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KFZ Verkauf und Kündigung des Vertrag

| 13.08.2008 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich hab am 10.08.08 bei mobile.de meinen PKW announciert.Danach habe ich eine tel. Anfrage bekommen. Es meldete sich ein Exporteur und wir wurden uns über einen Blindkauf einig. Dies geschah per E-Mail:

AUTOHOFxxxxxxx
xxxxxxxx.17a
50xxxx Köln/Marsdorf


-hiermit bestätige Ich Ihnen den KFZ-Kauf vom Seat Ibiza
-gemäß Ihrer Announce bei Mobile.de
-Baujahr: 03/02
-vereinbarter Kaufpreis: 4500,- EUR
-Fahrzeug-Übergabe findet spätestens am: 13.08.08
-in: 44xxx Dortmund
-gegen Bargeld statt.
-Mit freundlichen Grüßen
-( Autoxxxxxx )
-----------------------------------------------
-----------------------------------------------
-( Verkäufer )
-Der Verkauf des oben genannten KFZ wird bestätigt vom:
( bitte ausfüllen und zurücksenden )
-Vorname / Nachname:
-Straße und Haus Nr.:
-PLZ / Ort:
-Unterschrift:
## Ohne Unterschrift gültig ##

Seid dem versuche ich den Verkäufer per E-Mail zu kontaktieren das Nummernschilder und Personalausweis mitzubringen sind.
Am 12.08.08 habe ich folgende Mail geschrieben.

Erinnerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich bis heute noch keine Terminbestätigung für die Abholung des Seat Ibiza erhalten habe, möchte ich eine Bestätigung das die von mir angegebene Mobilfunknummer bei ihnen korrekt hinterlegt ist. Meine Nummer lautet 0173xxxxxxxx.
Auf meine letzte Mail (siehe unten) wurde nicht geantwortet. Ich setze nun eine Kenntnisnahme ihrerseits voraus. Wenn es irgendwelche Probleme bezüglich des Abholtermins gibt bitte ich um eine umgehende Information per E-Mail.

Mit der Bitte um Rückantwort, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen


Nun sitze ich und warte und niemand meldet sich. Ich würde gerne vom Vertrag zurücktreten da der Übergabetermin nicht eingehalten worden ist.

Hilfe

13.08.2008 | 19:55

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich fasse den Sachverhalt, so wie ich ihn verstanden habe, wie folgt zusammen: Sie haben sich mit einem Autohändler über den Verkauf Ihres Fahrzeugs per Email geeinigt und als Übergabetermin “spätestens” den 13.8.08 vereinbart. Da bisher keine Übergabe stattgefunden hat, möchten Sie vom Vertrag zurücktreten.

Dies ist so ohne weiteres noch nicht möglich. Der Autohändler ist kraft Kaufvertrags zur Abnahme und Bezahlung des Wagens verpflichtet. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt, müssen Sie ihm zuerst eine Frist zur Abnahme und Bezahlung setzen. Erst wenn diese Frist ergebnislos abgelaufen ist, können Sie vom Vertrag zurücktreten (vgl. § 323 BGB ). Dies gilt auch bei Vereinbarung eines festen Übergabetermins, solange Sie nicht im Vertrag deutlich gemacht haben, daß Sie nach Ablauf dieses Termins kein Interesse mehr an dem Vertrag haben. Dies kann ich Ihren Darstellungen bisher nicht entnehmen.

Sie sollten daher dem Käufer schriftlich eine Frist setzen und bei Fruchtlosigkeit (= Ergebnislosigkeit) vom Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestext:
§ 323 BGB
"(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) 1Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) 1Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist."


Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2008 | 20:43

Ist das Ok?

Kaufvertrag zwischen xxxxxxxxx und Patrick xxxxxx
Letzter Termin zur Übergabe


Sehr geehrte Damen und Herren,

in obiger Sache nehme ich Bezug auf den zwischen mir, Herrn Patrick Kahlert und Ihnen, Autohof-xxxxxxx geschlossen Kaufvertrag vom 10.08.2008.

Trotz der Aufforderungen vom 10.08.2008 sowie 12.08.2008 mir Ihre Telefonnummer mitzuteilen bzw. mit mir einen konkreten Abholtermin zu vereinbaren, blieb jegliche Rückmeldung Ihrerseits aus. Der ursprüngliche Termin zur Übergabe des Pkws wäre heute, 13.08.2008 in 44369 Dortmund gewesen. Aus vorgenannten Gründen setze ich Ihnen nunmehr eine letzte Frist zur Übernahme des Fahrzeuges zug um zug gegen Bargeldleistung in Höhe von 4.500,00 € bis spätestens zum

15. August 2008.

Sollte vorgenannte Frist verstreichen, werde ich von meinem Recht gebrauch machen und von dem Kaufvertrag zurücktreten. Der Übergabetermin muss natürlich vorab, bis spätestens 14.08.2008, 12:00 Uhr telefonisch mit mir, Herrn Patrick xxxxxxx vereinbart werden. Falls Sie die letzten E-Mails ignoriert bzw. nicht gelesen haben sollten, teile ich Ihnen vorsichtshalber nochmals meine Telefonnummer mit:
0173 xxxxxxx. In Erwartung Ihrer Rückmeldung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen


Patrick Kahlert

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.08.2008 | 21:52

Sehr geehrter Fragesteller,

der Entwurf ist so i.O.. Allerdings ist die Frist recht knapp bemessen. Angesichts der insgesamt aber sehr kurzfristigen Kaufvertragsabwicklung (Vertragsschluß 10.8., Übergabe 13.8.08), kann diese Frist noch als angemessen bewertet werden. Ich weise jedoch darauf hin, daß dies von einem anderen Juristen anders bewertet werden kann, so daß hier ein gewisses Risiko besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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ANTWORT VON

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