Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

.: Nach der Trennung bestand Einigkeit über den Verkauf des Hauses, was sich aber wegen der schlechten Marktlage nicht ohne hohen wirtschaftlichen Verlust bewerkstelligen lässt.

Person A ist ja schließlich krank ob das Gericht das anerkennt oder nicht. 4.

Hier ist es jedenfalls nicht, das würde ich jederzeit auch vor Gericht beeiden.

Meine Frage bezieht sich auf die Auswahl des Gerichtes, AG oder LG für das Selbständige Beweisverfahren, und dabei besonders auf die mögliche Fallkonstellationen, dass das Beweisverfahren beim AG durchgeführt wird und der Sachverständige höhere Mängelbeseitigungskosten als 5000 EUR feststellt und gegenteilig, dass das Beweisverfahren beim LG durchgeführt wird und die Mängelbeseitigungskosten geringer als 5000 EUR festgestellt werden. ... Wenn ich als Kläger dann wegen des Streitwertes die Klage bei der jeweils anderen Gerichtsinstanz einreichen muss als die Instanz, die das Beweisverfahren geführt hat, kann der frühere Antragsgegner aus dem Beweisverfahren und spätere Beklagte im Hauptverfahren ja noch im Hauptverfahren die Unzuständigkeit des Gerichts (im Sinne der Gerichtsinstanz) des Selbständiges Beweisverfahrens rügen (ergebend aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/486.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 486 ZPO: Zuständiges Gericht">§486, Absatz 2, ZPO</a>).

Offen ist, welche Partei die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass die Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen rechtens war und somit dem Beklagtem die Kosten für den Rechtsstreit auferlegt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie ist es rechtlich zu bewerten, wenn jemand eine nachweislich unberechtigte Geldforderung aus einer Erbsache mit der Androhung einer Klage durchsetzen will. Geldsumme und Zahlungstermin liegt im handschriftlichen Brief vor ( Text :Solltest Du das nicht tun, dann werde ich gerichtlich gegen Dich vorgehen). In der später erhobenen Klage, ist diese unberechtigte Geldforderung wiederum nicht mehr enthalten, sondern geklagt wird aufgrund Pflichtteilergänzung und Surrogation.

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch Neueinzug einer Mietpartei in der Wohnung im Erdgeschoss ist aufgefallen, dass die Dusche in unserer Mietwohnung nicht dicht ist. Da die Wohnung im Erdgeschoss lange zeit leer stand, hatte das durchsickernde Wasser bereits einen grossen Schimmelfleck an der Decke der nun vermieten Wohnung verursacht.

Mein Arbeitseinkommen besteht aus einem Fixgehalt in Höhe von 460,00 EUR und einer Verkäuferprovision. ... Monatsnettoeinkommen 1.825,72 EUR Pfändbarer Betrag somit 103,01 EUR monatlich Pfändbarer Betrag aufs Jahr gesehen 1.236,12 EUR Bei monatlicher Ablesung und Auskehrung ergab sich summiert ein Betrag in Höhe von 1.644,08 EUR, sodass ich hier gegenüber einem Arbeitnehmer mit einem gleichbleibenden Einkommen in gleicher Höhe eindeutig im Nachteil bin. Die Rechnung für 2009 ergab ebenfalls eine Differenz in Höhe von 572,55 EUR zu meinen Lasten gegenüber gleichbleibendem Einkommen.

In der Urteilsbegründung bezieht sich das Gericht auf eine Fristsetzung der Gegenseite. Es ist dem Gericht mitgeteilt worden, daß dieses Schreiben die Beklagte nicht erreicht hat. ... Die Höhe der auferlegten Kosten wurden mir vom Gericht noch nicht mitgeteilt.

guten tag, bei mir sind einmal per postweg ohne meine vorherige aktion kontoauszüge des exmannes zugeschickt gekommen. brief wurde an mich adressiert (ich habe post weiterleitung nur für meine post beim umzug aktiviert), aber inhalt war für ihn gedacht. so habe ich unerwartet einblick in seine kontoumsätze bekommen, und ihn nicht davon benachrichtigt. jetzt hat er bei gericht minderung der unterhaltzahlungen für kinder verlangt, und gibt dabei ein, dass er keine einnahmen hat. kontoauzüge aber zeigen dagegen die hohe geldeingänge. kann ich die auszüge bei gericht verwenden (als nachweiss, dass er einnahmen hat und kinderunterhalt zahlen kann), ohne dass ich mich selber auf irgendwelche weise in bezug auf deutsches recht schuldig mache?

Meine Frage: Müssen wir diese hohe Rechnung (pauschale Rechnung!)

Gebühren ) •Der Käufer wiederuft den Kauf fristgerecht da das Fahrrad „über keine Rücktrittsbremse verfügt " – Es war im Angebot klar beschrieben dass das Fahrrad mit Scheibenbremsen ausgestattet ist, es lag also kein Mangel oder Beschreibungsfehler vor •Der Kunde musste daher aufgrund des neuen Widerufsrechts logischerweise das Fahrrad auf eigene Kosten zurücksenden – dazu benutzte er – unzulässiger Weise - den Versand über Hermes , das Rad war in einem Karton verpackt (Hermes schließt ausdrücklich den Versand von Fahrrädern in Fahrradkartons in seinen AGB´s aus ) •Das Rad kam in desolaten Zustand mit sichtbaren, starken Beschädigungen am Karton beim ursprünglichen Verkäufer (Der Verkaufsagentur) an - dieser verweigert aufgrund der starken Beschädigungen die Annahme des Kartons , das Rad geht wieder zurück an den Käufer •Hermes verweigert jede Verantwortung da der Versand von Fahrrädern in Kartons ausdrücklich nicht zugelassen ist •Der Käufer versendet daraufhin das Rad per Spedition, ordnungsgemäß und gut verpackt in einem neuen Fahrradkarton •Diese Sendung wird vom Verkäufer angenommen, ein sachverständiger Fahrradhändler beziffert den Schaden am Fahrrad – der durch den unzureichenden Rückversand entstanden ist – auf ca. 700 € Frage: Wie genau stellt man jetzt den Anspruch bzw. die Höhe des Wertersatzes fest ?

Das Gericht behauptete nun, es habe Zweifel, dass eigenes Vermögen verwendet wurde. ... mit Beschluss, die Höhe der Forderungen seien nicht nachvollziehbar. ... Insbesondere wurde belegt, dass das Gericht Beweise nicht berücksichtigt.

Staatsanwalt machte mir vorwurfe das ich sie mehrmals mit faust in gesicht geschlagen habe obwohl das nicht die wahrheit entsprach und verlangte strafe in höhe von 750 euro damit nicht zu gerichtverhandlung kommt. ... Dabei überprüfte er nicht mal ob wirklich das ich bin z.b durch einfache verlangen vom personalausweis (das ist mir apsurd weil so könnte irgend eine wirklich schwere straftäter beste alibi vom gericht selbst bekommen mit behauptung er wäre bei gerichtverhandlung gewesen). ... Meine frau kamm zu spät weil sie dachte das unsere tochter von der schule früher rauskommt um mit ihr zum gericht zu kommen.

Von den Urteilen sagen 50% der Gerichte nein und 50 % ja. ... Brauche ich einen Anwalt, oder kann ich dem Gericht dann meine Sachlage selber schriftlich schildern? ... Ich habe Hoffnung, dass ein Gericht bei uns in Schleswig Holstein für mich entscheidet.

Der Erlös wird ja nun 30 Jahre vom Gericht verwahrt, da wir zum Verteilungstermin ja keine Einigungserklärung meines Bruders vorlegen konnten. ... (Wohnort ist nur ein kleines Gericht, vermutlich gab es dort so einen Fall noch nicht). ... Welches Gericht ist zuständig (ZV-Gericht oder Nachlassgericht)?

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe folgende Fragen(n): Wenn jemand, der ohne schriftliche Absicherung/Vereinbarung, sich auf mündliche, unter Zeugen getroffene Vereinbarungen/Zusagen verlassend, nachweislich (durch Belege, Quittungen, Rechnungen, etc.) soz. "ein Vermögen", d.h. viel Geld in das dadurch an Wert gestiegene Eigentum/Anwesen einer anderen Person (Verwandter ersten Grades) "verbaut" und zudem über lange Zeit sämtliche Hausmeister- und Verwalterarbeiten, sowie selbstdurchzuführende (Instandhaltungs-)Reparaturen übernommen, bzw.durchgeführt hat, im Hinblick darauf, als Gegenleistung mit seinem Ehepartner in o.g. Anwesen lebenslänglich mietfrei zu wohnen (mündliche Zusage unter Zeugen) und o.g.

In dieser hat das Gericht den Streitwert seit Beginn der mündlichen Verhandlung reduziert.Danach ist die Beklagte verstorben. ... Fragen: Ist es zutreffend, dass die Klägerin die Gerichtskosten in voller Höhe zu zahlen hat. ... Der mit der Klage geltend gemachte Betrag oder der reduzierte Betrag, den das Gericht nach der mündlichen Verhandlung festgesetzt hatte?

Bei einer Streitwertermittlung wurde vom Gericht ein Streitwert in Höhe von 4.000 € eingestzt.

Es handle sich um systembedingte Eigenschaften, die vom Nutzer in Kauf zu nehmen waeren und dies wuerde von Gerichten bereits mehrfach bestaetigt.