918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Im Arbeitsvertrag ist eine Vertragsstrafe für die Verletzung der vertragliche Verschwiegenheitspflicht vorgesehen (siehe unten). ... Verpflichtung zur Mehrarbeit (Überstunden) gilt im Bedarfsfall mit dem Arbeitnehmer als vereinbart. § 6 Sonderzuwendungen Gratifikationen oder sonstige Zuwendungen sind, auch wenn sie wiederholt gezahlt werden, jederzeit widerrufliche freiwillige Leistungen des Arbeitgebers; ein Anspruch des Arbeitnehmers auf solche Leistungen oder auf eine bestimmte Höhe dieser Leistungen besteht nicht. § 12 Vertragsstrafe Wird das Anstellungsverhältnis vor oder nach Dienstantritt vertragswidrig vorzeitig beendet oder verstößt der Arbeitnehmer gegen die vertragliche Verschwiegenheitspflicht, ist für jeden einzelnen Fall pflichtwidrigen Handelns eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 Monatsgehältern zu zahlen.

Das Wettbewerbsverbot tritt mit Kenntnisnahme diese Vertrages in Kraft, gilt für die Dauer des Vertrages und zusätzlich 3 Monate nach dessen Ende. Es sind keine Vertragsstrafen und Karenzzahlungen vereinbart.

(Wenn es keinen Grund gibt nicht einzuziehen, da „im" Haus nur „Kleinigkeiten" nachgebessert werden müssen) zusätzlich zu vereinbarter Vertragsstrafe? (Passus aus dem Vertrag siehe unten) - Ist die 7. ... Auf den Inhalt des Vertrages verweisen wir.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vertrag im August 2012 bei hairfree zur dauerhaften Haarentfernung geschlossen. ... In den AGBs steht geschrieben, dass man ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten könnte, man müsste dann jedoch 20% des Betrages bezahlen. Meine Frage ist, ob es andere Möglichkeiten gibt vom Vertrag ohne Bezahlung eines Schadensersatzes zurückzutreten.

Nun bekomme ich einen unbefristeten Vertrag (ich bin Berufsanfänger). ... Ist die verwirkte Vertragsstrafe in Höhe von 6/12 der zuletzt gezahlten Jahresvergütung in einem konkreten Einzelfall unverhältnismäßig hoch, insbesondere nach Schwere und Ausmaß der Verletzungshandlung oder nach dem Verschulden des Mitarbeiters, so hat der Arbeitgeber die Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen." ... Muss für eine spätere Zahlung der Karenzentschädigung dies in diesem Angestellten-Vertrag jetzt festgehalten werden?

Sehr geehrter Anwalt, vor kurzem habe ich eine 6-monatige Rassekatze gekauft und musste einen Vertrag unterschreiben, in welchem ich verpflichtet wurde, die Katze mit 10 Monaten kastrieren zu lassen.Die Bestätigung vom Tierarzt ist zur Züchterin zu schicken. Sollte ich dem nicht nachkommen, müsste ich mit einer über 2000 Euro teuren Vertragsstrafe rechnen.

Der Notar hat die Beteiligten darüber belehrt, daß der Inhalt dieser Urkunde als Teil ihrer heutigen Vereinbarungen mit Abschluss dieses Vertrages für sie verbindlich wird. ... Gebühren für die Gebäudeendeinmessung sowie für ein eventuelles Grenzattest, -Mehrkosten für etwaige Sonderwünsche des Erwerbers, -Mehrkosten aufgrund Änderungen derzeit bestehender baurechtlicher Vorschriften, -die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung einschließlich der Gr

Ist das nicht schon ein unbefristeter Vertrag? ... Wie oft kann der Vertrag verlängert werden? Des Weiteren habe ich noch eine andere Frage zu dem Vertrag.

Bauvertrag vom april 2011. geplanter baubeginn (vertaglich)august 2011. dieser verschob sich aufgrund von problemen mit den berliner wasserbetrieben, wo die hausbaufirma nichts für konnte. 26.03.2012 schreiben der Baufirma, dass am 02.04.2012 mit der ausführung des Vorhabens begonnen wird (Schreiben für die Bauaufsichtsbehörde). email am 02.05. mit vorläufigem Bauplan. darin steht: baubeginn 07.05. mit bodenplatte hochbau eg 21.05. usw. firma hat am 07.05. mit der bodenplatte begonnen und sagt am 22.05. telefonisch neuen termin für hochbau eg am 04.06. vertaglich vereinbart: Termine Der leistungsgeinn erfolgt erst nach übergabe der erteilten originalbaugenhemigung oder -Anezige an "..." sowie der bestätigung zur auszahlungsreife durch die finanzierende bank geplanter baubeginn August 2011 sollten die o.g. voraussetzungen nicht mind. fünf wochen vor dem geplanten baubeginn vorliegen, muss ein neuer baubeginn einvernehmlich vereinbart werden. die vertraglich vereinbarte hausübergabe erfolgt bei häusern mit bodenplatte innerhalb von 3 monaten und bei häusern mit keller innerhalb von 4,5 monaten nach baubeginn. sonderwünsche, zusatzleistungen und behördliche auflagen verlängern die bauzeit ohne das der auftraggeber schadenersatzforderungen gegenüber "..." geltend machen kann. sollte es zu einer bauzeiüberschreitung, durch verschulden von "..." kommen, wird die geltendmachung einer vertragsstrafe in höhe von 200 euro /Brutto pro woche bis zur hausübergabe vereinbart. um strom und bauwasser haben wir uns in eigenregie gekümmert, da die berliner wasserbetriebe sich noch ein wenig quer stellen und die erschließung erst beginnt wenn dies erledigt ist. meiner ansicht nach ist der vereinbarte neue baubgeinn der 02.04. aus der meldung an die bauaufsichtsbehörde (da sowohl vom bauleiter als auch von uns unterschrieben). die firma sagte uns auch nicht das sie zum beginn strom und wasser benötigt zum 02.04.

Folgende Situation: Der Arbeitgeber (AG) einer GmbH hat mit einigen wichtigen Arbeitnehmern (AN) per schriftlichem Vertrag die Kündigungsfristen auf 6 Monate heraufgesetzt. Schriftlich und gegenseitig, allerdings ohne Vertragsstrafe. ... Oder kommt er doch aus diesem Vertrag heraus ?

Oder kann man mich zwingen, den Vertrag zu erfüllen? ... Der Vertrag enthält weder eine Probezeit noch eine Vertragsstrafe. ... Hier gibt es ja im Vertrag keine diesbezügliche "Sperre" oder Strafe.

Wenn ich aus dem Vertrag aussteige, habe ich dann einen Rechtsanspruch / eine Chance auf Erstattung der Kosten der Depoteröffnung, des Rendite- und Kapitalverlustes, der Bearbeitungsgebühren und einer möglichen Vertragsstrafe, da das erste Jahr nicht komplett abgewickelt wurde; in Summe ca. 10 TEUR Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen, vielen Dank + mfg

Der Angestellte verpflichtet sioh zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 20000,- (DM) für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der Angestellte aus einem wichtigen Grunde berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen, und innerhalb eines Monats erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden hält.

Dann stellte es sich heraus, dass Bod.de sich Exklusivrecht im Vertrag verlangt. ... Aber ich hatte mir die Frage über Rechte schon gestellt und zwar BEVOR ich den Vertrag mit Bod.de machte. ... Dasselbe steht auch im Vertrag wie ich neulich gefunden habe.

Sehr geehrte Damen und Herren, darf ein Katzenzüchter A eine Katze an einen Katzenzüchter B verkaufen mit folgender Einschränkung: die Züchterin B darf mit der Katze züchten, weibliche Kitten der gekauften Katze dürfen allerdings nur mit vorherigen schriftlicher Genehmigung der Züchterin A an andere Züchter verkauft werden, ein Verkauf als sogenanntes Liebhabertier (wird nicht zur Zucht eingesetzt) bedarf keiner Zustimmung. Männliche Nachkommen der Katze dürfen gar nicht als Zuchttier abgegeben werden, sondern ausschließlich als Liebhabertier. Der volle Zuchtpreis ist von Züchterin B gezahlt worden.

Hallo, mit meiner Familie wohnen wir in einem Mehrfamilienhaus mit meiner Schwiegermutter. In den letzen 2 Monaten hat sie mich zweimal beleidigt als „blöde Kuh" und „blödes Weib". Auch in der Nachbarschaft verbreitet Sie üble Nachrede über mcih.

Im Arbeitsvertrag gib es eine Klausel die besagt, das wenn der AN den Vertrag u.a rechtswiedrig beendet ist eine Vertragsstrafe von EUR 8.000 verwirkt ist. Hat der Mitarbeiter den Vertrag durch sein Verhalten rechstwidrig beendet?

Der Vertrag ist ohne Probezeit vereinbart worden. ... Mein Chef hält mir vor, dass ich nicht vorzeitig (vor einem Jahr) aus meinem Vertrag heraus komme und kündigt mir eine Vertragsstrafe an, sollte ich den Vertrag nicht erfüllen. 1. Wie ist es möglich, dass ich aus meinem Vertrag heraus komme?

Guten Tag, mich würde interessieren ob der vorliegende fall ein vertragsbruch ist. ich habe als künstler einen vertrag mit einer plattenfirma geschlossen. unter paragraph X, der die Abrechnung und Vergütung regelt, steht: ........ - die abrechnung erfolgt jeweils halbjährlich da die abrechnung erst nach mehrmaligem nachfragen und mit fast 6monatiger verspätung eintraf, wollte ich wissen , ob in diesem fall ein vertragsbruch feststeht. mit freundlichen grüßen

Der Arbeitsvertrag enthält _keinen_ Passus, dass eine Kündigung vor Arbeitsantritt nicht möglich ist, jedoch am Ende, dass bei etwaigen Lücken im Vertrag das angenommen würde, was beide Parteien gewollt hätten. Meine Frage: Kann ich diesen Vertrag bis zum Ende dieser Woche (20.