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4.266 Ergebnisse für kündigung anspruch tage

Teilzeitkraft - Versetzung bzw. Sanktion
vom 14.10.2014 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Alle Mitarbeiter die damalig für das Fahrzeug eingestellt wurden, sind nach Belastungsanzeigen und Androhung von Kündigung zur Gleichstellung in die Schichten integriert worden. ... Ich habe keinen festen Rhythmus mehr nach dem ich arbeite, ich muss mehr Tage die Woche arbeiten und brauche mehr Fremdhilfe bei der Betreuung meiner Tochter und habe einen hören Aufwand dadurch.
Erstellung eines IT Partner-Vertrags mit Beteiligung für den Softwareentwickler
vom 27.2.2019 200 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Kündigung: Beiden Parteien steht ein Außerordentliches Kündigungsrecht zu, siehe dazu nachstehendes. ... Sollte der Partner zu 1 eine Außerordentliche Kündigung in Anspruch nehmen, so ist er verpflichtet innerhalb von einem Tag nach Kündigung, den Quellcode samt allen Aufzeichnungen und Protokollierungen über das Web-Portal an den Partner zu 2 auszuhändigen.
Wohnungsübergabeprotokoll ohne Mängel - Abgeltungsklausel rechtmäßig?
vom 1.7.2013 60 € Historischer Preis
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Nach meiner Kündigung Ende Juli zu Ende Oktober habe ich den Vermieter darauf angesprochen, was ich nach seiner Meinung an meiner Wohnung (Mietdauer 4,5 Jahre; 70 qm) renovieren müsse. ... Ende September ein paar Tage vor meinem Umzug hat mich der Vermieter dann mit seiner kleinen Abfindung konfrontiert: Ein Kostenvoranschlag eines Handwerkbetriebes für die Renovierung einer anderen (!)
Immobilienkauf und Löschung der eingetragenen(Grund)schuld.
vom 16.1.2024 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Dem Verkäufer ist bekannt, dass bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung anfallen kann. (3) Der Kaufpreis ist zu zahlen wie folgt: - Der zur Ablösung der im Grundbuch eingetragenen Belastungen erforderliche Kaufpreisbetrag ist an die Gläubiger dieser Grundpfandrechte unter Anrechnung auf den Kaufpreis zu zahlen; insoweit wird der Kaufpreisanspruch des Verkäufers an diese Gläubiger abgetreten. - Der danach verbleibende Kaufpreisbetrag ist an den Verkäufer zu zahlen, und zwar durch Überweisung auf sein Konto bei der xxx zur IBAN: xxxx (4) Zahlt die Käuferin den fälligen Kaufpreis nicht rechtzeitig, muss sie Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zahlen. ... Der Notar kann auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung ohne Nachweis der Fälligkeitsvoraussetzungen erteilen, aber frühestens 14 Tage nach Absendung der notariellen Fälligkeitsmitteilung und nur für Verzugszinsen ab diesem Zeitpunkt; er kann den Schuldner vorher anhören. § 3 Finanzierungsmitwirkung, Belastungsvollmacht (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, zur Kaufpreisfinanzierung bei der Bestellung von Grundschulden oder anderen Grundpfandrechten mitzuwirken.
Rücktritt Verkäufer Kaufvertrag
vom 31.5.2013 25 € Historischer Preis
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Ich habe hier nur mal eine kurze Zusammenfassung seitens Käufers aus der heutigen Email, da der Vorgang schon mind. ein Jahr her ist, und ich es nicht mehr so genau nachvollziehen konnte, aber durch meine Recherchen mit dem ebaySicherheitsteam die letzten tage und nochmals der gesamte Emailkontakt mit dem Käufer nachvollziehbar ist: Liebe Frau XXXX, vielen Dank für die Mail. ... Hier beträgt der Betrag aber das Zehnfache, so dass ich auf meinen Anspruch gem. ... Bei einer Kündigung und Forderung von Schadenersatz statt der Leistung, kann die Leistung, die nach dem Kaufvertrag vom Verkäufer geschuldet war, nicht mehr verlangt werden.
Schönheitsreparaturen bei Auszug - widersprüchl. Aufforderungen - was zählt ?
vom 17.2.2015 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kündigung der Wohnung zum 01.05.2015 da sich die Wohnumgebung sich als nicht passend zu den Bedürfnissen des Fragestellers und seiner Familie erwiesen hat (z.B. Nichtraucherschutz nicht durchgesetzt, mangelnde Auskunfterteilung über in der Vergangenheit de facto durchgeführte Maßnahmen zur Beseitigung starken Schimmelbefalls in der Wohnung, starke Geruchsentwicklung (scharf-modrig) in der Wohnung trotz 4-5 maligem Lüften pro Tag, Anfeindungen durch Nachbarn, Parteiergreifung durch Mitarbeiter der Vermieterin, Lärmbelästigung durch Baustelle, Sachbeschädigungen am PKW, ...) ... In der ÜBERNAHME ERKLÄRUNG heißt es: "Ich erkläre hiermit, dass ich die Wohnung von meinem Vormieter als renoviert (u.a. mit tapezier- bzw. streichfertigen Wänden) übernehme und an die Vermieterin keine Ansprüche in Bezug auf Schönheitsreparaturen stelle.
Nutzungsüberlassung
vom 20.2.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag es bestehen Mietvertrag und separat eine Nutzungsüberlassung. ... Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschädigung des Bodenbelags durch den Mieter. 4.Den Anspruch auf Geldersatz hat der Vermieter auch dann, wenn die für den Mieter bei Vertragsende fällig gewordenen Schönheitsreparaturen deshalb nicht zur Durchführung kommen können, weil der Vermieter in den Mieträumen bauliche Veränderungen vornimmt und deshalb die zuvor vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparaturen wieder zerstört würden. § 19 Beendigung des Mietverhältnisses 1.Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache und überlassene Gegenstände sorgfältig gereinigt und geputzt zurückzugeben; dies gilt auch für Fliesen, Laminat und Teppichböden. ... Bei Auszug hat der ausziehende Mieter die Wohnung in den Zustand zu versetzen, in dem die Wohnung übernommen wurde. 3.Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters, so haftet der Mieter für den Schaden, den der Vermieter dadurch erleidet, dass die Räume nach dem Auszug des Mieters eine Zeitlang leer stehen oder billiger vermietet werden müssen.
IHK Ausbildung - Aufhebungsvertrag
vom 4.3.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Trotz der von der Firma angebotenen Massagen, die ich regelmäßig in Anspruch nehme, besteht das Problem weiterhin. ... Ich wurde kürzlich aufgefordert, ein Attest vorzulegen (unter 3 Tagen), obwohl meine Krankheitstage deutlich unter dem Durchschnitt liegen. ... Trotz der Drohung meines Vorgesetzten, rechtliche Konsequenzen könnten zu einer sofortigen Kündigung führen, sehe ich keine andere Option.
Zwangsportierung bei simply
vom 4.5.2012 30 € Historischer Preis
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Die Auswahl des Netzinfrastrukturlieferanten einschließlich eines Wechsels des Lieferanten während der Vertragslaufzeit, liegt im Ermessen des Diensteanbieters; der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Mobilfunknetzes. ... Ich war mehrere Tage nicht erreichbar. ... Mein Vertrag stammt aus dem Jahr 2007 und ich hoffte um eine Kündigung binnen eines Monats.
Zeitmietvertrag "geeigneter Nachmieter" Willkür?
vom 11.9.2006 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rief dann ein paar Tage später zurück! ... Er ruft am nächsten Tag wieder an um die Wohnung noch einmal zu besichtigen! ... Kündigung vom 04.09.2006 von Frau Y an Herrn X Sehr geehrter Herr X aufgrund Ihrer schriftlichen Verweigerung zur Untervermietung an Herrn B mache ich von meinem Sonderkündigungsrecht gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 BGB Gebrauch und kündige hiermit fristgerecht zum 30.November 2006.
BAG-Urteil vom 7.12.2005, 5 AZR 535/04
vom 22.7.2007 40 € Historischer Preis
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Ich könnte dann auch anweisen, dass der im Kalendermonat statt 22 Tage (im Beispiel wurde von 22 Arbeitstage ausgegangen) nur 18 Tage (8 Stunden) arbeitet und 4 Tage ganz wegbleibt. ... Das Kündigungsrecht ist hierzu nicht geeignet, weil betriebsbedingte (Änderungs-)Kündigungen einen dauerhaften Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten voraussetzen (vgl. ... Text=2%20AZR%20256/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01: Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe">2 AZR 256/01</a> - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">KSchG § 1</a> Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118) .Der Verweis auf die Änderungskündigung ist aber auch unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer nicht angemessen, weil hierdurch der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet wird.
Mietvertrag - kann ich den so unterschreiben? Gibt es Fallstricke?
vom 17.8.2012 50 € Historischer Preis
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Hallöchen Folgendes Problem: Im Mietvertrag sind Kleintiere erlaubt alles weitere bedarf es einer Vereinbarung beider Parteien. Ich habe also nachgefragt ob ich die Zustimmung für eine Hundehaltung bekommen könne, da das Tierheim sowas gerne hätte. Wir wollen uns nur einen kleinen 30 cm kleinen alten ( über 10 Jahre ) Hund holen.