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Ich habe als Unternehmer einen defekten Kranwagen im Internet angeboten.

Auf verschiedenen Plattformen im Internet wird das Haus als Ferienhaus zur Miete angeboten.

Am 1.11.2009 möchte die Nachmieterin, die ich durch eine Immobilienanzeige über''''''''''''''''s Internet gefunden habe, nun in die Wohnung einziehen.

Liefertermin: Anfang KW 3. - 12.01.2009 meinerseits Rücktritt vom Kaufvertrag als Einschreiben: Wertes Zarsen-Team, auf Grund dreier fehlgeschlagener Nachbesserungen an dem oben genannten Gerät nehme ich an dieser Stelle mein Recht laut § 433-440 BGB war, vom Kaufvertrag zurückzutreten. ... Die Benachrichtigung vom 08.01.2009 Ihrerseits über einen vierten Nachbesserungsversuch bringt mich dazu, mein Recht und meinen Willen auf Rückgabe nochmals schriftlich zu bekunden. ... Fazit : Ich möchte einen fundierten Abschluss des mittlerweilen recht umfangreich gewordenen Vorganges in der Hand haben, der mich rechtlich überzeugt oder den ich mit meinem Rechtsbeistand diskutieren kann.

Jedoch möchte ich, wie alle anderen Vorgänger auch, nicht einfach einen Vertrag aus dem Internet nehmen, sondern mich vorher absichern, ob dieser Vertrag im Falle eines Streits auch Gültigkeit hätte. ... Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, das o.g. ... Der Verkäufer hat das Recht, das Pferd jederzeit zu besuchen. 2.

Sachlage: Seit dem 01.09.2000 bin ich mit unbefristetem Mietvertrag Mieter einer 2-Zimmer-Erdgeschosswohnung (rechts) in einem 6-Parteien Mietshaus. ... Zu diesem Zweck schloss ich mit meinem Vermieter einen Mietvertrag über Gewerberäume ab, der die von mir bis dahin als Wohnraum genutzte Wohnung im EG rechts zum Gegenstand hatte. ... Danach hörten wir erstmal nichts von ihm, erkundigten uns aber selber über sein Bauvorhaben (Grundstück hat 1200 qm), das er ins Internet gestellt hatte um seine geplanten Einfamilienhäuser zu verkaufen.

Als Antwort auf meine Email, daß wir nichts mehr ablösen können, kam dann von den derzeitigen Mietern, daß sie nie zugesagt hätten, früher auszuziehen, nur „mal gefragt" und daß ich sie „nicht damit ärgern könne, nun nichts mehr abzulösen", da sie „eh schon einiges zu guten Preisen im Internet verkauft hätten" und „die halbe Stunde für die Wand streichen haben sie auch noch Zeit".

Recherchen im Internet haben mich daran zweifeln lassen, ob der Arbeitgeber überhaupt solch ein zweigleisiges Arbeitszeitmodell einsetzen darf, da mir in der aktuellen Regelung nicht die volle Zeitsouveränität zuerkannt wird, sondern im Beginn gekappt und am Ende nur zu Gunsten des Arbeitgebers ausgestaltet ist (länger dableiben).

Entsprechend meinen Recherchen im Internet verjährt ein Kaufpreisanspruch aus einem Notarvertrag nach 10 Jahren.

Sehr geehrter Rechtsanwalt, ich habe kürzlich eine Kontaktanzeige im Internet aufgegeben, auf die ein von zunehmender Aggressivität geprägter E-Mail-Schriftwechsel zwischen mir und einem Interessenten folgte. ... Ich würde gern erfahren, inwieweit ich eigentlich gegen das Recht verstoßen habe. ... Mir wäre es recht, wenn mein Zukünftiger und meine Freunde beides könnten.

Einer der Beamten klärte die Fahrerin des Wagens noch darüber auf sie Sie hätte trotzdem das Recht eine Werkstatt aufzusuchen um das Fahrzeug untersuchen zu lassen und mir riet er vorsorglich den Vorfall meiner KFZ-Haftplicht zu melden (auch deswegen da ich gerade auf dem Weg ins Ausland war u. für ca. 2 Wochen nicht zu Hause erreichbar gewesen wäre). ... Zweitens zweifle ich an das es bei dem vorgelegten Kostenvoranschlag mit rechten Dingen zugeht.

Ich möchte viel lieber selbst Iniativbewerbungen senden, im Internet recherchieren und zahlreiche Bewerbungen versenden, soweit möglich um auch gewisse Faktoren für meinen zukünftigen Job berücksichtigen zu können.

hallo, meine frau hat einen behinderten sohn (23 jahre, 70%) der an multiple sklerose, schwere verlaufsform) erkrannkt ist. seit anfang diesen jahres erhält er sozialhilfe nach sgb XII 12. buch 3. kapitel, da er laut seiner letzten reha nicht mehr als 3 stunden arbeiten kann und auch das noch sehr fraglich ist. er wohnt (noch) alleine und die miete wird auch vom sozialamt getragen. wir müssen täglich bei ihm nach dem rechten schauen. jetzt hat das sozialamt versucht einen abzweigungsantrag bei der kindergeldkasse zu stellen, der aber sofort abgelehnt wurde, da wir glaubhaft machen konnten das wir das kindergeldbetrag brauchen um den zusätzlichen bedarf, für seine Krankheit zu decken.

Anwendbares Recht 12.

Folgendes Streitszenario: Mitte 2012 haben wir unser Reihenendhaus (Neubau) bezogen. Sowohl unser Haus als auch die anderen Häuser dieses Bauprojekts werden über Fernwärme versorgt. Die Heizanlage selbst befindet sich ausserhalb der Wohnhäuser in einer Technikgarage (wie auch die zentrale Strom und Wasserversorgung).

Der vollständige Wortlaut der einschlägigen Vorschrift des § 5 UWG lautet dabei: "§ 5 Irreführende Werbung (1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer irreführend wirbt. (2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über 1. die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder betriebliche Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; 2. den Anlass des Verkaufs und den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, und die Bedingungen, unter denen die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden; 3. die geschäftlichen Verhältnisse, insbesondere die Art, die Eigenschaften und die Rechte des Werbenden, wie seine Identität und sein Vermögen, seine geistigen Eigentumsrechte, seine Befähigung oder seine Auszeichnungen oder Ehrungen. ... Ich habe im Internet gelesen: Für ein Vorliegen des § 16 UWG wären behauptete Produkteigenschaften notwendig, die (bei http://www.*****.de/) nicht vorliegen. ... Wenn ich im Internet nach "sonderangebot statt nur" suche, finde ich 508.000 Ergebnisse.

Ich wurde zu meiner Person befragt und über meine Rechte aufgeklärt. ... Der Verkauf im Internet mit dem Verkauf von 100-Euro scheinen für 80 Euro verglichen und angegeben, dass es nicht normal sei Briefmarken so zu veräußern (entgegen meinen vorherigen Recherchen). ... Nun zur zweiten Frage: Reicht der Verkauf solcher Postwertzeichen und Paketscheine zu den beschriebenen Konditionen im Internet allein um auf Hehlerei zu schließen und dahingehend zu ermitteln?

Sehr geehrte Anwälte, Mich interessieren die jetzt von der Justizministerin vorgelegten Referentenentwurfs zur Sicherungsverwahrung die in Zukunft kommenden Gesetze. Theoretisch möchte ich mal fünf wichtige Fragen stellen und bitte auch die Unterfragen zu beantworten.: 1.) Ist bei der Verschärfung des § 66 und des § 66a StGB immer noch der § 176 Abs. 4 enthalten ?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter hatte im Dezember 2007 einen größeren Wasserschaden in ihrem Haus. Sie nahm daraufhin mit der Versicherung Kontakt auf, die den Schaden eingehend prüfte. Daraufhin erhielt sie von dem zuständigen Außendienst-Mitarbeiter die mündliche Zusage, daß der Schaden gedeckt ist.

Hallo, ich würde gerne kurz meine Situation erklären. Ich bin 25 deutsch (habe eine Wohnung und eine Festanstellung) und möchte meine Verlobte (26) Philippinische Nationalität nach Deutschland holen. Sie hat einen in Deutschland anerkannten Bachelore Abschluss, arbeitet derzeit in Dubai (hat dort ein Arbeitsvisum bei einem Hotel) und hat sehr gute Englisch Kenntnisse, leider aber keine deutsch Kenntnisse.