5.031 Ergebnisse für unterhalt anspruch fall würde

Im gleichen Gespräch teilte ich mit, dass für mich eine Fahrt von 3,5 Stunden zum Gericht keinen Sinn ergibt, wenn der Unterhalt wegen ungenügender Auskunft der Mutter nicht berechnet werden kann und er teilte mit, dass er beim Gericht anruft und um Verschiebung bittet, damit das Gericht noch diese Unterlagen einfordern kann (hatte es bereits per Hinweis, aber nicht erhalten).

Ich bin 1994 BU.Rentner geworden und im Dezember1995 geschieden worden.Ich habe meine BU-Rente voll weiter bezogen.Im August 1998 habe ich dann eine Unfallrente rüchwirkend erhalten , die BU-Rente wurde wegen überschreiten des Grenzbetrages gekürzt.Im August 1999 wurde ich dann EU-Rentner.Obwohl sich die Grundlagen geändert haben erhielt ich keine höhere Rente von der gestzlichen Versicherung,aber sie haben die Rente neu berechnet.sie sind folgendermaßen vorgegangen.der vorher gekürzte Rentenbetrag wurde zurückgerechnet in Endgeltpunkte,somit bekam ich genau den selben Betrag.Das anschließende Urteil vom LSG Begründete sein Urteil damit,das der Besitzschutz des Rentnerprivilegs sich lediglich auf den Betrag bezieht der Vor Abrechnung der Kranken und Pflegeversicherung ergibt.In meinem Fall also der gekürzte Auszahlungbetrag wegen überschreitung des Grenzbetragesder BU-Rente.Meines Erachtens haben die beiden Versicherungen keinen Zusammenhang,und die Berechnungen müßen einzelnt erfolgen.Dann wäre der Besitzschutz auf den Betrag der Bu-Rente die sichergiebt nach der allgemeinen Rentenformel Gruß

Sehr geehrte Damen und Herren, Einleitung: - Ich besitze ein Grundstück im Aussenbereich. - Auf diesem Grundstück steht ein Gebäude in Massivbauweise (laut Bauschein ein „Gewächshaus" mit Heizung). - Das Gebäude ist genehmigt. - Das Gebäude ist erschlossen (Strom, Wasser, Zufahrt) - Das Grundstück befindet sich in Hessen - Das Grundstück ist im Flachennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. - Ein Bebauungsplan existiert nicht. - Das Grundstück liegt nicht in einem Naturschutzgebiet. - ich bin zur Zeit kein Landwirt - der ursprüngliche Gartenbaubetrieb wurde seit mehr als 7 Jahren aufgegeben. - ein Gewerbe als Gartenbaubetrieb habe ich (noch) nicht angemeldet - es handelt sich um ein Grundstück bestehend aus 3 zusammenhängenden Flurstücken mit insgesamt knapp über 1500 qm. Frage 1: Was darf konkret ohne Genehmigung auf dem Grundstück geändert werden? Im §55 HBO bzw in der Anlage 2 sind „genehmigungsfreie Vorhaben" aufgelistet, die ich gerne umsetzen würde: Terrasse, Wasserbecken (kleiner Schwimmingpool), Überdachung einer Terrasse, Dachgaube, KFZ-Stellplatz, Garage, Geräteschuppen mit Keller, Terrassierung des Geländes, etc.)

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer, Für die Neuberechnung der Kindesunterhalte von zwei volljährigen Kinder benötige ich folgende orientierende Informationen (bitte, wenn möglich die entsprechende BGH- bzw. OLG-Urteile) Frage 1) Wie hoch ist der Eigenbedarf des unterhaltspflichtigen, wenn - der Unterhaltpflichtiger in Sachsen-Anhalt wohnt und arbeitet, seine 2 volljährige Kinder - das erste Kind: in Hessen, bei der Mutter wohnt, in der allgemeine Schulausbildung und - das zweite Kind: in Baden-Württemberg, im eigenen Haushalt wohnt, in der allgemeine Schulausbildung Frage 2) zur angemessene Erhöhung des Selbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen wegen seiner Warmmiete: sie beträgt 820,-- € Unter welchen Bedingungen darf die Warmmiete des Unterhaltspflichtigen über den im Selbstbehalt vorgesehenen Betrag hinaus geltend gemacht werden und in welcher angemessenen Höhe? Frage 3) Darf bei der Neuberechnung des volljährigen Kindesunterhaltes (privilegiertes Kind = minderjähriges Kind) nach der Altergruppe 3 (siehe dazu Richtlinien OLG-Naumburg 2005, Absatz 13.1.1) berechnet werden oder nach der Düsseldorfer Tabelle, Altersgruppe 4 ?

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, der Vermieter (VM) eines Mehrfamilienhauses hat dem Hauptmieter (M) die Überlassung von dessen Mieträumen (1-Zimmer-Wohnung) an einen Untermieter (UM) gestattet. Eine Abschrift des Untermietvertrages sowie die Personalien des UM wurden dem VM im Vorfeld ausgehändigt. Das Untermietverhältnis begann am 01.05.2016 und ist auf ein Jahr befristet.

1.Ist AV nach BAT Ost und DM-Angabe beim Gehalt rechtsgültig? 2.Dürfen Koll. untereinander über Eingruppierung sprechen ohne konkrete Zahlen zu nennen? 3.Gilt die Stellenbeschreibung im AV oder die tatsächlich verrichtete Arbeit und bei der Heimaufsicht gemeldete Qualifizierung?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei einer Bank meines Vertrauens seit ca. 3 Jahren 4 Konten. Das erste ist ein Geschäftskonto über das mein gewerblicher Umsatz läuft. Das zweite ist mein Privatkonto mit einem Dispo in Höhe von 3 000,-- Euro.

Ein Punkt wird jedoch garantiert unter gesellschaftliches Interesse fallen.

In jedem Fall werden wir eine einvernehmliche Regelung anstreben und erhoffen uns eigentlich von dieser Anfrage Argumentationshilfe dafür, die Kosten zumindest hälftig zu teilen.

Guten Tag, im Jahr 2004 hat mir meine Großmutter ihr Haus überschrieben. Im Grundbuch wurde ein Nießbrauch für meine Großmutter vermerkt. Meine Mutter wurde im Testament "übergangen", da sie schon in den Jahrzenten zuvor ein Haus und nicht unerhebliche Geldbeträge erhalten hatte.

Hallo, liebe Alle! Ich möchte mich hier auch einmal platzieren, mit der Aussicht ggfs. eine wertvolle Rechtsauskunft zu erhalten. Im Sommer vergangenen Jahres habe ich der ArGe/dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich ab 15.10.2010 evtl. eine geringfügige Tätigkeit aufnehmen kann.

Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Ver- und Entsorgungsleistungen fortgeführt werden müssen und/oder an solche angeschlossen werden muss. ... Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer alle Um- oder Ausbaumassnahmen dulden wird und ausdrücklich darauf verzichtet, gegenüber dem Verkäufer Ansprüche, die ihm durch mit dem Um- oder dem Ausbau verbundenen Beeinträchtigungen im weitesten Sinne entstehen, unabhängig davon , ob sie vertraglicher oder gesetzlicher Natur sind, geltend zu machen, insbesondere weder Kaufpreisminderungs-, Nutzungsentschädigungs- oder Ansprüche auf Ersatz von Mietzinseinbußen durch Mietminderungen. ... Dem Käufer ist bekannt, dass weiteres Gemeinschaftseigentum errichtet wird, das die Gemeinschaft zu unterhalten hat.

Kann man uns verbieten uns mit Gästen zu unterhalten auch wenn dies auf Grund des Altbaus vielleicht teilweise ein wenig zu hören ist?

Sehr geehrte Damen und Herren, Im Rahmen meiner Scheidung habe ich einen Anwalt aufgesucht um mich zu den relevanten Themen Unterhalt, Zugewinn, gemeinsames Haus etc. beraten zu lassen und auch mit dem Ziel gemeinsam mit dem Anwalt eine außergerichtliche, einvernehmliche Regelung mit meiner Frau zu treffen, die sich ebenfalls anwaltlich beraten läßt.

Beim Bau meines Einfamilienhauses wurde massivst gepfuscht. Der Hersteller des Fertighauses ist nicht gewillt einzulenken und zwei Nachbesserungen haben den Zustand nur noch verschlimmert. Einen finanziellen Ausgleich der Mängel lehnt der Lieferant ab bzw. möchte mich mit erbärmlichen 1000.- Euro abspeisen.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 4 Wochen ist mein Vater nach einer OP ins Wachkoma gefallen (Grund war ein Herzstillstand von ca. 15min). Zur Zeit liegt er in einer neurologischen Klinik für Frührehabilitation. Da uns die Ärzte aber momentan keine Hoffnungen machen können, wollte ich gern wissen, was auf meine Mutter und mich finanziell zukomm, wenn er in ein Pflege- oder Wohnheim eingewiesen werden muß.

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Eltern haben zwei Kinder. Meinen Bruder und mich. Durch Meinungsverschiedenheiten innerhalb unserer Familie hat mein Vater und meine Mutter meinem Bruder ihr Haus als Schenkung überschrieben.

es geht um das Gebiet Familienrecht. Eine koreanische Freundin von mir hat gerade das Problem dass ihr Man sie verbietet, ins gemeinsames Haus zurück zu kehren. Sie ist am 06.09.2022 nach Korea gefahren um eine Krankheit behandeln zu lassen.

Sehr geehrte Ratgebende, mein Vater (dement, Betreuung aber noch nicht eingeleitet) ist Kommanditist in einem Medienfond. Ich bin sein Vertreter. Es bestehen sehr wahrscheinlich Schadenersatzansprüche aufgrund der Prospekthaftung.

Rheinland Pfalz, Baurecht /Nachbarrecht Unser Nachbar hat gebaut und das Gelände verändert.Zu unserem Grundstück hat er eine senkrechte Stützmauer in Höhe von 1,0m errichtet und das Gelände ebenerdig damit aufgefüllt.Der Grenzabstand des Hauses zu unserem Gebäude beträgt 3,0m. Ein Balkon ohne Stütze ragt 1, 5 m in die Abstandsfläche zu unserem Grundstück. Soweit entspricht das auch der LBO- denke ich oder ?.