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Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 1 Jahr ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Gegebenenfalls zeitlich befristet, auf drei oder vier Jahre. 1. Was muss ich bei einer Kündigung beachten? ... Wenn nein, wie lange muss ich den Mieter vorher über eine Kündigung informieren?

Guten Tag, ich habe vor ca. 5 Jahren eine 120 qm große Gewerbeeinheit einer Kanzlei auf unbefristete Zeit vermietet. ... Die Frage ist nun, wie muss ich hinsichtlich einer späteren möglichen Kündigung den Untervermietvertrag gestalten, so dass sich hier tatsächlich alle der Kanzlei angehörigen Partner und Mitarbeiter der Kündigung beugen und auch tatsächlich ausziehen müssen?

Mit Ablauf der Probezeit endet es, ohne das es einer Kündigung bedarf, sofern nicht eine Fortsetzung vereinbart wurde. ... Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter den vollen Anspruch der Altersrente oder eine Rente wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält oder das 65. ... An einen befristeten Vertrag kann ich nicht glauben, da auch schon die Kündigungsfristen für in 40 Jahren drin stehen.

Die Ziele wurden in den folgenden Jahren immer dokumentiert, erreicht bzw. sogar übererfüllt. ... Mein 2018er Ziel wurde in den letzten Jahren von mir „übererfüllt" (ca. 4 Mio statt 2,6 Mio Auftragseingang) und pauschal vom Vorgesetzten sowohl für das Jahr 2019 also auch 2020 jeweils 20.000,- € Provision glatt ausgezahlt. ... Da ich eigentlich bis zur Kündigung ein sehr gutes Verhältnis zu meinem Vorgesetzten hatte, wurde meinerseits schriftlich keine Zielvereinbarung/Provisionsregelung angefordert sondern leider nur mündlich mein Unmut zu dem Thema kund getan.

Im Jahr 2010 habe ich mich von einer Beteiligung an einer GmbH getrennt und den Ertrag für den Erwerb eines Eigenheimes verwendet. ... Wie jedes Jahr, habe ich den Steuerbescheid der Krankenkasse zugeschickt. ... Kann die Krankenkasse über die Kündigung hinaus auch noch Beiträge für die Kinder einfordern?

Der Vertrag läuft über 4 Jahre und ist jährlich zu bezahlen. Nach 2 Jahren gibt es die Möglichkeit die Anzeige anzupassen. ... Im Vertrag steht: Rücktritt Kündigung Eine vorzeitige ordentliche Kündigung nach $649 BGB ist ausgeschlossen.

Jedoch ist die Wohnung bereits seit ca. 36 Jahren vermietet, die Mieter selbst sind auch beide 71 Jahre alt. Hätte ich überhaupt realistische Chancen (bzw. wie sicher läßt sich dies überhaupt schätzen), mit der Kündigung erfolgreich zu sein?

Angestellter (§ 57b Abs. 1 S.1 HRG" - "Kündigungsfrist bei befristeten Verträgen: Nr. 7 SR2y BAT (3)" - "§ 53 (2) BAT" - "Für die Kündigung des nach § 30 Abs. 1 S. 1 TV-L befristeten Arbeitsverhältnisses gilt § 34 Abs. 1 TV-L" Ich möchte mein Arbeitsverhältnis gerne so bald wie möglich auflösen. ... Wann muss ich die Kündigung spätestens einreichen und welches Datum wäre dann mein letzter Arbeitstag?

Sie beruft sich auf folgenden (Gesetzes-) Text, den sie mir in einer Mail gesendet hat: "Gemäß § 309 Nr. 9 BGB kann zwar weiterhin eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren vereinbart werden. ... Die maximal zulässige Kündigungsfrist (sowohl für die Kündigung des ursprünglichen Vertrags, wie auch für die Verlängerung) wird von früher drei Monaten auf nun einen Monat verkürzt." In unseren AGB steht deutlich, dass sich der Vertrag um die Mindestlaufzeit verlängert, sofern die Kündigung nicht mindestens einen Monat vor Ende der Mindestlaufzeit eingegangen ist.

Dies ist ein zwei Jahres Vertrag, ich glaube dass es keine Probezeit gibt. ... Ich habe aber nie eine Kuendigung erhalten. ... Ist die Kuendigung rechtens /anzufechten?

Kann die erhöhte Miete der letzten drei Jahre verlangt werden und von wann an genau? ... Im Mietvertrag steht folgender Passus: ...Der Vermieter ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt...wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem Betrag, der die Monatsmiete übersteigt, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag in Höhe von mehr als einer Monatsmiete rückständig ist. ... Kann nicht generell schon die Miete erhöht werden, da seit 10 Jahren nicht erhöht wurde und seither die Mieten in der Esslinger Innenstadt sehr deutlich angestiegen sind?

. §14 - Kündigungsrecht Für die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter oder die Vermieterin gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Beide Vertragsparteien verzichten bis zum 31.08.2013 auf eine ordentliche Kündigung. ... Das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlose Kündigung) bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

Der Versicherer stellte die Zahlungen im Jahr 2018 ein. ... Eine Kündigung war jedoch nicht bei mir eingegangen. ... Meine Fragen - Kann ich die Kündigung ablehnen?

Im Januar diesen Jahres wurde im Rahmen des Jahresgespräches von seiten der Geschäftsführung die volle Zufriedenheit mit meiner Arbeit geäußert und mir die Auszahlung dieser Prämie in voller Höhe zugesichert. ... Aufgrund meiner Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende ist die Kündigung erst Ende Juni diesen Jahres gültig geworden. ... März der Eingang der Kündigung sein soll.

Hat der Arbeitgeber die Möglichkeit in der Wartezeit eines befristeten Arbeitsvertrags, der über zwei Jahre geht, eine Änderungskündigung dahingehend auszusprechen das die Befristung auf ein Jahr verkürzt werden soll oder die Kündigung in der Wartezeit erfolgt?

Zum Arbeitnehmer: 55 Jahre alt, seit drei Jahren angestellt, Tätigkeit als Techniker für Büromaschinen Dieser Arbeitnehmer war im Jahr 2010 insgesamt 56 Tage mit unterschiedlichen Gründen krankgeschrieben – teils Belanglos. Ende des Jahres wurde dann auch Asthma festgestellt (Stauballergie). ... Da mein Unternehmen leider niemanden über einen solchen Zeitraum mit ‚Durchfüttern‘ kann, sehe ich mich gezwungen eine Kündigung in Erwägung zu ziehen.

Zu welchem Datum könnte der Arbeitnehmer frühestens kündigen und bis wann müsste die Kündigung eingehen?

Hierzu habe ich folgende Frage: Muss ich gemäß unten zitiertem § 16 Ziffer 4 bei Kündigung der Wohnung diese renovieren, bzw. die in Buchstabe c) dargestellte Zahlungsverpflichtung nachkommen? Schönheitsreparaturen entsprechend § 16 Ziffer 4 habe ich in den letzten Jahren hierbei nicht durchgeführt Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, anbei der Auszug aus meinem Mietvertrag: § 16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume 4 a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper, der Innentüren sowie Außentüren) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen. Die Zeitfolge beträgt : bei Küche, Bad und Toilette - 3 Jahre Bei allen übrigen Räumen - 5 Jahre Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben.

Ich habe einen 2-Jahres-Vertrag in einem Fitness-Studio abgeschlossen, hatte genug Zeit da ich nur halbtags gearbeitet habe, jetzt habe ich meinen Teilzeit-Job und noch eine Nebenstelle, welche ich finanziell auch brauche!!