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was ist im Aussenbereich ohne (Bau)genehmigung erlaubt

| 31.07.2010 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Einleitung:
- Ich besitze ein Grundstück im Aussenbereich.
- Auf diesem Grundstück steht ein Gebäude in Massivbauweise (laut Bauschein ein „Gewächshaus" mit Heizung).
- Das Gebäude ist genehmigt.
- Das Gebäude ist erschlossen (Strom, Wasser, Zufahrt)
- Das Grundstück befindet sich in Hessen
- Das Grundstück ist im Flachennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen.
- Ein Bebauungsplan existiert nicht.
- Das Grundstück liegt nicht in einem Naturschutzgebiet.
- ich bin zur Zeit kein Landwirt
- der ursprüngliche Gartenbaubetrieb wurde seit mehr als 7 Jahren aufgegeben.
- ein Gewerbe als Gartenbaubetrieb habe ich (noch) nicht angemeldet
- es handelt sich um ein Grundstück bestehend aus 3 zusammenhängenden Flurstücken mit insgesamt knapp über 1500 qm.


Frage 1: Was darf konkret ohne Genehmigung auf dem Grundstück geändert werden?
Im §55 HBO bzw in der Anlage 2 sind „genehmigungsfreie Vorhaben" aufgelistet, die ich gerne umsetzen würde: Terrasse, Wasserbecken (kleiner Schwimmingpool), Überdachung einer Terrasse, Dachgaube, KFZ-Stellplatz, Garage, Geräteschuppen mit Keller, Terrassierung des Geländes, etc.)
Allerdings interpretiere ich den §35 BauGB so, dass alle Vorhaben im Aussenbereich genehmigungspflichtig sind.


Frage 2: Bringt es was, wenn ich den Gartenbaubetrieb wieder anmelde und auferleben lasse? (Gewerbe oder Betrieb anmelden?)

Besten Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:


I.
Wie Sie ausführen, liegt ihr Grundstück im Außenbereich.

Die Abgrenzung des Außenbereiches zum beplanten Bereich ergibt sich aus den Grenzen des qualifizierten Bebauungsplanes bzw. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Liegt ein Bereich außerhalb des Geltungsbereiches eines qualifizierten Bebauungsplans und auch nicht im Innenbereich, so gehört er zum Außenbereich.

Der Außenbereichsbegriff hat also ebenso wie der Innenbereichsbegriff in diesem Sinne nichts mit geografischen Gegebenheiten zu tun. Es ist ein rein planungsrechtlicher Begriff.


II.
Wie Sie ausführen, ist das Grundstück im Flächennutzungsplan als "Wohnbaufläche" ausgewiesen.

Ein Flächennutzungsplan ändert an der bauplanungsrechtlichen Kategoriezugehörigkeit nichts. Das liegt daran, dass er rein behördeninterne Bedeutung hat. Rechtsansprüche Dritter ergeben sich aus dem Flächennutzungsplan nicht. Zu beachten ist aber, und das sollte gerade auch für Ihre weiteren Überlegungen von Interesse sein, dass ein Flächennutzungsplan ein vorbereitender Bauleitplan der Gemeinde ist, der in groben Zügen die Nutzungsabsichten für diesen Teil des Gemeindegebietes wieder gibt. Das heißt, er stellt in den Grundzügen die sich aus der von der Gemeinde beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebietes ergebende Art der Bodenutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde dar. Auf seiner Grundlage ist der verbindliche Bauleitplan - der Bebauungsplan - zu entwickeln. Gleiches würde auch für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gelten.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie auf jeden Fall zunächst das Gespräch mit der Gemeinde suchen.


III.
Der Außenbereich soll grundsätzlich von Bauvorhaben frei gehalten werden. Nur bestimmte Vorhaben werden vom Gesetzgeber in planungsähnlicher Weise im Außenbereich zugewiesen, da sie nach seiner Auffassung deren Wesen nach in den Außenbereich gehören. Daher werden diese Vorhaben auch "privilegierte Vorhaben" genannt.

Alle anderen Vorhaben können nur im Einzelfall, d.h. ausnahmsweise, im Außenbereich zugelassen werden. Das entspricht einem Bauverbot, von dem Ausnahmen zugelassen werden. Da sie nicht zu den "privilegierten Vorhaben" zählen, sind es "sonstige Vorhaben".

Von diesen "sonstigen Vorhaben" sind einige wiederum begünstigt, weil ihnen bestimmte Belange nicht entgegengehalten werden können. Sie werden deshalb auch als "begünstigte Vorhaben" bezeichnet.

Die in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Vorhaben sind im Außenbereich zulässig, wenn ihnen öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Damit sind sie allen sonstigen Vorhaben gegenüber im Außenbereich erleichtert zulässig und somit privilegiert.


IV.
Unabhängig von den Zulässigkeitsvorschriften des § 35 BauGB für Vorhaben im Außenbereich wird vielfach auf Zulässigkeit von Vorhaben auf Grund bestehenden Bestandsschutzes verweisen.

Geschützt wird dabei der vorhandene bauliche Bestand und die funktionsgerechte (zulässige) Nutzung. Der Bestandsschutz berechtigt demnach nur dazu, das rechtmäßig errichtete Bauvorhaben weiter so zu nutzen und zu unterhalten, wei es seinerzeit errichtet wurde. Außerhalb der gesetzlichen Regelungen des § 35 Abs. 4 BauGB gibt es keinen Anspruch auf Grund eines Bestandsschutzes auf Umbau und Erweiterung. Keine Veränderung der vorhandenen Substanz sind jedoch Instandsetzungs-maßnahmen / Baureparaturen.

Ihre Frage, was konkret ohne Genehmigung auf dem Grundstück geändert werden kann, ist daher dahingehend zu beantworten, dass sich diese Maßnahmen auf Instandsetzung und Baureparaturen beschränken oder aber in einem Zusammenhang stehen mit der bisherigen Nutzung.
Die von Ihnen aufgezählten Maßnahmen fallen nicht hierunter.


V.
Wie Sie weiterhin ausführen, wurde der ursprüngliche Gartenbaubetrieb vor mehr als 7 Jahren aufgegeben.

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Ausführungen macht es daher nicht umbedingt Sinn, wenn Sie den Gartenbaubetrieb gegebenenfalls wieder anmelden und aufleben lassen. In einem solchen Falle wären zwar eingeschränkt Umnutzungen und Erweiterungen (z.B. mit Betriebswohnungen) denkbar, dürfte aber wohl eher nicht Ihrer Intention entsprechen hinsichtlich einer Verwertung des Grundstückes.

Wie Sie sehen, ist diese Thematik sehr komplex und ich kann Ihnen daher nur einen ersten Überblick hierzu geben. Letztendlich würde es hier einer konkreten Einzelfallbetrachtung und Einsichtnahme in die baubehördlichen Unterlagen bedürfen.






Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2010 | 14:39

Sehr geehrter Herr Eichholz,

an erster Stelle möchte ich mich für Ihre Antwort ganz herzlich bedanken.

Ich habe verstanden, dass im Aussenbereich nur Instandsetzungen, Reparaturen und Vorhaben die im Zusammenhang mit der "genehmigten" Nutzung genehmigungsfrei sind. Alle anderen Veränderungen oder Vorhaben sind genehmigungspflichtig.

Ich würde an dieser Stelle letzmalig nochmal auf meine zweite Frage (Wiederauflebung durch erneute Anmeldung des Gartenbaubetriebes) eingehen, da ich hier noch nicht ganz die erhoffte Antwort erhalten habe.

- Ist für die Wiederauflebung die Anmeldung eines Gewerbes ausreichend oder muss ein landwirtschaftlicher Betrieb angemeldet werden?
- Können dann Vorhaben wie Überdachung einer Terrasse (zur Lagerung von Güter des Betriebes) Errichtung eines Stellplatz (zur An/Ablieferung des Betriebes), Terrassierung des Geländes (gerade Flächen zum Anbau von Gartenerzeugnisse) genehmigungsfrei durchgeführt werden?
- Sie hatten angedeutet, dass bei einem Gartenbaubetrieb sich andere Gestaltungsmöglichkeiten (Umnutzung; Erweiterung) ergeben. Könnten Sie dies bitte kurz näher erläutern?

Für Ihre Unterstützung und Beratung ganz herzlichen Dank !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2010 | 16:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1.
In § 35 Abs. 4 BauGB heißt es hierzu:

"Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschftsplans widersprechen, ... soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1. bis 5. ...

6. die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhanden Gebäude und Betrieb angemessen ist.


"Gartenbaubetrieb" und "landwirtschaftlicher Betrieb" sind unterschiedliche Betriebsformen. In Ihrem Falle käme eine Wiederanmeldung eines Gartenbaubetriebes in Betracht. Für das "Wiederaufleben" wäre die Beantragung einer Gewerbeerlaubnis ausreichend.

Durch das "Wiederaufleben" des Gartenbaubetriebes wären die von Ihnen geplanten Maßnahmen dann allenfalls im Rahmen einer baulichen Erweiterung im Sinne § 35 Abs. 4 Ziffer 6 BauGB grundsätzlich zulässig, aber sie bleiben genehmigungspflichtig.

Eine "genehmigungsfreie" Umsetzung Ihrer Vorhaben ist aus meiner Sicht nur eingeschränkt möglich:
1. Überdachung einer Terrasse - genehmigungspflichtig
2. Errichtung eines Stellplatzes - genehmigungsfrei
3.Terrassierung des Geländes - in größerem Umfang genehmigungspflichtig

2.
Eine "Erweiterung" des Gartenbaubetriebes wäre im engen Rahmen denkbar, nämlich z.B. durch Errichtung einer Betriebswohnung.





Bewertung des Fragestellers 18.08.2010 | 16:40

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