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Welche Kündigungsfrist gilt nach TV-L?

| 04.11.2008 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ein Arbeitnehmer ist seit dem 01.08.2006 im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Der Arbeitsvertrag ist unbefristet.

1. Welche Kündigungsfrist gilt nach TV-L?

2. Zu welchem Datum könnte der Arbeitnehmer frühestens kündigen und bis wann müsste die Kündigung eingehen?

3. Muss bezüglich der Frist der interne Postweg von der Dienststelle zur Personalverwaltung - Abgabe beim Vorgesetzten - beachtet werden?

4. Gilt das Datum des Eingangs beim Vorgesetzten oder der Personalverwaltung?

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1) 6 Wochen zum Quartalsende, weil länger als 1 Jahr beschäftigt.

2) Am 19.11. zum 31.12.2008

3 und 4) Entscheidend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber. Postwege sind einzukalkulieren. Ob der Vorgesetzte zur Entgegennahme von Kündigungen berechtigt ist oder lediglich als Empfangsbote tätig werden kann, entscheidet darüber, ob die Kündigung bereits durch Übergabe an ihn oder erst durch Zugang beim Arbeitgeber wirksam wird. Hierzu kann nichts gesagt werden. Sie sollten im Zweifel sicherstellen, dass auch unter Berücksichtigung des internen Laufweges die Frist eingehalten wird.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.11.2008 | 11:26

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