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Abänderungsklage Kindesunterhalt wegen Arbeitsunfähigkeit?

29.08.2013 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Reduzierung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind wegen Krankheit mittels eines Abänderungsverfahrens

Person A ist Unterhaltsverpflichtet. Person A zahlt jeden Monat 225€ UH für ein Minderjähriges Kind. Derzeitiges Gehalt von Person A ca. 1450€.

Person A wird nun Krank aufgrund Psychischer Belastungen und wird in kürze eingewiesen, wodurch er nach ablauf der 6 Wochen (Krankengeld) den vollen Unterhalt nicht mehr bedienen kann. Danach muss/möchte Person A seine Arbeitszeit auf die hälfte reduzieren, was ja 3 Monate vorher dem Arbeitgeber angezeigt werden muss.

Frage
Wie sollte vorgegangen werden?
1. Wieviel kostet eine Abänderungsklage? kann man es vielleicht über PKH laufen lassen?
2. Was ist wenn die Abänderungsklage keinen erfolg hat und Person A trotzdem seine Arbeitszeit reduziert? Wird ein fiktives Gehalt angerechnet?somit laufen unweigerlich schulden auf? Was passiert mit den Schulden und was passiert die nächsten 13 Jahre wenn geklagt wird.
3. Wie sieht es mit einer Anzeige zur Unterhaltspflichtverletzung aus?Person A ist ja schließlich krank ob das Gericht das anerkennt oder nicht.
4. Kann das P konto gepfändet werden? Person A müsste einen Schutzbetrag von 1000€ haben auch wenn er nur noch 20std statt 40std arbeitet, das Gehalt wird bei ca. 700-800€ netto liegen.


Einsatz editiert am 29.08.2013 22:50:40

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"1. Wieviel kostet eine Abänderungsklage? kann man es vielleicht über PKH laufen lassen?"

Die Kosten eines Abänderungsverfahrens hängen von der Höhe der begehrten Abänderung ab. Wenn Sie aber keinen Unterhalt mehr zahlen können, würde das Verfahren um die 900,- € kosten. Wenn Ihr Einkommen nicht ausreichend ist, können Sie selbstverständlich Verfahrenskostenhilfe beantragen.


"2. Was ist wenn die Abänderungsklage keinen erfolg hat und Person A trotzdem seine Arbeitszeit reduziert? Wird ein fiktives Gehalt angerechnet?somit laufen unweigerlich schulden auf? Was passiert mit den Schulden und was passiert die nächsten 13 Jahre wenn geklagt wird."

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, den Mindestunterhalt für Ihr minderjähriges Kind sicherzustellen. Insoweit werden an Sie und Ihre Erwerbstätigkeit erhöhte Anforderungen gestellt. Daher würde Ihnen ein fiktives Einkommen zugerechnet, wenn Sie Ihr Einkommen reduzieren, obwohl Sie in der Lage wären, ein höheres Einkommen zu erzielen. Wenn Sie nun aber aus gesundheitlichen Gründen Ihr Einkommen reduzieren müssen, kann Ihnen dies an sich nicht vorgehalten werden. Es wird dann aber sicher sehr genau geprüft werden, ob Sie tatsächlich nicht mehr, vielleicht auch in einem anderen Beruf arbeiten können. Es kommt hier auf alle Umstände des Einzelfalles an. Unter Umständen ist hierüber auch ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Sollte die Abänderungsklage tatsächlich keinen Erfolg haben, wären Sie grundsätzlich verpflichtet, den festgesetzten Unterhalt weiterzuzahlen. Der nichtgezalte Unterhalt würde dann als Rückstand auflaufen. Wenn aber nicht wenigstens einmal pro Jahr versucht wird, den Unterhalt zu vollstrecken, könnte Verwirkung eintreten mit der Folge, dass der Unterhaltsrückstand, der länger als ein Jahr zurückliegt, nicht mehr gezahlt werden müsste.


"3. Wie sieht es mit einer Anzeige zur Unterhaltspflichtverletzung aus?Person A ist ja schließlich krank ob das Gericht das anerkennt oder nicht."

Die Staatsanwaltschaft bzw. das Strafgericht könnten dies durchaus anders beurteilen als das Strafgericht. Dies lässt sich aber nicht vorhersagen.


"4. Kann das P konto gepfändet werden? Person A müsste einen Schutzbetrag von 1000€ haben auch wenn er nur noch 20std statt 40std arbeitet, das Gehalt wird bei ca. 700-800€ netto liegen."

Ein sog. P-Konto kann nicht gepfändet werden. Ein Existenzminimum muss Ihnen verbleiben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2013 | 18:16

Schonmal Danke für diese ausführlichen Antworten. In wieweit bzw. was benötigt Person A damit das Gericht meine Krankheit anerkennt? Muss ich zu dem Gutachter der vom Gericht geschickt wird oder habe ich freie wahl zu wem ich gehe? Reicht ein Gutachten aus oder benötigt das Gericht mehr?wie zb.?

Wird das Jugendamt jährlich oder in Regelmäßigen abständen Prüfen ob Person A wieder voll Erwerbsfähig ist ? Oder hat Person A Ruhe nachdem er die Abänderungsklage durchbekommen hat? Muss jedesmal ein neues Gutachten erstellt werden? Bedanke mich schonmal im vorraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2013 | 18:26

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Zunächst würde es ausreichen, ein Gutachten Ihres behandelnden Arztes vorzulegen. Wenn die Gegenseite Ihre Leistungsunfähigkeit aufgrund der Erkrankung aber bestreitet, wird das Gericht ein Sachverständigengutachten anfordern. Zu diesem Sachverständigen müssen Sie dann selbstverständlich gehen.

Grundsätzlich besteht alle 2 Jahre ein Anspruch auf Auskunft. Das Jugendamt kann also alle 2 Jahre eine Auskunft über Ihre Erwerbseinkünfte und damit auch Ihre Erwerbsfähigkeit fordern. Ob ein neues Gutachten gefordert werden kann, hängt dann von den konkreten Umständen ab.

Sollten Sie aber bereits früher wieder voll arbeiten und den Unterhalt zahlen können, wären Sie verpflichtet, dies der Kindsmutter oder dem Jugendamt mitzuteilen. Ansonsten dürfte der Unterhalt auch rückwirkend wieder zu Ihren Ungunsten geändert werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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