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7.312 Ergebnisse für unternehmer frage recht

§ 7 UWG grenzüberschreitende Telefonate
vom 29.10.2009 40 € Historischer Preis
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Es stellt die Frage inwieweit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG für Telefonate von Deutschland in die Schweiz bzw. im Ausland anwendbar ist? ... Letztlich geht es um die Frage, ob durch § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG lediglich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland anässige Personen (insbesondere Verbraucher) geschützt werden? Die Frage, ob es in der schweizerischen Gesetzgebung bzw. in anderen Ländern Vorschriften gibt, die mit dem deutschen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vergleichbar sind, soll hier ausdrücklich unberücksichtigt bleiben. § 7 UWG Unzumutbare Belästigungen (1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig.
Firmengründung/Steuerliche Erfassung
vom 10.5.2017 63 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage ist: Kann ich eine deutsches Unternehmen gründen? ... Ich war bereits bei drei Steuerberatern, einer sagte deutsches Einzelunternehmen reicht, der andere meinte deutsches Unternehmen mit Betriebsstätte in Spanien und der dritte sagt spanisches Einzelunternehmen. Ein deutsches Unternehmen wäre mir am liebsten da ich dann meine AGBs zivilrechtlich nach deutschem Recht aufbauen könnte und ich auch den deutschen Datennutzubgsbedingungen unterliegen würde.
Kündigungsrecht - Ist es rechtens, das den Angestellten der Betriebsstätte B gekündigt wird, damit d
vom 14.11.2009 40 € Historischer Preis
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Folgende Fragen zum Kündigungsrecht: 1) Eine Reinigung hat 2 Betriebsstätten, es handelt sich um eine Personengesellschaft. ... Ist es rechtens, das den Angestellten der Betriebsstätte B gekündigt wird, damit die Angestellten aus A dort weiter arbeiten können?
Geschäfte mit ausländischer Firma
vom 9.2.2011 70 € Historischer Preis
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Hallo hätte gerne folgende Fragen beantwortet: Nehmen wir an, dass ein Internet-Unternehmen (Firma A) per xxxx.com über eine xxxx.de Seite zu erreichen ist und auch beworben wird. Dieses Unternehmen ist im Besitz eines ausländischen Nicht-EU Bürgers und wird auch in dem nicht EU-Land gegründet und kaufmänisch und steuerlich geführt und betrieben. ... 2) Entstehen hier steuerliche und rechtliche Nachteile für das Unternehmen B (um das klar zu stellen, dieses Unternehmen ist in Deutschland angemeldet, wird steuerlich in Deutschland geführt und von einem deutschen Staatsbürger betrieben) 3) Wie sieht das rechtlich aus, haftet hier weiterhin das Unternehmen A oder kann hier Unternehmen B auch rechtlich und Steuerrechtlich herangezogen werden. 4) Was wäre hier die beste Lösung oder ist dies schon die beste Lösung?
Abgeschleppt von privatem Abschleppunternehmen auf leerem Großparkplatz (Real) in HH
vom 14.3.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Von der Polizei habe ich die Auskunft erhalten, dass ein privates Abschleppunternehmen namens Aktiv Transport einen Vertrag mit der Real/Rewe-Gruppe hat und in deren Auftrag die Fahrzeuge vom Parkplatz abschleppt (die Polizei selbst hält auch die Machenschaften dieses Unternehmens für Zwielichtig und rät rechtlich gegen dieses vorzugehen). ... Der Zugang von der Feldstraße war mit einem Gatter abgesperrt, man hat zusätzlich die vor dem Real-Markt befindliche Parkplatzfläche durch ein weiteres Gatter diret vor dem Eingang zum Markt halbiert, so dass offensichtlich die rechte Hälfte des Real-Parkplatzes nicht angefahren werden durfte. ... Meiner Meinung nach verleitet das Unternehmen zum Parken auf den "vermeintlich" freien Stellplätzen und schleppt dann gezielt zur Geldmache ab.
Vodafone : freie Meinungsäußerung vs. Verunglimpfung/Rufschädigung o.ä.
vom 16.4.2013 30 € Historischer Preis
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Im Gegenzug möchte ich nun mein Fahrzeug sauber mit Schablone / Sprühkreide beidseitig mit dem dezenten Schriftzug "NIE WIEDER VODAFONE" beschriften (Standard-Schablonenschrift, nicht die von Vodafone verwendete Schriftart) Frage : trete ich damit in irgendwelche rechtlichen Fettnäpfchen (Beleidigung, Verunglimpung, Rufschädigung oder ähnliches) oder fällt das noch unter "freie Meinungsäußerung" ?
Autokauf-Händler vermittelt-falsche Angaben-Unfallschaden entdeckt
vom 24.10.2014 38 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe dieses Jahr im Juni einen Gebrauchtwagen für 9.800€ bei einem Händler gekauft. Das Auto wurde als "scheckheftgepflegt" und "unfallfrei" inseriert und verkauft. Am Tag der Übergabe (Freund war auch anwesend) war dann das Scheckheft noch in der anderen Filiale- er versicherte mir, es auf jeden Fall zusammen mit den Papieren der Gebrauchtwagengarantie nachzureichen.
Ware gekauft, Zurückgeschickt, Antwort: Insolvenz // ZivilRecht, InsolvenzRecht
vom 4.3.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nach einigen Std. habe ich tatsächlich eine Antwort erhalten, in der es heißt "hiermit informiere ich Sie dass das Unternehmen in die Insolvenz geht. ... Sie geben Ihren Kunden die Möglichkeit innerhalb von 4 Wochen nach erhalt der Ware den Widerruf einzureichen, was ich sogar unverzüglich getan habe, da ich Ihnen eine E-Mail geschrieben habe - am Tag des Erhaltes der Ware, mit der Frage wie ich Ihnen die Ware zurücksenden soll. ... Ich bitte Sie zudem nicht die Ware umzutauschen, ich bitte um Erstattung meines bezahlten Kaufpreises. (§ 349 BGB) Auch dieser Punkt wird in Ihren AGB vertreten. " Meine Frage ist nun: Was mache ich, wenn ich mein Geld nicht zurückbekomme?
Übernahme von Webhosting-Kunden durch neues Unternehmen
vom 9.9.2011 35 € Historischer Preis
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Da die neue GmbH zwar die gleiche Firma wie die OHG führen wird, aber faktisch sonst nichts mit ihr zu tun hat - also keine Rechtsnachfolgerin ist - stellt sich die Frage, wie die bestehenden Hostingverträge übernommen werden können, ohne auf Seiten der Kunden einen hohen Aufwand entstehen zu lassen.
E-Mail-Marketing - fragen, ob man werben darf
vom 20.4.2018 25 € Historischer Preis
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Schönen guten Tag, ich vermiete ein Event-Tool und bin dafür immer auf der Suche nach Firmen, die dieses für ihre Veranstaltungen einsetzen möchten. Gezielt Vertreter von Firmen anzuschreiben und für meinen Service zu werben ist, so verstehe ich das, nicht erlaubt. Meine Idee war, eine E-Mail zu verfassen, in der ich in zwei Sätzen sage, dass große Firmen dieses innovative Tool mieten und erfolgreich nutzen, und ob der Empfänger es mir gestattet, ihm mehr Informationen zu senden.
mangelhafter Kfz-Elektronikreparatur und entstandenen Folgeschäden
vom 5.10.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie fragen, welche Rechte mir in der unten beschriebenen Situation zustehen und wie ich nun am besten vorgehen sollte? ... Nun, 1,5 Jahre später, möchte ich doch meine Rechte geltend machen. ... Welche rechtlichen Schritte würden Sie mir empfehlen, um meine Rechte in diesem Fall geltend zu machen?
Fragen bzgl. Löschung Schufa Eintrag
vom 17.3.2017 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgendem Sachverhalt bräuchte ich Ihre Expertise und würde mich über eine Rückmeldung freuen. Sachverhalt Aufgrund einer Kontokündigung aus dem Jahr 2011 wurde zum damaligen Zeitpunkt ein Betrag i.H.v. rund EUR 7.000,00 gegen mich tituliert. Dieser Betrag wurde durch den zuständigen Gerichtsvollzieher vollstreckt und durch mich an diesen bezahlt.
Rücktritt Kaufvertrag Einfamilienhaus
vom 20.4.2008 100 € Historischer Preis
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Macht der Auftraggeber von diesem Recht bis zur Erstellung des Bauantrags Gebrauch, so beträgt die von ihm zu entrichtende Vergütung im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§ 649 BGB</a> 4 % der Vertragssumme.“ Unsere Fragen: 1. ... Wenn trotz der zweiten Frage ein Vertrag zustande gekommen ist: Sehen Sie eine reelle Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag herauszukommen?