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Anfrage auf Herausgabe einer Schenkung und Rücknahme einer Strafanzeige

13.08.2009 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


1. Ich hatte 2,5 Jahre eine Beziehung mit einer verheirateten Frau die mir bewusst und zielgerichtet die Chance auf eine gute andere Beziehung, durch übelste Lügen und mit hemmungsloser, weiblicher Raffinesse zerstörte.
Sie gaukelte mir eine ewige Lebensgemeinschaft vor, weil ich der Mann sei den sie ein Leben lang gesucht hätte und nie mehr loslassen würde.
Sie ging sogar soweit mir ( trotz 57 Jahre), eine Schwangerschaft vorzugaukeln (Zeugen vorhanden).
Und um unser Bündnis, nach ihren Willen zu festigen, habe ich ihr einen Verlobungsring geschenkt (250,-€),welchen ich nun nach BGB § 530/1 auf Herausgabe einklagte, da die Dame Weihnachten 08 unsere Beziehung abbrach und fortan jegliche Kommunikation verweigerte.
Die Schenkung war im beiderseitigen Einverständnis geschehen, aber ohne notarielle Beurkundung.
Das AG HOT fühlte sich nicht zuständig und die Klage wurde nach MAB verlagert, wo am 15.09.09 Gütertermin und Hauptverhandlung stattfinden soll. (60 km Fahrstrecke und meine Zeugen sind nicht geladen)
Ich bin Rollstuhlfahrer und klage ohne Anwalt. Inzwischen ist mir der Stress und moralische Wert des Ringes zum Aufwand fast gleichgültig geworden, da mir zwischenzeitlich auch mehrfach bekannt wurde das mich die Dame nur schamlos als Gigolo benutzt hat.

Besteht nun überhaupt eine Chance, dass ich die Herausgabe der Schenkung gewinne, obwohl sie notariell nicht vereinbart war?

2. Wenn ich die Klage als „ERLEDIGT“ absage (was mir zwischenzeitlich aus jeder Sicht am Liebsten wäre, besonders gesundheitlich), muss ich da neben den Gerichtsgebühren, auch die Anwaltskosten der Beklagten nach dessen Rechnung überhaupt bezahlen, oder gibt es da gemäß Streitwert eine Kappungsgrenze ( den moralischen Streitwert habe ich mit 500,-€ angegeben) Ich musste an das Gericht 75,-€ Vorschuss leisten.

3. Parallel zur Klage habe ich in 3 Punkten gegen die Dame Verdacht auf strafbare Handlung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Da ich gesundheitlich stark angeschlagen bin, möchte ich jedoch mitteilen, das ich kein Interesse mehr an einer Weiterverfolgung habe.
Ein Punkt wird jedoch garantiert unter gesellschaftliches Interesse fallen. Kann ich trotz meiner schriftlichen Anzeige eine mögliche Zeugenaussage verweigern ohne Konsequenzen zu befürchten?
( Mir geht es wirklich gesundheitlich sehr schlecht und ich muss jegliche Aufregungen vermeiden)

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Soweit Sie schildern, einen Verlobungsring an Ihre ehemalige Lebensgefährtin verschenkt zu haben, so liegt hierin eine Bereicherung aus Ihrem Vermögen heraus und somit eine Schenkung i.S.d. §516 BGB.
Gemäß §518 BGB bedarf es nur dann einer notariellen Beurkundung, wenn es sich lediglich um Schenkungsversprechen handelt. Ein solches liegt dann vor, wenn der Schenker, damit Sie, einem anderen eine Leistung verspricht, die unentgeltlich erfolgen soll.
Vorliegend handelt es sich aber nicht um ein solches Schenkungsversprechen sondern um eine sog. Hand- oder Realschenkung. Eine solche liegt dann vor, wenn ohne ein vorangehendes Schenkungsversprechen der Gegenstand dem Beschenkten sofort verschafft wird. Hiervon ist nach den allgemeinen Lebenserfahrungen vorliegend auszugehen, da Sie gewiss vorab nicht versprochen haben, den Ring zu schenken, sondern dies sofort verwirklicht haben. Unabhängig davon wäre die Schenkung ohnehin bereits vollzogen, so dass es auf die Frage der notariellen Beurkundung nicht mehr ankommt, §518 Abs.2 BGB.

Für Ihren nunmehr geltend gemachten Herausgabeanspruch wäre natürlich von Vorteil gewesen, wenn Sie die Schenkung an die Erfüllung einer Auflage geknüpft hätten, §525 BGB, nach dem Gedanken, dass die Gegnerin verpflichtet sein soll, Sie zu ehelichen. Eine solche Auflage hätte aber, damit hieran rechtliche Folgen geknüpft werden können, der notariellen Beurkundung bedurft.

Soweit Sie nunmehr bereits durch rechtshängige Klage, die Herausgabe des Verlobungsringes fordern, so könnte sich ein solcher Anspruch zunächst aus §§528, 812 BGB ergeben. Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn nunmehr außerstande wären, Ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten (sog. Verarmung). Mangels Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass solch eine Situation vorliegend nicht gegeben ist. Ein Anspruch auf Herausgabe wegen Verarmung des Schenkers scheidet somit aus.

Auch vermag ich einen Anspruch auf Herausgabe wegen Widerrufs der Schenkung auf Grund groben Undankes gemäß §530 BGB nicht zu erkennen. Insoweit müsste sich die Beschenkte einer schweren Verfehlung schuldig gemacht haben. Dies ist aus dem Gesichtspunkt der moralischen Verwerflichkeit des Verhaltens der Beschenkten zu verstehen. Allein die Trennung von Ihnen reicht hierbei nicht aus. Auf die Frage, inwieweit die Täuschung über die Schwangerschaft eine solche schwere Verfehlung begründet, kommt es nicht an, da sich aus Ihren Sachverhaltsangaben entnehmen lässt, dass diese Vorspiegelung falscher Tatsachen bereits vor der Schenkung stattfand und nicht erst aus Anlass und nach der Schenkung.

Auch vermag ich eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß §123 BGB nicht zu erkennen. Hierfür wäre erforderlich gewesen, dass die arglistige Täuschung gerade darauf abgezielt hätte, dass Sie der Beschenkten einen Verlobungsring schenken und damit eine entsprechende Willenserklärung abgegeben haben. Dies lässt sich aus Ihren Sachverhaltsangaben aber nicht entnehmen. Zudem dürfte ein solcher Kausalzusammenhang schwerlich nachweisbar sein.

Als möglich erscheint mir aber die Argumentation dahingehend, dass die Schenkung unter der Bedingung der späteren Heirat gestanden hat. Der Sinn des Verlöbnisses besteht nach herkömmlicher Auffassung gerade darin, ein Versprechen dahingehend abzugeben, zu einem späteren Zeitpunkt heiraten zu wollen. Insoweit könnten Sie darlegen, dass die Schenkung nur in der Erwartung und der Bedingung der späteren Heirat erfolgte. Soweit nunmehr eine solche aber nicht zustande kam, ist die Bedingung nicht eingetreten und der Rechtsgrund für das Behaltendürfens des Ringes entfalle. Der Ring wäre nach §812 BGB herauszugeben.

Ich weise Sie allerdings daraufhin, dass man hierbei durchaus gegenteilige Ansicht vertreten kann, zumal Sie die Bedingung beweisen müssen. Insoweit besteht die Gefahr, dass die Gegenseite behauptet ein Verlöbnis hat es nicht gegeben, auch war der Ring kein Verlobungsgeschenk. Dann müssten Sie durch Vorlage zulässiger Beweismittel beweisen, dass es ein Verlobungsgeschenk war und die Schenkung unter der Bedingung des Fortbestandes der Lebensgemeinschaft stand. Da ein solches je doch nur unter erschwerten Umständen möglich sein dürfte, würde ich anhand Ihrer Sachverhaltsangaben die Erfolgsaussichten Ihrer Klage als eher gering maximal 50:50 einschätzen.
Hinzutritt, dass die Rechtsprechung heutzutage davon ausgeht, dass ein Verlöbnis keinen Vertrauensschutz hinsichtlich der Erwartung einer Heirat begründet.

Auch kommt ein Schadensersatzanspruch nach §1298 BGB nicht in Betracht (Rücktritt vom Verlöbnis), da die Schenkung, soweit beweisbar, nur anlässlich eines Verlöbnisses und nicht in Erwartung einer Heirat erfolgte.

Hinsichtlich des Verfahrensstandes bzgl. der rechtshängigen Klage verhält es sich nunmehr so, dass sich das ursprünglich angerufene Gericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das AG MAR verwiesen hat. Der dabei gefasste Beschluss ist für das AG MAR bindend, so dass der Gütetermin dort stattfinden wird. Soweit bereits Gütetermin und Hauptverhandlung anberaumt wurde und Zeugen bisher nicht geladen wurden, kann dies einerseits dafür sprechen, dass das Gericht, wie in der Güteverhandlung üblich, versucht eine vergleichsweise Regelung zu finden. Die mangelnde Ladung der Zeugen sowie das Fehlen eines entsprechenden Beweisbeschlusses kann auch dafür sprechen, dass das Gericht einen Anspruch nicht zu erkennen vermag und insoweit eine Beweisaufnahme für entbehrlich hält. Hierbei möchte ich klar herausstellen, dass dies nur Möglichkeiten darstellt. Häufig ist es auch so, dass die Beweisbeschlüsse erst nach Gütetermin und 1. Hauptverhandlungstag ergehen und die Beweisaufnahme in einem 2.Termin stattfindet.

Soweit Sie jedoch beabsichtigen, die Klage mangels Erfolgsaussichten zurückzunehmen, so ist Ihnen aus anwaltlicher Sicht natürlich abzuraten, es sei denn, es ergeht ein entsprechender Hinweis durch das Gericht. Grund ist derer, dass Sie bei einer Klagerücknahme sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen hätten, d.h. auch Gerichtskosten, die Anwaltskosten der Gegenseite sowie Ihre eigene Kosten. Allerdings können die Kosten bis zum Beginn der Hauptverhandlung gemindert werden, da erst mit Stellung der Klageanträge eine Terminsgebühr seitens des Anwalts anfällt. Ebenso vermeiden Sie die Gerichtskosten, die dann anfallen, soweit das Gericht ein Urteil fertigt.
Eine Kappungsgrenze gibt es nicht. Der gezahlte Vorschuss wird verrechnet werden.
Auch ist eine Klagerücknahme gemäß §269 ZPO nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung ohne Zustimmung der Beklagten zurückgenommen werden.

Sie müssen also für sich entscheiden, wollen Sie die Kosten der Klage vermindern und befürchten Sie, dass die Gegenseite der Klagerücknahme später nicht mehr zustimmt, dann sollten Sie die Klage noch vor dem anberaumten Termin am 15.09.2009 durch Einreichung eines entsprechenden Schriftsatzes zurücknehmen.
Andernfalls sollten Sie die Klage weiterführen.

Hinsichtlich der von Ihnen angezeigten Straftaten verhält es sich, dass nach deutschem Recht der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Dies bedeutet, dass die Tat von Amts wegen zu verfolgen ist, soweit sich ein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung ergibt. Diesen haben Sie mit der Anzeige gesetzt und können diese nicht durch Rücknahme einer Anzeige beseitigen. Möglich erscheint nur durch Rücknahme des Strafantrages, soweit dieser notwendig war, ein Verfolgungshindernis zu schaffen. Voraussetzung ist aber, dass das von Ihnen angezeigte Delikt ein Antragsdelikt war, was derart pauschal nicht beurteilt werden kann.
Hierbei besteht aber auch noch die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung bejaht, sodass es trotz Rücknahme eines Strafantrages zur Verfolgung der angezeigten Taten kommt.

Soweit das Hauptverfahren eröffnet und Sie hierbei als Zeuge benannt und geladen werden, so sind Sie verpflichtet, eine entsprechende Aussage zu machen, andernfalls würde gegen Sie Ordnungsgeld verhängt werden. Im schlimmsten Fall können Sie per Haftbefehl vorgeführt werden. In Betracht kommt nur eine Vernehmungsunfähigkeit Ihrer Person, hieran sind aber hohe Anforderungen zu stellen.

Vorerst rate ich Ihnen an, etwaig gestellte Strafanträge zurückzunehmen. Sollten Sie trotzallem irgendwann als Zeuge geladen werden, sollten Sie sich an das Gericht wenden, Ihren schlechten Gesundheitszustand schildern und Anfragen, inwieweit Ihre Aussage schriftlich erfolgen kann. Allerdings mache ich Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass Zeugen grds. persönlich zu vernehmen sind.

Soweit Sie Nachfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Andernfalls hoffe ich, Ihnen behilflich gewesen zu sein und verbleibe

Ergänzung vom Anwalt 13.08.2009 | 14:39

In Anbetracht Ihres großzügigen Einsatzes scheuen Sie sich bitte nicht, Nachfragen zu stellen, soweit etwas unklar oder ungeklärt geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

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