6.097 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Erbmasse ist eine Immobilie und ein kleines Unternehmen.

Ist dieser Widerspruch ohne Begründung überhaupt wirksam, und was können / müssen wir jetzt unternehmen?

Grüß Gott, ich bin seit 01.01.2007 bei einem großen Unternehmen im Gesundheitswesen tätig. ... Nun meine Frage in drei Schritten: Wenn ich selbst kündige (ordentlich) - welche Frist gilt hier für den frühestmöglichen Zeitpunkt?

Folgende Fakten: - Tochter wurde in 06.2008 volljährig, besuchte aber noch bis 07.2009 das Gymnasium (lebt seit der Trennung 1997 bei mir) - Tochter ist seit 08.2009 in Ausbildung mit ca. 350 € Vergütung (netto) - uns liegt eine vollstreckbare Urkunde (Unterhaltstitel) vor, lt. dem der Vater sich verpflichtet, 100% des jeweils gültigen Regelsatzes an Unterhalt zu zahlen - bisher hat der Vater keine Einkommensminderung oder die nachfolgenden Kinder geltend gemacht - der Vater schuldet der Tochter einen 5-stelligen Betrag an Unterhalt für die vergangenen Jahre - lt. unserem Kenntnisstand ist der Vater noch immer selbständiger Unternehmer Der Anwalt fordert eine Antwort (also die Verzichtserklärung) bis zum 04.01.2010 (soviel zum "Weihnachtsfrieden"!)... Meine Fragen: * wenn der Vater bis heute keine Änderungen geltend gemacht hat, ist dann der bisherige Unterhaltstitel bindend (wenigstens bis 06.2008)?

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier bei der Frage um die Verpflichtung bzw. ... Vorhaben des Ordnungsamtes ein und was könnten wir dagegen in unserem Interesse unternehmen?

Laut seiner Aussage des Vermieters würde es sich um die Mieten von März 2007 – August 2007 handeln und wenn die sofort bezahlt werden würde er keine weiteren Schritte mehr unternehmen. ... Unseren Fragen sind jetzt: Die Wohnung wird bis zum 15.08.07 geräumt und auch gestrichen.

Bei Zahlungseingang bis spätestens zum 25.09.2009 werden wir aus Kulanz den Gesamtauftrag stornieren, sollte bis zu diesem Termin die Zahlung in Höhe von 281,40 nicht bei uns eingegangen sein, bestehen wir auf Abnahme des Gesamtauftrages.“ Es stellt sich nun die Frage ob wir den Betrag aus rein wirtschaftlichen Aspekten bezahlen sollten (kein Rechtschutz)?

Nun ist meine Frage ob und wie ich gemeinsames Sorgerecht (also ich gemeinsam mit meinem Verlobten) für meine Kinder beantragen kann. ... Sie verstehen sicherlich, dass diese Frage sehr wichtig werden kann im Falle mir würde etwas zustoßen. ... Mein Verlobter hätte da nicht die geringste Chance etwas dagegen zu unternehmen.

Wenn also A und B im Darlehensvertrag ein andereres als das deutsche Recht vereinbaren wollen, stellt sich die Frage, ob das deutsche Recht, zwingende Vorschriften kennt, die ihnen das verbietet? ... Art. 6 Verbraucherverträge (1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt ("Unternehmer"), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder b) eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Parteien das auf einen Vertrag, der die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, anzuwendende Recht nach Artikel 3 wählen. Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. (3) Sind die Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe a oder b nicht erfüllt, so gelten für die Bestimmung des auf einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer anzuwendenden Rechts die Artikel 3 und 4. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für: a) Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; b) Beförderungsverträge mit Ausnahme von Pauschalreiseverträgen im Sinne der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.

) Meine Fragen sind: 1) Was passiert, wenn ich ( oder ein Miterbe ) sein Angebot ablehne - also nicht unterschreibe?

Familie x weiß das wir die gesamten geschlossenen Versicherungen bei dem Unternehmen gekündigt haben und wir daraus Geld erhalten.

Unsere Frage lautet nun: Wie sind die Verjährungsfristen für Schäden aus Frachtverträgen genau geregelt ?

Wir haben ein Haus gekauft wo unser Nachbar Wegerecht hat dass irgendwann mal eingetragen wurde weil es ein früher zusammen gehört hatte und die Familien die drin gelebt haben. Es wurde auch bei Verkauf jeweils nie geändert. Uns wäre es quasi egal wenn es nicht immer Stress mit den Nachbarn geben würde.

Von diesem Unternehmen, welches zumindest Laut Home Page ein Verleiher von Nutzfahrzeugen und Transportern ist, kam seither (Dezember 2023) trotz Fristsetzung (20.01.2024) keinerlei Rückmeldung. Die Frage ist nun, wer hier für den Schaden bzw. die Kostenübernahme verantwortlich ist.

Die Hausratversicherung wurde nunmehr tätig und beauftragte ein Unternehmen mit der Sanierung. ... Ein Schreiben habe ich von der Mieterin nie erhalten) Frage: Ist die Mietminderung rechtens.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mit einer Betriebszugehörigkeit beginnend ab dem 30.08.2007 bei einem Unternehmen der Wohnungswirtschaft unbefristet beschäftigt. ... Daher lautet meine Frage: Kann aus dem § 17 Abs. 1 Satz 2 meines Arbeitsvertrages die Verlängerung der Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer über die Frist von 6 Wochen zum Quartalsende abgeleitet werden?

Frage: Besteht die Möglichkeit irgend etwas zu unternehmen??

Guten Tag, ich bin seit drei Jahren bei einem kleinen Funkmietwagen-Unternehmen. ... FRAGE: 1. stellt der im Vertrag genannte Monatslohn ein Mindestlohn dar, bzw. gelten die sich daraus ergebenen 108 Std. als Minimum, die auf jeden Fall vergütet werden müssen ?

Außerdem steht in den AGBs daß die Stornierungskosten niedriger ausfallen wenn der Kunde nachweisen kann daß die Aufwendungen des Unternehmens daß das Portal betreibt niedriger waren (wie soll ein Kunde das nachweisen?). Nach Erhalt unseres Stornierungswunsches bestand die Redakteurin auf den 30% wenn wir stornieren, nach Protesten meinerseits bot mir das Unternehmen jetzt eine Reduzierung auf 15% an wenn wir uns bis zum 21.12. entscheiden.

Sehr geehrte Anwälte, meines Wissens unterdrückt die Drittanbietersperre das die Nummer weitergereicht wird, allerdings wie ist dies eigentlich, wenn eine App auf dem Smartphone die Nummer ausliesst und an einen abo Dienst der unseriös ist, weiterleitet und dann das abo-unternehmen über diese Nummer an meinen Netzanbieter zB Telekom o2 oder Vodafone herantritt?