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Schutzvertrag für mein Pferd, welches morgen abgeholt wird

| 27.02.2009 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Hallo!

Ich denke Sie haben dieses Thema schon x mal durchgenommen. Jedoch möchte ich, wie alle anderen Vorgänger auch, nicht einfach einen Vertrag aus dem Internet nehmen, sondern mich vorher absichern, ob dieser Vertrag im Falle eines Streits auch Gültigkeit hätte.

Ich habe Ihnen den Entwurf meines Vertrages angehängt. Leider nicht formatiert, da dies hier nicht übernommen wurde.

Gerade die §§ 7,8,9 und 10 sind für mich interessant. Ebenso, ob ein Kaufpreis von 750 Euro als Schutzgebühr zulässig ist. Dieser Betrag überschreitet den Schlachtpreis des Pferdes gering und dient daher als Schutz, dass dieses Pferd nicht für 1 Euro erworben wird und anschließend für ca. 700 Euro an den Metzger gegeben wird.


Schutzvertrag

Zwischen

XXXX XXXXX

im folgenden Verkäufer/in

und

XXXXX XXXXX

im folgenden Käufer/in


Präambel
Bei dem Pferd xxx handelt es sich um ein junges (3jähriges), nicht eingerittenes Pferd. Das Pferd kann daher nicht sofort als Reitpferd genutzt werden.

Um dem Pferd bis an sein Lebensende eine artgerechte Haltung und Versorgung zu gewährleisten wird in Kenntnis und unter Zugrundelegung dieser Tatsachen folgender Schutzvertrag geschlossen:

§ 1
Kaufgegenstand

1.
Die Verkäuferin verkauft an den Käufer das Pferd mit dem Namen XXX, Rasse XXXX.

§ 2
Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt EUR 750,- und ist in maximal 3 Raten zu entrichten. Bei Übergabe des Pferdes ist ein Betrag von Höhe von EUR 350,00 in Bar zu entrichten. Die verbleibenden maximal 2 Raten sind in einem Zeitraum von maximal 2 Monaten auf das Konto: xxx , BLZ: xxx , bei der Bank: xx Bank xx eG, zu entrichten.

§ 3
Beschaffenheitsvereinbarung

1. Äußere Beschaffenheitsmerkmale:
Rasse:
Alter:
Geschlecht:
Farbe:
Abzeichen:
Abstammung:
Leb.Nr.:

2. Gesundheitliche Beschaffenheit:
Das Pferd hat folgende Impfungen erhalten: Tetanus, Tollwut, Influenza (siehe Nachweise im Pferdepass).

Das Pferd hatte beim Verkäufer folgende Erkrankungen:
Mit dem Alter von ca. 6 Monaten hatte das Pferd einen Unfall, bei dem es am rechten Hinterbein (Gelenk oberhalb des Hufes) verletzt wurde. Diese Verletzung ist verheilt und das Tier hat keine Beeinträchtigung (nicht tierärztlich bestätigt). Es ist jedoch ein optischer Schönheitsfehler (wildes Fleisch) zurück geblieben.

§ 4
Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
Der Verkauf erfolgt unter vollständigem Ausschluss jeglicher Gewährleistung, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine Beschaffenheit übernommen worden ist.
Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen Schadensersatzansprüche geltend machen.
Die Haftungsbeschränkungen betreffen keine Ansprüche bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

§ 5
Übergabe
Die Übergabe des Pferdes erfolgt am 28.02.2009 an den Käufer persönlich.

§ 6
Gefahrübergang
Gefahr und Kosten gehen mit Wirksamwerden des Kaufvertrages / mit der Übergabe des Pferdes an den Käufer oder dessen Beauftragten über. Die Kosten des Transportes trägt der Käufer.

§ 7
Unterbringung
1. Der Käufer stellt das Pferd in XXXXXXXX ein.
Eine Umstellung ist dem Verkäufer rechtzeitig anzuzeigen.

2. Der Käufer verpflichtet sich zu einer artgerechten Haltung des Pferdes insbesondere

- zur Verfügungsstellung einer großen Weidefläche

- Ständige zur Verfügungsstellung von sauberen Wasser

- Regelmäßige Beobachtung und Betreuung des Pferdes

- Keine Anbindehaltung oder ständige Boxenhaltung

- Gesellschaft von mindestens einem weiteren Pferd (keine Einzelhaltung, Ziegen, Esel etc. gelten nicht als Gesellschaft)

- Ständige Überprüfung und Sicherung der Umgrenzung (Zäune, Box etc.)

§ 8
Nutzungsumfang
Das Pferd darf, sollte es seine Gesundheit zulassen, als Reitpferd genutzt werden. Eine Garantie auf Reitbarkeit kann aufgrund des Alters nicht gegeben werden.

Insbesondere darf es nicht zu Zuchtzwecken eingesetzt werden. Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, das o.g. Pferd einmalig ab einem Alter von 5 Jahren decken zu lassen, sollte es die Gesundheit des Tieres zulassen.

Zudem darf das Pferd nicht im Schulunterricht eingesetzt werden, sondern dient als privates Freizeitpferd.

§ 9
Weiterverkauf / Schenkung
Der Käufer hat vor einem Weiterverkauf / Verschenken des Pferdes, dies dem Verkäufer zu einem Ankaufspreis von maximal 750,- EUR anzubieten. Der Verkäufer kann das Angebot nur innerhalb einer Frist von 3 Wochen annehmen. Die Frist beginnt mit dem schriftlichen, eingeschriebenen Zugang des Angebotes bei dem Verkäufer.

§ 10
Informationsrechte
1. Der Verkäufer hat das Recht, das Pferd jederzeit zu besuchen.
2. Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer oder dessen Bevollmächtigten verpflichtet, jederzeit Auskunft über den Zustand des Pferdes zu erteilen.
3. Der Käufer ist verpflichtet den Verkäufer sofort zu benachrichtigen, wenn sich der Gesundheitszustand des Pferdes erheblich verschlechtert.
Für eine Euthanasie ist grundsätzlich zuvor das Einverständnis des Verkäufers zu holen. In Fällen, in denen von dem Verkäufer nicht zeitgerecht zuvor das Einverständnis eingeholt werden kann, ist die Nottötung des Pferdes von dem Urteil eines Tierarztes abhängig zu machen, dessen Attest der Käufer vorzulegen hat.
Eine Schlachtung ist in jedem Falle ausgeschlossen.

§ 11
Vertragsstrafe
1. Verstößt der Käufer gegen die im Vertrag erwähnten Regelungen in den §§ 7, 8, 9 und 10, so ist eine Vertragsstrafe von EUR 1.500,- an den Verkäufer zu zahlen.
2. Darüber hinaus erhält der Verkäufer ein unbefristetes Rücktrittsrecht für den Fall eines Verstoßes gegen die Regelungen dieses Vertrages. Im Falle des Rücktritts hat der Käufer das Pferd Zug um Zug gegen Rückgabe des Kaufpreises an den Verkäufer zurückzugeben, ohne einen Anspruch auf Ersatz von ihm getätigter notwendiger oder nützlicher Verwendungen zu haben. Im Falle des Rücktritts entfällt die Vertragsstrafe.

§ 12
Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich erfolgen. Außer den in diesem Vertrag schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen sind keine weiteren Absprachen oder Zusicherungen oder Erklärungen irgendwelcher Art abgegeben worden.

§ 13
Salvatorische Klausel
Sollte ein Teil dieses Vertrages unwirksam sein, wird der Vertrag nicht seinem gesamten Inhalt nach unwirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Passage rechtlich wirksame Regelungen zu vereinbaren, die dem Vertragsziel entsprechen oder ihm nahe kommen.

Folgende Unterlagen/Papiere wurden übergeben:

-Equidenpass




XXXXXX, den XXXXXX, den
Eingrenzung vom Fragesteller
27.02.2009 | 09:36

Sehr geehrter Fragesteller,

die Abgabe eines Pferdes mit Schutzvertrag erfolgt üblicherweiser bei älteren Pferden, bei denen die Nutzbarkeit eingeschränkt ist oder aus Altersgründen eingeschränkt werden soll (z.B. kein Einsatz des Pferdes mehr im Turniersport).

In Ihrem Fall soll ein junges Pferd abgegeben werden. Eine dauerhaft eingeschränkte Nutzbarkeit aus gesundheitlichen Gründen liegt bei Ihrem Pferd nicht vor. Trotzdem haben Sie nach den Grundsätzen der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, das Pferd nur mit den in dem beigefügten Vertragsentwurf aufgeführten Auflagen abzugeben.

Entsprechend ist auch der Kaufpreis frei vereinbar.

Wichtig ist in Ihrem Interesse der Gewährleistungsausschluss in § 4.

Zweckmäßig ist es, für den Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Übergabe festzulegen. In § 6 sollten Sie daher die Textpassage "mit Wirksamwerden des Kaufvertrages" streichen.

Die §§ 7 und 8 enthalten z.T. sehr strenge Auflagen, welche offenbar in dem verwendeten Vertragsmuster vorformuliert sind. Ich empfehle Ihnen, diese einzelnen Auflagen mit dem Käufer durchzusprechen und bei Bedarf zu ergänzen/zu ändern oder zu streichen. Für mich erschließt sich z.B. nicht, warum das Pferd nur einmalig gedeckt werden darf.

§§ 9 und 10 sind in Ordnung.

Die Überschrift des § 11 ist zu ergänzen wie folgt:

"Vertragsstrafe/Rücktrittsrecht"

damit diese Klausel nicht gegen das AGB-Gesetz verstößt.


Grundsätzlich empfehle ich Ihnen, die einzelnen Vertragsklauseln mit dem Käufer durchzusprechen, um Missverständnissen und damit auch späteren Streitigkeiten vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfram Siemens, LL.M. (USA)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2009 | 11:09

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Ich möchte gern noch kurz erläutern, warum es eine einmalige Deckauflage gibt:

- Die Käufer haben den Wunsch, die Stute einmalig zu decken, um das Fohlen anschließend ebenfalls zu behalten. Ich möchte - da ich lange im Tierschutz gearbeitet habe und weiß, wie viel Leid gerade Mix-Pferden zugemutet wird und wie viel zum Metzger etc. kommen - nicht, dass mein Pferd zur Zucht/Vermehrung eingesetzt wird, damit mit den Fohlen noch einmal Geld gemacht werden kann. Daher die Auflage des einmaligen deckens.

Nun habe ich noch eine Frage zu diesem Absatz:
In Ihrem Fall soll ein junges Pferd abgegeben werden. Eine dauerhaft eingeschränkte Nutzbarkeit aus gesundheitlichen Gründen liegt bei Ihrem Pferd nicht vor. Trotzdem haben Sie nach den Grundsätzen der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, das Pferd nur mit den in dem beigefügten Vertragsentwurf aufgeführten Auflagen abzugeben

Es ist aber richtig, dass ich das Tier - auch aufgrund des Alters - mit Schutzvertrag abgeben kann? Also kein Kaufvertrag mit Vorkaufsrecht etc. Sondern einem klassischem Schutzvertrag, obwohl das Tier weder alt noch krank ist?

Ich werde nun die Vorlage nach Ihren Angaben abändern und bedanke mich herzlichst für diese wirklich ausführliche und vor allem verständliche Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2009 | 13:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben meine Antwort richtig verstanden. Auch ohne Alters- oder Gesundheitserwägungen kann ein solcher "Schutzvertrag" geschlossen werden.

Man muss wissen, dass der Begriff "Schutzvertrag" eigentlich keine eindeutige Bezeichnung für den Vertragstyp ist. Richtig wäre die Bezeichnung "Schenkung unter Auflagen" oder - wie in Ihrem Fall -"Kaufvertrag unter Auflagen". Wichtig ist also nur, dass Sie die Auflagen - also die Einschränkung der Nutzbarkeit des Pferdes - ausdrücklich in einem schriftlichen Vertrag festlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfram Siemens, LL.M.(USA)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.02.2009 | 11:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.02.2009 5/5,0
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