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Wohnvorteil bei Unterhaltsberechnung


| 20.07.2006 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Nach 13-jähriger Ehe wurde ich zum 2. mal geschieden. Vor der Trauung hatten meine Ex und ich ein Einfamilienhaus gekauft und bezogen.

Die Trennung konnten wir durch Bewohnen unterschiedlicher Etagen vollziehen, was vom Scheidungsgericht in der von meiner Ex verlangten Scheidung akzeptiert wurde.

Einige Monate nach dem Trennungsjahr zog meine Ex ohne Ankündigung in eine Mietwohnung.

Die Unterhaltsvereinbarung enthielt in der Berechnung einen fiktiven Wohnvorteil der meinem Einkommen zugerechnet wurde. Die Belastungen für dieses Haus trage ich allein.

Monate später zog ich in das Haus meiner neuen Lebenspartnerin, die ich demnächst heirate. Das Haus ist ihr Eigentum. Das hatte natürlich auch wirtschaftliche Vorteile.

Ich verlangte Unterhaltsminderung wegen Wegfall des Wohnvorteils. Gründe: Gleichbehandlung; grundgesetzlich garantierte Aufenthaltsfreiheit.

Im Vorverfahren versagte mir das Amtsgericht (in der Beschwerde auch das OLG-Oldenburg) PKH da ich eine Obliegenheit zur Unterhaltssicherung hätte und mir „aus unterhaltsrechtlichen Gründen“ zugemutet wird, in dem gemeinsamen Haus wohnen zu bleiben oder es zumindest einkommenerhöhend zu verwerten.

Anm.: Nach der Trennung bestand Einigkeit über den Verkauf des Hauses, was sich aber wegen der schlechten Marktlage nicht ohne hohen wirtschaftlichen Verlust bewerkstelligen lässt. Auch eine Vermietung scheitert an der bei Vermietung nicht mehr zulässigen Heizung.

Fragen:
Hat meine Ex nicht die gleiche „Obliegenheit“ gehabt und diese schuldhaft verletzt?

Kann man mir auch nach meiner Heirat noch zumuten, in diesem Haus wohnen zu bleiben, nur um den „fiktiven“ Wohnvorteil zu behalten?

Nach der Heirat wird mir die Hälfte des Hauses meiner neuen Ehefrau übertragen. Hat das Folgen für die Unterhaltsberechnung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage ist hier, inwieweit hier tatsächlich ein Wohnvorteil durch die Gerichte berücksichtigt worden ist oder ob das Haus in die Vermögens- und Einkommensmasse an sich eingeflossen ist.

Auch ist es erheblich, ob Trennungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt verlangt wurde.

Das Wohnen im eigenen Haus bringt einen Vorteil, der in das unterhaltsrechtlich relevante Einkommens eingerechnet werden muss. Das Wohnhaus befand sich im zu betrachtenden Zeitraum im Privatvermögen und findet somit bei der Ermittlung
des steuerlichen Gewinns keine Berücksichtigung. Den Wert des jährlichen Wohnvorteils und die für die Unterhaltung entstehenden Aufwendungen werden in Ansatz gebracht. Anlehnung an eine gegendübliche Monatsmiete von 500,00 €
bezogen auf Größe und Zustand des Wohngebäudes ergibt einen jährlichen Vorteil in Höhe von 6.000,00 €.
Die verbrauchsunabhängigen Aufwendungen, insbesondere Grundbesitzabgaben, Feuer-/Haftpflichtversicherung, Instandhaltungsaufwendungen und Abschreibungen in angemessenem Umfang werden unter Berücksichtigung des Alters und
des Zustandes des selbst genutzten Wohnhauses in Höhe von 1.500,00 € jährlich angesetzt, dies entspricht rd. 25,0% der Jahresrohmiete.

Hierzu gibt es eine BGH-Entscheidung, die an die tatsächliche Nutzung anknüpft (BGH XII ZR 96/98 vom 05.04.2000):

Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts, wenn der Verpflichtete nach Scheidung der Ehe in dem früher im Miteigentum der Parteien stehenden Einfamilienhaus verblieben und dieses für ihn zu groß ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. April 1998 XII ZR 161/96 = FamRZ 1998, 899).
[Wie der BGH in dem im LS genannten Urteil entschieden hat, ist der Wohnvorteil, der mit dem "mietfreien" Wohnen in einem eigenen Haus verbunden ist, grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach einem pauschalen "Drittelwert" (Drittelobergrenze) zu bemessen. Das gilt wie für den Trennungsunterhalt auch für den nachehelichen Unterhalt. Der objektive Nutzungswert ergibt sich aus dem tatsächlichen Mietwert abzüglich evtl. zu erbringender "Hauslasten" (vgl. XII ZR 45/94 und XII ZR 12/96).
Dieser Wert ist aber nicht mit dem Wohnvorteil gleichzusetzen. Bewohnt ein geschiedener Ehegatte das frühere Eigenheim allein bzw. mit einem Kind aus der geschiedenen Ehe weiter, so kann das Haus nach dem neuen Lebenszuschnitt zu groß und zu aufwendig sein. Als Vorteil "mietfreien" Wohnens wirkt sich dann nur derjenige Vorteil aus, der dem Umfang seiner tatsächlich geübten Nutzung entspricht. Der überschießende Wert ist allgemeiner Vermögenswert, der im Rahmen der Zumutbarkeit ertragreich genutzt oder verwertet werden muss (vgl. dazu BGH IVb ZR 81/86). Insoweit liegt es anders als beim Trennungsunterhalt (IVb ZR 66/88).]

Somit wäre hieraus zu schlussfolgern, wenn ein Haus gar nicht genutzt wird, kann dessen Wert jedoch so angerechnet werden,als wenn es angemessen verwertet oder vermietet werden könnte. Dabei ist aber auch die Nutzungsmöglichkeit durch Ihre Ehefrau zu berücksichtigen, so dass maximal 50%, also ihre genutzte Fläche Eingang in die Berechnung finden kann, da Sie alleine auch überhaupt nicht über das Haus verfügen können.

Die Übertragung der Hälfte des "neuen" Hauses kann durchaus Probleme bereiten, da Sie hier wiederum vor dem Problem des Wohnvorteils stehen.

Nach Ihrer Heirat kann Ihnen nicht unbedingt das Wohnen, aber die Verwertung des Hauses zugemutet werden, wenn Sie das Haus nicht nutzen können und den nachehelichen Unterhalt nicht aus anderen Mitteln aufbringen können.

Belastungen aus dem "alten" Haus können Sie im Übrigen Ihrer ehemaligen Ehefrau zu 50% in Rechnung stellen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2006 | 23:31

Ich danke Ihnen für die schnelle Antwort. Ich erkenne aber keinen Hinweis darin auf die "Gleichbehandlung" (oder "Gleichberechtigung"?).
Nach meiner Auffassung wurde das auch vom Gericht nicht beachtet:
Von mir wird das Verbleiben im Haus verlangt. Warum nicht auch von meiner Ex? Sie müßte dem Grundsatz der Gleichberechtigung folgend doch dieselbe Verpflichtung haben. Aber sie zog ohne zwingenden Grund aus. Dieses wurde vom Gericht nicht gewürdigt.
Jetzt stellt sich doch die Frage: Ist es meiner Ex "aus unterhaltsrechtlichen Gründen" zuzumuten, wieder in das leerstehende Haus einzuziehen bzw. es zu verwerten, da sie nach ihrer Aussage alleine lebt? Damit könnte Sie doch Ihren Bedarf reduzieren.
Anm.: Der Wohnwert ist im Übrigen mit 500,-- € vom Gericht geschätzt worden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2006 | 12:12

Sehr geehrter Fragesteller,

das Gericht häte hier durchaus auch die gelichrangige Verpflichtung Ihrer ehemaligen Ehefrau berücksichtigen müssen. Zumnindest bei der Berechnung des Trennungsunterhalts wäre ebenfalls eine Miteinbeziehung in die Höhe erforderlich gewesen, solange das Wohnen im Haus zumutbar gewesen wäre. Beim nachehelichen Unterhalt hätte die Haushälfte u.U. ebenfalls angerechnet oder auch verwertet werden müssen, wenn sich die ehemalige Ehefrau nicht um Arbeit bemüht hätte.

Wenn das Haus nunmehr nicht bewohnt wird und auch ein Einzug zumutbar wäre, kann eine Einkommensanrechnung stattfinden, da Sie vor allem beim nachehelichen Unterhalt eine Pflicht hat, so schnell wie möglich wirtschaftlich wieder auf eigenen Beinen zu stehen und Kosten zu minimieren.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen von der Ostsee



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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