§ 7 UWG grenzüberschreitende Telefonate
vom 29.10.2009
40 €
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Es stellt die Frage inwieweit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG für Telefonate von Deutschland in die Schweiz bzw. im Ausland anwendbar ist? ... Letztlich geht es um die Frage, ob durch § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG lediglich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland anässige Personen (insbesondere Verbraucher) geschützt werden? Die Frage, ob es in der schweizerischen Gesetzgebung bzw. in anderen Ländern Vorschriften gibt, die mit dem deutschen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vergleichbar sind, soll hier ausdrücklich unberücksichtigt bleiben. § 7 UWG Unzumutbare Belästigungen (1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig.