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Kündigung einer Unfallversicherung?

| 24.08.2009 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 27.10.2008 kündigte ich die Unfallversicherung meines Sohnes zum 01.02.2009 (fristgerecht).

Nachdem ich bis zum 24.11.2008 keine Bestätigung der Kündigung vom Versicherer erhielt, war ich der Meinung, dass die Kündigung nicht fristgerecht eingegangen war. (Das war bei meinem Kündigungsversuch im Jahr 2007 passiert, bzw. der Versicherer hat mir das so mitgeteilt.)

Um zumindest die Beiträge zu senken, schickte ich einen Brief mit folgendem Inhalt an den Versicherer:

“Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass mein Sohn keine handwerkliche Tätigkeit mehr ausübt, sondern Student ist. Aus diesem Grund müsste der Tarif für die Unfallversicherung geändert werden”

Ich bezog mich mit Angabe der Versicherungsnummer auf den gekündigten Vertrag.

Einige Tage darauf erhielt ich die Bestätigung der Kündigung vom 17.11.08. Das Schreiben wurde an die alte Adresse meines Sohnes geschickt und kam dadurch verspätet und auf Umwegen zu mir.

Für mich war der Fall damit erledigt.

Mein Sohn erhielt einen Änderungsvertrag mit Versicherungsbeginn 15.12.2008. Da ich die Kündigungsbestätigung hatte, reagierten wir darauf nicht. Wir haben diesen Vertrag nicht unterschrieben und zurückgeschickt.

Im März wurde dann der erste Vierteljahresbeitrag von meinem Konto abgebucht. Ich habe das Geld zurückgeholt und der Versicherung den Sachverhalt geschildert.

Auf meine Schreiben hat man mir nie geantwortet, zumindest mir mitgeteilt, dass aus Sicht der Versicherung der Vertrag weiter läuft.

Am 19.08.09 erhielt ich vom Amtsgericht … eine Zahlungsaufforderung für die ausstehenden Beiträge.

Meine Frage: habe ich mit meiner Bitte um Tarifänderung einen neuen Vertrag abgeschlossen und bin, trotzdem wir keinen Vertrag unterschrieben haben zur Zahlung verpflichtet oder nicht?

Vielen Dank für ihre Auskunft
Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der von Ihnen gestellten Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach Ihren Schilderungen ist derzeit davon auszugehen, dass die Versicherung die ausstehenden Beitragszahlungen zu Unrecht geltend macht.

Sie haben den Unfallversicherungsvertrag fristgemäß gekündigt und der Versicherer hat Ihnen auch bestätigt, dass diese Kündigung zum vereinbarten Termin (01.02.2009) wirksam ist. Auch mit Ihrer Anzeige, dass Ihr Sohn keine handwerklichen Tätigkeiten mehr ausübt, haben Sie sich korrekt verhalten. Bei der privaten Unfallversicherung wird der Versicherungsnehmer in eine sog. Gefahrengruppe eingestuft. Werden handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt, liegt in der Regel die Gefahrengruppe B vor. Mit der Aufnahme des Studiums und der Beendigung handwerklicher Tätigkeiten ist Ihr Sohn dagegen in die Gefahrengruppe A einzustufen. Insoweit ist es korrekt gewesen, unter Bezugnahme auf den damals noch laufenden Versicherungsvertrag eine Änderung der Umstände, die für die Einstufung der Gefahrengruppen relevant sind, anzuzeigen. Soweit Sie sich hierbei auf die bloße Anzeige der Änderung beschränkt haben und nicht in irgendeiner Form angedeutet haben, dass der Versicherungsvertrag über den 01.02.2009 hinaus fortgeführt werden soll, hätte der Versicherer nur eine Vertragsänderung für die restliche Laufzeit vornehmen dürfen, da er zwischenzeitlich bereits die Kündigung anerkannt hatte. Etwas anderes würde grundsätzlich nur dann gelten, wenn Ihr Schreiben so ausgelegt werden könnte, dass Sie Ihre zuvor bereits erfolgte Kündigung zurücknehmen und den Vertrag fortsetzen wollen. Hierzu müsste Ihr entsprechendes Schreiben nochmals inhaltlich in diese Richtung überprüft werden, um diese Möglichkeit auszuschließen.

Sollten sich hierfür keine Anhaltspunkte finden, fordert die Versicherung die weiteren Beiträge nunmehr aller Voraussicht nach zu Unrecht. Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Zahlungsaufforderung vom Amtsgericht um einen Mahnbescheid handelt. Sie haben insoweit die Möglichkeit, ab Erhalt des Mahnbescheides innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich beim Amtsgericht Widerspruch einzulegen (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Bei einem Widerspruch wird ein „normales“ gerichtliches Verfahren durchgeführt. In diesem wird dann geklärt, ob der von der Versicherung behauptete Zahlungsanspruch besteht oder nicht. In diesem Verfahren können Sie die von Ihnen geschilderten Einwendungen vorbringen, um den Zahlungsanspruch abzuwehren. Gern bin ich bereit, im Rahmen einer Mandatierung Ihre Vertretung in dem Gerichtsverfahren zu übernehmen. Insoweit würde ich im Vorfeld Ihre gesamten Unterlagen zu dem geschilderten Fall nochmals prüfen, um eine abschließende Einschätzung zu den Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens treffen zu können. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Falle einer Mandatierung in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt dabei grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie Email, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Im Übrigen hoffe ich, dass Ihnen meine Ausführungen weiter helfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend!

Mit freundlichen Grüßen

Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2009 | 20:35

Sehr geehrte Frau Schulze,

vielen Dank für die schnelle und korrekte Antwort auf meine Anfrage. Das Schreiben betreff Tarifänderung enthielt nur die Zeilen, welche ich aufgeschrieben habe. Darum möchte ich Widerspruch einlegen. Ich würde dazu gern ihre Hilfe in Anspruch nehmen, müßte aber erst einige Informationen zu Kosten und dem Ablauf haben. Das Schreiben ist vom 17.08.09 - damit habe ich noch genau eine Woche Zeit. Setzen sie sich mit mir in Verbindung? Meine persönlichen Daten (e-mail-Adresse) erhalten sie sicher hier.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2009 | 21:38

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern bin ich bereit, die Vertretung in Ihrem Fall zu übernehmen. Bezüglich Ihrer weiteren Fragen werde ich mich morgen vormittag per E-Mail mit Ihnen in Verbindung setzen. Um die voraussichtlichen Kosten zu berechnen, bitte ich Sie, mir vorab noch kurz per E-Mail mitzuteilen, wie hoch der Betrag ist, den die Versicherung derzeit gerichtlich geltend gemacht hat. Idealerweise könnten Sie mir unverbindlich auch das Schreiben des Gerichts im Vorfeld noch zukommen lassen (gern per E-Mail oder Telefax).

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend!

Mit freundlichen Grüßen

Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Bewertung des Fragestellers 28.08.2009 | 20:30

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