Oder sollen wir eine außerordentliche Kündigung schreiben.

2.Frage: Wenn ich im Anschluss an den neuen Vertrag nochmals einen Vertrag über ein halbes Jahr mache (sozusagen für ein weiteres halbes Jahr verlängere), habe ich danach mit einer Sperrzeit zu rechnen oder entfällt diese dann? Worauf müsste ich bei diesem Vertrag achten? 3.Frage: Falls ich ein neues Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber eingehe (nach Kündigung oder Auslaufen des neuen Vertrages), wie lang muss dieses sein, um einer Sperrzeit zu entgehen?

Können wir bei dieser rechtlichen Konstellation den existierenden Vertrag kündigen, ohne dass eine Vertragsstrafe (25 % vom Nettobetrag im Vertrag vereinbart) fällig wird - bei gleichzeitiger Rückforderung der Anzahlung? ... Ist es besser, eine Kündigung oder eine Aufhebung des Vertrages aufgrund der Insolvenz von Kago zu formulieren? ... Problemstellungen - können Sie uns ein vorformulierten Kündigungs- bzw.

Ich bin erst im 6ten Monat (es ist also keine Kündigung mehr möglich offiziell) darüber informiert worden, dass a) keine Gehaltserhöhung stattfinden wird, b) keine Beförderung stattfinden wird, c) der Bonus für das Geschäftsjahr nur einem Betrag von X entspricht, ich d) einem anderen Bereich zugeordnet werde als geplant (diese Information gab man mir schon früher und ich habe eingewilligt, jedoch konnte ich nicht in eben diesem Bereich arbeiten und ihn kennenlernen, da man mich zunächst auf diverse Seminare geschickt hatte). ... Kann es sein, dass ich hier nicht mehr rauskomme (nächstmögliche Kündigung wäre erst zum 31.3. da nur quartalsweise gekündigt werden kann, nicht aber zum 31.12.)?

Ich habe vor einem Jahr ein Fitnesstudio Vertrag mit einer laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. ... Habe ich bei dem Vertrag ein Sonderkündigungsrecht? Beim Abschluß des Vertrages wurde nicht nach meiner Meldeanschrift gefragt, ich hatte da die Adresse meiner Freunde angegeben.