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Vertragsbruch?


15.09.2005 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
mich würde interessieren ob der vorliegende fall ein vertragsbruch ist.

ich habe als künstler einen vertrag mit einer plattenfirma geschlossen. unter paragraph X, der die Abrechnung und Vergütung regelt, steht:

........
- die abrechnung erfolgt jeweils halbjährlich


da die abrechnung erst nach mehrmaligem nachfragen und mit fast 6monatiger verspätung eintraf, wollte ich wissen , ob in diesem fall ein vertragsbruch feststeht.

mit freundlichen grüßen
15.09.2005 | 16:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Vorwegschicken möchte ich, dass eine eindeutige Aussage nicht getroffen werden kann, da ich weder den gesamten Vertrag noch Zusatzvereinbarungen oder die Korrespondenz mit Ihrem Vertragspartner kenne.

2.Wenn ein Abrechnungszeitraum vereinbart wurde, so ist dieser auch einzuhalten. Sie haben ja auch Verpflichtungen, denen Sie nachkommen müssen. Dafür ist ja ein Zahlungsziel vereinbart.

3.Die Zahlung wird mit Ablauf der Zahlungsfrist fällig. Jedenfalls mit Mahnung zur Zahlung befindet sich Ihr Vertragspartner im Zahlungsverzug (eventuell ist eine Mahnung gar nicht nötig, was hier offen gelassen wird, weil mir die Informationen fehlen). Während des Verzugs können Sie den Verzögerungsschaden geltend machen, also alle Nachteile, die Ihnen dadurch entstanden sind, dass Sie auf die Zahlung gewartet haben. Auch Verzugszinsen können Sie geltend machen, mindestens 5%, wenn keiner der Vertragsparteien ein Verbraucher ist 8%. Der Verzug endet mit der Bezahlung der Forderung.

Soweit Sie eine Vertragsstrafe für diesen Verstoß vereinbart haben, können Sie auch diesen geltend machen.

Zusammenfassend verstößt das Verhalten dann gegen den Vertrag, wenn keine Ausnahmeregelung oder Zusatzvereinbarung getroffen wurde.

Ich hoffe, diese Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
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