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Befristeter Arbeitsvertrag mit automatischer Verlängerung


| 28.11.2007 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
ich habe 2 Fragen zu meinem Arbeitsvertrag, den ich nicht verstehe/nachvollziehe.

Es steht drin, dass der Vertrag auf 1 Jahr befristet ist (keine Nennung von einem Datum) und nach Ablauf dieses Jahres verlängert sich der Vertrag automatisch um 1 weiteres Jahr. Wenn der Vertrag nicht vorher durch den AG oder AN gekündigt wird. Ist das nicht schon ein unbefristeter Vertrag? Oder was steckt dahinter? Gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen oder kann während des Jahres nicht gekündigt werden? Wie oft kann der Vertrag verlängert werden?

Des Weiteren habe ich noch eine andere Frage zu dem Vertrag. Ist es zulässig, dass der AG ein durchschnittliches monatliches Brutto-Gehalt einbehalten kann, wenn der AN sich nicht an die Internetnutzung/Datenträger-Ordnung hält? Dazu muss gesagt werden, dass im Vertrag steht, dass das einbehalten des Brutto-Gehaltes ohnen einen Nachweis des entstandenen Schadens des AG geschieht. Muss das nicht vorher nachgewiesen werden? So kann der AG ja willkürlich das Gehalt einbehalten.
Das Gleiche steht bei Verschwiegenheit. Auch hier ist kein Nachweis notwendig. So kann der AN durch böswilligen, externen sowie internen Anmerkungen/Bemerkungen zu schulde kommen.
Ist das rechtens?

Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Insoweit ist die von Ihrem Arbeitgeber vorgeschlagene Regelung durchaus zulässig.

Gem. § 15 III TzBfG ist eine ordentliche Kündigung bei einem kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen bestehen nur, wenn dieses einzelvertraglich oder in einem anwendbaren Tarifvertrag geregelt ist.

Bezüglich des Einbehaltens des Gehaltes ist zu unterscheiden, wie dieses ausgestaltet sein soll. Soll es als Vertragsstrafe für vertragswidriges Verhalten ausgestaltet sein, gilt diese unabhängig von einem entstehenden Schaden. Jedoch muss hierfür das vertragswidrige verhalten selber nachweisbar sein. Ein willkürliches Einbehalten ist demnach nicht möglich.

Sofern das Gehalt zum Ausgleich etwaiger Schadensersatzforderungen verwand werden soll, kann dieses nur geschehen, wenn der Schaden als solche nachweisbar und bezifferbar ist. Zudem ist dann zu prüfen, inwieweit der Arbeitnehmer überhaupt selber einstandspflichtig ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2007 | 12:14

Vielen Dank Herr Zutz, für die schnelle Antwort.
Eine Frage hätte ich noch. Was geschieht nach Ablauf der 2 Jahre? Befinde ich mich dann automatisch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis? Oder bedarf es da bestimmte Regelungen oder einem neuen Vertrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2007 | 14:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gem § 15 Abs. 1 TzBfG endet ein kalendarmäßig befristeter Arbeitsvertrag mit dem Ablauf der vereinbarten Zeit.

Darüber hinaus besagt § 15 Abs. 5 TzBfG:

"Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt."


Ich hoffe, Ihnen eine weitere Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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