Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
511.296
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtswahl unter Verbrauchern

27.02.2019 09:39 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Internationales Privatrecht - ob national oder europäisch - gilt nur bei grenzüberschreitendem Bezug des Sachverhalts. Die Wahl fremden Rechts allein stellt einen solchen Bezug noch nicht her.

Angenommen A will B ein Privatdarlehen gewähren. Sowohl A als auch B sind in Deutschland ansässig.

Gemäß Artikel 3 Abs. 3 ROM-I-VO können A und B bei einer Rechtswahl nicht von zwingenden deutschen Vorschriften abweichen. Es handelt sich ja, da sowohl die natürliche Personen A als auch die natürliche Person B im Deutschland ansässig sind, um einen reinen Inlandssachverhalt. Wenn also A und B im Darlehensvertrag ein andereres als das deutsche Recht vereinbaren wollen, stellt sich die Frage, ob das deutsche Recht, zwingende Vorschriften kennt, die ihnen das verbietet? Sowohl A als auch B sind Verbraucher. A ist auch kein gewerblicher Kreditvergeber. Es handelt sich um einen einmaligen Privatkredit. Sowohl A und B sind Verbraucher. Artikel 6 ROM-I-VO, der Verbraucherverträge betrifft, dürfte daher nicht anwendbar sein.

Können A und B im Darlehensvertrag dann auch ein Recht eines Staates vereinbaren (z.B. das türkische oder das japanische), der nicht Mitglied der EU ist?



ROM-I-VO
Art. 3
Freie Rechtswahl
(1) Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falles ergeben. Die Parteien können die Rechtswahl für ihren ganzen Vertrag oder nur für einen Teil desselben treffen.
(2) Die Parteien können jederzeit vereinbaren, dass der Vertrag nach einem anderen Recht zu beurteilen ist als dem, das zuvor entweder aufgrund einer früheren Rechtswahl nach diesem Artikel oder aufgrund anderer Vorschriften dieser Verordnung für ihn maßgebend war. Die Formgültigkeit des Vertrags im Sinne des Artikels 11 und Rechte Dritter werden durch eine nach Vertragsschluss erfolgende Änderung der Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht berührt.
(3) Sind alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl in einem anderen als demjenigen Staat belegen, dessen Recht gewählt wurde, so berührt die Rechtswahl der Parteien nicht die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses anderen Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
(4) Sind alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl in einem oder mehreren Mitgliedstaaten belegen, so berührt die Wahl des Rechts eines Drittstaats durch die Parteien nicht die Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts - gegebenenfalls in der von dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts umgesetzten Form -, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
(5) Auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht finden die Artikel 10, 11 und 13 Anwendung.
Art. 6
Verbraucherverträge
(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt ("Unternehmer"), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer

a)
seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

b)
eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet
und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Parteien das auf einen Vertrag, der die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, anzuwendende Recht nach Artikel 3 wählen. Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(3) Sind die Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe a oder b nicht erfüllt, so gelten für die Bestimmung des auf einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer anzuwendenden Rechts die Artikel 3 und 4.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:

a)
Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

b)
Beförderungsverträge mit Ausnahme von Pauschalreiseverträgen im Sinne der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (1);

c)
Verträge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen oder die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, mit Ausnahme der Verträge über Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien im Sinne der Richtlinie 94/47/EG;

d)
Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument sowie Rechte und Pflichten, durch die die Bedingungen für die Ausgabe oder das öffentliche Angebot und öffentliche Übernahmeangebote bezüglich übertragbarer Wertpapiere und die Zeichnung oder den Rückkauf von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren festgelegt werden, sofern es sich dabei nicht um die Erbringung von Finanzdienstleistungen handelt;

e)
Verträge, die innerhalb der Art von Systemen geschlossen werden, auf die Artikel 4Absatz 1 Buchstabe h Anwendung findet.
27.02.2019 | 14:26

Antwort

von


(159)
Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

haben Sie vielen Dank für Ihre sehr interessante Frage mit akademischem Tiefgang.

Sie werden überrascht sein:

A und B können im Darlehensvertrag grundsätzlich aufgrund der Privatautonomie nach Art. 2 Abs. 1 GG nach Belieben jedwede Rechtsordnung vereinbaren, also auch das türkische oder das japanische Recht, sogar islamisches Recht, das in seiner Reinform nirgends gilt, näher dazu siehe gerne meine Dissertation https://verlagdrkovac.de/978-3-8300-5142-8.htm oder Köblers kurze Rezension hierzu unter http://koeblergerhard.de/ZIER-HP/ZIER-HP-02-2012/NeumannAndreas-RechtsgeschichteRechtsfindungundRechtsfortbildung.htm

Es gibt im deutschen Recht keine Vorschrift, die die Vereinbarung einer bestimmten Rechtsordnung unter Privatleuten verbietet. Insbesondere fällt keine existierende Rechtsordnung, weder staatliche Rechtsordnungen noch überstaatliche wie Scharia, Halacha oder Kirchenrecht, per se unter das Verdikt der Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB . Für die staatlichen Rechtsordnungen ergibt sich dies bereits aus der völkerrechtlichen gegenseitigen freundlichen Wertschätzung, der sogenannten comitas.

Wie von Ihnen völlig richtig erkannt, ist auch die Rom-I-Verordnung nicht anwendbar. Mangels grenzüberschreitenden Bezugs des vorliegenden Sachverhalts ist das gesamte Kollisionsrecht - sowohl das nationale als auch das Europäische Internationale Privatrecht (IPR) - hier ohne Belang.

Allerdings kommt es entscheidend darauf an, was die Vereinbarung des jeweiligen Rechts - ob türkisches, japanisches oder eben islamisches oder biblisches Recht - konkret für Folgen hat.

Verstoßen diese Folgen im Einzelfall gegen zwingende deutsche Verbraucherschutznormen - ius cogens - ist die zugrunde liegende Vereinbarung nichtig.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Sollte etwas unklar sein oder Sie eine Vertiefung des einen oder anderen Aspektes wünschen, so nutzen Sie bitte unbedingt ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufrieden stellen kann und Sie keinerlei Anlass eines Sternabzugs bei Ihrer eventuellen Bewertung haben.

Abschließend darf ich noch auf einen Experten für die Rechtswahl hinweisen, den Münsteraner Professor Dr. Stephan Arnold, LL.M. (Cambridge), siehe https://www.jura.uni-muenster.de/de/apps/personenliste/prof-dr-stefan-arnold-ll-m-cambridge/ - siehe beispielhaft den Beitrag

Zitat:
Gründe und Grenzen der Parteiautonomie im Europäischen Kollisionsrecht


in: Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts, Tübingen (Mohr Siebeck) 2016, Seiten 23-53.

Vielleicht lohnen sich Ihre Ideen zu diesem zunehmend wichtigen Thema ja einmal für eine Ausarbeitung im Rahmen eines Aufsatzes oder einer juristischen Qualifikationsschrift.

Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2019 | 16:50

Allerdings kommt es entscheidend darauf an, was die Vereinbarung des jeweiligen Rechts - ob türkisches, japanisches oder eben islamisches oder biblisches Recht - konkret für Folgen hat.

Verstoßen diese Folgen im Einzelfall gegen zwingende deutsche Verbraucherschutznormen - ius cogens - ist die zugrunde liegende Vereinbarung nichtig.

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ihre o.a. Ausführungen (Ausschnitt) konnte ich aus folgenden Gründen nicht nachvollziehen:

Nach meiner Vermutung können hier deutsche Verbraucherschutznormen im genannten Beispielfall von vornherein gar nicht eingreifen, da beide Vertragspartner Privatleute sind. Anders wäre der Fall gewesen, wenn der B als Verbraucher zu einer in Deutschland belegenen Bank gegangen wäre und dort ein Darlehen aufgenommen hätte. Dann wären deutsche Verbraucherschutznormen zwingend anzuwenden gewesen. In dem von mir gewählten Beispiel (einmalige Darlehensvergabe unter Privatleuten) kann es nach meiner Vermutung durch die Vereinbarung von türkischen oder japanischen oder US-amerikanischen Recht nicht zu einem Verstoß gegen (zwingende) deutsche Verbraucherschutznormen kommen, da diese von vornherein nicht anwendbar sind, weil beide Vertragspartner Privatleute sind und damit auch kein unternehmerisch/gewerblich tätiger Darlehensgeber/Darlehensnehmer vorhanden ist.

Ich bitte Sie daher diesbezüglich nochmals um Erläuterung.

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2019 | 17:12

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

höflich darf ich an Ihre konkreten Fragen erinnern:

Zitat:
Wenn also A und B im Darlehensvertrag ein andereres als das deutsche Recht vereinbaren wollen, stellt sich die Frage, ob das deutsche Recht, zwingende Vorschriften kennt, die ihnen das verbietet?

Meine obige Antwort hierzu war und ist nein. Solche Vorschriften gibt es nicht.

Zitat:
Können A und B im Darlehensvertrag dann auch ein Recht eines Staates vereinbaren (z.B. das türkische oder das japanische), der nicht Mitglied der EU ist?

Meine obige Antwort hierzu war und ist ja, das können sie.


Gerne aber dennoch zu Ihrer Nachfrage, die eigentlich eine weiterführende Frage darstellt und von mir nicht ohne Mehrkosten beantwortet werden müsste, wie folgt:

Zwingende Verbraucherschutznormen sind immer - auch bei Geschäften unter Privatleuten - grundsätzlich anwendbar. Diese Vorschriften - das ist auch eine Frage der Definition von Inhalt und Reichweite des Verbraucherschutzrechts - schlagen dann nur im Ergebnis möglicherweise nicht durch, was im Einzelfall zu prüfen ist, zumindest im Rahmen einer Vorprüfung. Ich kenne mich weder im türkischen noch im japanischen oder US-amerikanischen Recht aus, so dass ich einen solchen Verstoß nicht von vorneherein ausschließen will und kann.

Ich hoffe, dass Sie meine Ausführungen nunmehr besser nachvollziehen können.

Sollte dies nicht der Fall sein, so können Sie mir gerne mailen oder mich - heute noch bis ca. 20 Uhr - anrufen, damit wir die Frage gegebenenfalls noch etwas weiter diskutieren können.

Beste Grüße und bis dahin

Andreas Neumann

ANTWORT VON

(159)

Am Mittelhafen 16
48155 Münster
Tel: 0251-203 188 06
Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Baurecht, Nachbarschaftsrecht, Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht, Maklerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67045 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
einwandfreie Beratung, Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bedanke mich für eine sehr schnelle und vor allem aussagekräftige Antwort. Auch meine Rückfrage wurde vo Herrn Dietrich unmittelbar im Anschluß zufriedenstellend bantwortet. Wenn doch immer alles so glatt laufen könnte :) ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Nach meiner Einschätzung war die Antwort schnell, kompetent, genau im erhofften Umfang, in einer für Laien verständlichen Sprache ...
FRAGESTELLER