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Schenkung - Rücknahme - Auswirkung auf Pflichtteil

| 11.09.2008 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Eltern haben zwei Kinder. Meinen Bruder und mich.
Durch Meinungsverschiedenheiten innerhalb unserer Familie hat mein Vater und meine Mutter meinem Bruder ihr Haus als Schenkung überschrieben.
Als alleiniger Eigentümer des Hauses war zuvor mein Vater eingetragen.
Meine Eltern haben ein lebenslanges Wohnrecht in dem Haus.

Ich bin von meiner Mutter im Nachhinein über diesen Schritt informiert worden, die diesen Schritt nun sehr bedauert und auch gerne rückgängig machen möchte.
Mein Vater und mein Bruder allerdings nicht.

Nun meine Frage(n):
Kann das Haus jetzt zurück überschrieben werden und wenn ja, wer müsste alles zustimmen.
Nur meine Eltern oder auch mein Bruder?

Sollte mein Vater vor meiner Mutter sterben. Kann meine Mutter dann auch alleine die Schenkung rückgängig machen?

Wie wirkt sich die Schenkung des Hauses auf spätere Pflichtteile aus? Steht mir als Pflichtteil nicht die Hälfte des Hauses zu, oder weniger?

Als Anlage zitiere ich die entscheidenden Passagen des notariellen Schenkungsvertrages.

Vielen Dank im Voraus

Ihr Fragesteller



Anlage:
III. Nießbrauch, Pflichtteilsverzicht, Schenkung
1. Der Veräußerer hält sich auf seine Lebensdauer einen Nießbrauch am Vertragsgegenstand vor, kraft dessen Nutzungen und Lasten grundsätzlich bei ihm verbleiben.
a)


Es wird bewilligt und
beantragt,
den Nießbrauch am Vertragsgegenstand im Grundbuch an nächstoffener Rangstelle einzutragen mit dem Vermerk, daß zur Löschung der Nachweis des Todes des Berechtigten genügt.
Der Berechtigte darf den Nießbrauch jederzeit einseitig aufgeben, indem er seine Löschung im Grundbuch bewirkt.
2. Für die Zeit ab Ende des in Abs. 1 vorbehaltenen Nießbrauchs steht der Ehefrau XXX der gleiche Nießbrauch auf ihre Lebensdauer am Vertragsgegenstand zu.
Es wird bewilligt und
beantragt,
den Nießbrauch am Vertragsgegenstand im Grundbuch im Range nach dem Nießbrauch gemäß Abs. 1 einzutragen mit dem Vermerk, daß zur Löschung der Nachweis des Todes der Berechtigten genügt.
Die Berechtigte darf den Nießbrauch jederzeit einseitig aufgeben, indem sie seine Löschung im Grundbuch bewirkt.
Soweit im folgenden von dem "Nießbrauch" die Rede ist, ist darunter sowohl der von Herrn XXX, als auch der von Frau XXX zu verstehen.
3. Der Erwerber verzichtet mit Wirkung für sich und für seine Abkömmlinge auf seinen gesetzlichen Pflichtteil gegenüber seinen Eltern. Der Verzicht gilt unabhängig von der künftigen Entwicklung der Vermögensverhältnisse und unabhängig davon, wer Erbe wird. Die Eltern des Erwerbers nehmen diesen Verzicht an.
Der Notar hat die Beteiligten insbesondere über folgendes belehrt:
a) Durch den Verzicht verliert der Erwerber den Pflichtteil, nicht jedoch das gesetzliche Erbrecht und ein Erbrecht aufgrund Verfügungen von Todes wegen seiner Eltern.
b) Der Verzicht bewjrkt also im wesentlichen, daß der Erwerber Erb- und Übergaberegelungen seiner Eltern nicht mit eigenen Ansprüchen durchkreuzen kann.
4. Im übrigen erhält der Erwerber die heutige Zuwendung als Schenkung, deren Wert die Beteiligten nicht beziffern möchten. Der Erwerber hat diese Zuwendung anderen Miterben gegenüber nicht auszugleichen.

Belehrungen
Beim Tod des Veräußerers können dessen Pflichtteilsberechtigte wegen der Überlassung u. U. Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Erwerber geltend machen. Bestand und Höhe solcher Ansprüche hängen u. a. vom Verkehrswert des überlassenen Grundbesitzes und von den anrechenbaren Zuwendungen an die Pflichtteilsberechtigten ab. Solche Ansprüche und Pflichtteilsansprüche gegenüber dem Restnachlaß des Veräußerers können durch notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht ausgeschlossen werden

Rückübereignungspflicht
Wenn das heute dem Erwerber übergebene Eigentum an Grundbesitz ganz oder teilweise, durch Rechtsgeschäft, Erbfolge oder in anderer Weise zu Lebzeiten der Eltern des Erwerbers oder eines Elternsteils auf andere Personen übergeht aSs den Erwerber, dessen Ehepartner und/oder einen oder mehrere Abkömmlinge des Erwerbers, kann der Veräußerer verlangen, daß das ganze heute übergebene Eigentum an den Veräußerer zurückübereignet wird. Wird vor dem Eigentumsübergang rechtsgeschäftlich eine Übereignungspflicht begründet oder ist das übergebene Eigentum in ein insolvenzverfahren geraten oder länger als drei Monate von einem Zwangsvoilstreckungsverfahren betroffen, so hat dies jeweils dieselben Wirkungen wie ein derartiger Eigentumsübergang.
Den Rückübereignungsanspruch kann nur der Veräußerer persönlich geltend machen, und nur durch notariell beurkundete Erklärung, zu deren Wirksamkeit aber kein Zugang erforderlich ist. Er kann ihn auch wegen jedes weiteren anspruchsauslösenden Vorgangs geltend machen, aber nicht wegen solcher Umstände, die dem Veräußerer schon länger als drei Jahre bekannt sind.
Dann gilt folgendes:
b) Die Rückübereignung kann nur vom Ersatz solcher Verwendungen, Investitionen oder Aufwendungen abhängig gemacht werden, für welche ordnungsgemäße Rechnungen Dritter vorliegen, und nur insoweit, als hieraus noch eine Werterhöhung vorhanden ist.
c) Der Pflichtteil des Erwerbers lebt nicht wieder auf.
d) Der zurückzuübereignende Grundbesitz ist auf Kosten des heutigen Erwerbers freizustellen von Nutzungsrechten Dritter, soweit solche den Veräußerer in unübücher Weise verpflichten, sowie von allen Grundbuchbeiastungen, die hinter der nachfolgend bewilligten Vormerkung eingetragen sind und auch nicht in dieser Urkunde bestellt oder übernommen wurden.
e) Die Kosten der Rückübereignung und alle damit zusammenhängenden Verkehrsteuern trägt der heutige Veräußerer. Im übrigen erfolgt die Rückübereignung unentgeltlich und ohne Ersatzansprüche des Erwerbers,
Der Veräußerer tritt hiermit den Rückübereignungsanspruch mit Wirkung ab seinem Tod an seine Ehefrau ab; diese kann Rückübereignung an sich allein gemäß den vor a) festgelegten Bestimmungen verlangen.
Im übrigen ist der Rückübereignungsanspruch nur übertragbar und vererblich, wenn er gemäß den vor a) festgelegten Bestimmungen geltend gemacht ist.
Es wird bewilligt und
beantragt,
zur Sicherung des vorstehend begründeten bedingten Rückübereignungsanspruchs eine Vormerkung für den Veräußerer - bedingt


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Da Ihr Vater Alleineigentümer des Hauses war, konnte dieser auch wirksam darüber verfügen und dieses Ihrem Bruder schenken.

Ihre Mutter kann eine Rückabwicklung nicht verlangen.

Eine Einschränkung gilt, als dass deren Zustimmung erforderlich gewesen wäre, sofern das Hausgrundstück die Gesamtheit des Vermögens Ihres Vaters darstellte.

Hat er ohne die Zustimmung der Mutter eine solche Verfügung vorgenommen, kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn Ihre Mutter dem einwilligt.

Hiervon ist jedoch auszugehen, da Ihre Mutter von der Übertragung wusste und als Gegenleistung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde und das Haus auch tatsächlich bewohnt. Zudem ist Ihren Ausführungen zu entnehmen, als dass auch Ihre Mutter zur früheren Zeit einer Übertragung auf Ihrem Bruder zugestimmt hat.

Zudem ist eine solche Verfügung (Schenkung) im Hinblick auf das spätere Erbe nicht zu beanstanden, so dass eine Einwilligung der Mutter nicht vorliegen muss und diese somit eine Rückübertragung nicht beeinflussen kann.

Eine Rückübertragung ist grundsätzlich möglich, jedoch nur mit Zustimmung Ihres Bruders, da dieser nunmehr Eigentümer ist.

Sofern dieser sich weigert das Hausgrundstück zu übereignen, besteht keine Möglichkeit, ihn dazu zu zwingen.

Ihre Mutter kann die Schenkung nach dem Tod Ihres Vaters nicht alleine rückgängig machen.
Eine Ausnahme wäre der Fall, dass Ihr Vater selbst vor seinem Tod die Rückforderung nach § 528 BGB wegen Verarmung des Schenkers geltend gemacht hat.

Dann geht dieser Anspruch auf dessen Erben, also auch Ihrer Mutter über.

Jedoch ist dies nicht ohne weiteres mit der Rückübertragung des Hauses verbunden. Ihr Bruder kann eine Rückübertragung durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrages abwenden.

Eine Rückforderung ist ohnehin nur innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung möglich, § 529 BGB.
Ähnlich verhält es sich mit Ihrem Pflichtteil.

Ihr Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Ihr Pflichtteil beträgt ein Achtel, da der gesetzliche Erbteil Ihrer Mutter die Hälfte des Nachlasses beträgt und Sie und Ihr Bruder jeweils ein Viertel zugesprochen bekommen würden.

Demnach beträgt Ihr Pflichtteil ein Achtel am gesamten Nachlass.

Der Wert des Hauses (abzüglich des Wertes des Wohnrechts) wird auf Grund der Schenkung bzw. gemischten Schenkung (da Wohnrecht als Gegenleistung gewährt wurde) dem Wert des Nachlasses hinzugerechnet, so dass sich Ihr Pflichtteilsanspruch dadurch wertmäßig erhöht; so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch – § 2325 BGB.

Gemäß § 2325 Abs. 3 BGB bleibt die Schenkung jedoch dann unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls (Tod Ihres Vaters) seit der Schenkung 10 Jahre verstrichen sind.

In einem solchen Fall findet das Haus bei der Berechnung des Pflichtteils keine Berücksichtigung mehr.

Bedauerlicherweise lässt sich für Sie kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.10.2008 | 12:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Antwort noch um einen wichtigen Punkt ergänzen:

Sofern sich der Schenker ein Nießbrauchsrecht vorbehalten hat und hierauf nicht verzichtet, kommt eine Berücksichtigung der Schenkung im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches nach 2325 BGB in Betracht.

Erfolgte eine Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt außerhalb der Zehnjahresfrist, stellt sich die Frage, ob und wenn ja inwieweit die Schenkung iSv. Abs. 3 Halbs. 1 als vollzogen anzusehen ist.

Der BGH ( BGH - Entscheidung vom 27.04.1994 - Az : IV ZR 132/93)
will Schenkungen innerhalb und außerhalb der Zehnjahresfrist gleichbehandeln, da der Erblasser, der sich den Nießbrauch vorbehalten habe, die Schenkung iSv. Abs. 3 Halbs. 1 noch nicht vollzogen habe.

Als Begründung hat er ausgeführt, dass ein Erblasser, der ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt außerhalb der Zehnjahresfrist verschenkt hat, „den Genuss des verschenkten Gegenstandes nicht tatsächlich entbehren muss“.

Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, dass jede schenkweise Übereignung eines Gegenstandes eine Leistung iSv. Abs. 3 darstellt und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich der Schenker schuldrechtlich oder dinglich, allumfassend oder teilweise die Nutzung vorbehält (Münchener Kommentar; § 2325 Rz. 38).

Die Frage ist nur, was eine solche Leistung wert ist und wie sich ergänzungsrechtlich der Umstand auswirkt, dass mit sinkender Lebenserwartung des Schenkers der Wert des Objekts in der Hand des Beschenkten steigt.

Darüber hinaus stellt der BGH mit der Betonung des „Genusses des Gegenstandes“ einseitig auf den Nutzungswert ab und verkennt, dass daneben auch der im Schenkungsgegenstand liegende Substanzwert von Bedeutung ist.

Folgt man jedoch der Ansicht des BGH findet eine Berücksichtigung der Schenkung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch auch dann statt, wenn seit der Schenkung 10 Jahre verstrichen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.10.2008 | 15:58

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