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Wasserschaden in einer Mietwohnung Mietminderung

17.06.2018 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sachverhalt:

Tag der Schadensfeststellung 15.03.2018
In meinem Mehrfamilienwohnhaus hatte der Mieter des Dachgeschosses eine Spülmaschine falsch angeschlossen. Aus diesem Grunde ist über Monate hinweg Wasser in den Estrich geflossen und
trat schließlich in der darunterliegenden Wohnung aus. Der Schaden wurde am 15.03. März 2018 erkennbar. Der Mieter der den Schaden verursacht hat, hat eine Haftpflicht und eine Hausratversicherung.

Ich habe den Schaden meiner Wohngebäudeversicherung gemeldet und die Versicherungsdaten des Schadensverursachers gemeldet. Gleichzeitig bat ich die darunter wohnende, die geschädigte Mieterin, den Schaden vorsichtshalber ihrer Hausratversicherung zu melden. Die Meldung bei der Hausratversicherung ist erfolgt, das Schadensformular wurde jedoch nicht an die Versicherung zurückgeschickt. Monate später zeigte die geschädigte Mieterin das Schadensformular dem Sohn der Vermieterin, der das Formular dann ausfüllte und an die Hausratversicherung weiterleitete.

Die Trocknung erfolgte. Die Schadensbeseitigung wurde von der Gebäudeversicherung ca. 3 Monate nach Schadenseintritt abgelehnt weil die aufwendigen Stuckarbeiten von der Mieterin eingebracht worden war. Die Küche der Mieterin konnte bis zum heutigen Tage nicht wieder eingebaut werden. Die Hausratversicherung wurde nunmehr tätig und beauftragte ein Unternehmen mit der Sanierung. Die Sanierungsfirma rief am 15. Juni bei mir an und teilte mir mit, dass die ursprüngliche Trocknung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Aufgrund dieser Tatsache rief ich bei der ursprünglichen Trocknungsfirma an und zeigte den Mangel an.

Die geschädigte Mieterin hat ab Juni 2018 wegen der Beeinträchtigung die Nettomiete um 50 % gekürzt. (Sie hatte mich vor der Überweisung angerufen und darüber informiert. Ein Schreiben habe ich von der Mieterin nie erhalten)

Frage:
Ist die Mietminderung rechtens. Wenn ja, wer muss die Mietminderung tragen?
Wenn nein: Ist die Mietminderung ein Kündigungsgrund?




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 536 BGB ist der Mieter berechtigt, die Miete zu mindern, wenn ein Mangel vorliegt, der die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder wesentlich einschränkt. Der eingetretene Wasserschaden beeinträchtigt die Tauglichkeit der Wohnung nach Ihrer Schilderung nicht unerheblich, sodass eine Minderung grundsätzlich berechtigt sein dürfte. Die Höhe der Minderung ist eine Sache des Einzelfalls. Eine Minderung um 50 % könnte nach meiner Einschätzung berechtigt sein.

2.
Wenn jemand anderes für den Wasserschaden verantwortlich und haftbar ist, z.B. die andere Mieterin, können Sie insoweit einen Schadenersatzanspruch wegen entgangener Miete haben.

3.
Bei einer berechtigten Minderung besteht kein Kündigungsgrund.

Zahlungsverzug liegt nicht vor.

4.
Die Probleme sind vielfältig und rechtlich problematisch. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin Ihrer Wahl mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Mietrecht mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.













Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 17.06.2018 | 14:04

Die schleppende Schadensabwicklung ist dadurch bedingt, dass die Geschädigte fast 3 Monate gebraucht hat
um die Schadensmeldung auszufüllen. Ist es unerheblich dass sie damit die Schuld daran trägt das der Schaden
noch nicht längst behoben ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.06.2018 | 18:08

1.
Ich habe Ihre Frage richtig verstanden und auch korrekt beantwortet.

Dagegen waren Ihre Angaben in der Frage unvollständig. Erst in der Nachfrage haben Sie angegeben. es habe eine schleppende Schadensabwicklung gegeben, weil die Mieterin die Schadensmeldung erst nach 3 Monaten abgegeben habe.

Das ist aber der entscheidende Gesichtspunkt.

2.
In einem Urteil des BGH vom 13.5.2015 -XII ZR 65/14- steht:

"Verhindert der Mieter unberechtigt die Mängelbeseitigung durch den Vermieter,,,, folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 241 BGB, dass er sich von dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mängelbeseitigung ohne sein verhindertes Verhalten nach dem gewöhnlichen Verlauf der voraussichtlich abgeschlossen gewesen wäre und der Vermieter wieder die ungeminderte Miete hätte verlangen können."

Diese Erwägungen könnten auch hier Anwendung finden, was aber im Detail überprüft werden müsste..

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 17.06.2018 2,8/5,0
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