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Rücktritt Verkäufer Kaufvertrag

| 31.05.2013 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ulrike J. Schwerin


Hallo, ich habe einen Mahnbescheid bekommen und mich mit dem Käufer in Verbindung gesetzt. Die Auktion fand vor einem Jahr statt, allerdings hat ebay die Angebot nach Auktionsende entfernt, da solche Angebote nicht zulässig sind.
Ich habe ein Tankkarten-Abo versteigert. Aufgrund des Hinweises hatte ich mir kurz vor Auktionsende überlegt, den Artikel sozusagen lieber in der Familie zu verteilen. 24h vor Auktionsende war es mir jedoch nicht mehr möglich die Aktion zu beenden, somit habe ich den Käufer nach Aktionsende kontaktiert. Es gab sich nicht bereitwillig einem Transaktionsabbruch zuzustimmen, obwohl die seitens Käufer oder Verkäufer möglich ist, das wurde schon sehr oft so gehandhabt und diese Möglichkeit gibt es eben.

Ich habe hier nur mal eine kurze Zusammenfassung seitens Käufers aus der heutigen Email, da der Vorgang schon mind. ein Jahr her ist, und ich es nicht mehr so genau nachvollziehen konnte, aber durch meine Recherchen mit dem ebaySicherheitsteam die letzten tage und nochmals der gesamte Emailkontakt mit dem Käufer nachvollziehbar ist:


Liebe Frau XXXX,

vielen Dank für die Mail.

Es trifft nicht zu, dass mir der Vorgang an die Nieren gegangen ist.

Leider erinnern Sie den Vorgang nicht zutreffend.

Ich habe auf eBay als Höchstbietender in der entsprechenden Auktion mit Ihnen einen Kaufvertrag geschlossen, der zum Inhalt hatte, dass Sie mir 12 Monate lang jeden Monat einen ARAL Karten im Wert von 50 € zusenden. Mein Höchstgebot war für mich erfreulich niedrig, da es bei lediglich 400 € lag. Der Wert der Gutscheine betrug für mich die vollen 600 €, da die ARAL Tankstelle bei mir um die Ecke ist und ich fast nur dort tanke.

Ich bezahlte die 400 €, bekam sie aber von Ihnen wieder zurück, da die Gutscheine in Ihrer Familie verbleiben sollten, was aber aus rechtlichen Gründen nicht mehr darstellbar war. Dies hat Ihnen wohl auch eBay ausgeführt.

Sie waren dann wieder bereit, den Kaufvertrag zu erfüllen, wenn ich die 400 € bezahle. Es ist ja klar, dass ich nochmals bezahlen musste, da Sie meine erste Zahlung ja retourniert hatten. Ich bezahlte also nochmals, bekam die 400 € aber postwendend wieder von Ihnen zurück.

Auf mein Vergleichsangebot sind Sie nicht eingegangen, so dass ich den Vertrag kündigen und gem. § 281 BGB Schadenersatz statt der Leistung forderte. Die Leistung hätte für mich einen Wert von 600 € gehabt, so dass mein Schaden (sog. positives Interesse) beträgt. Ich kann nachvollziehen, dass dies einem Nichtjuristen nicht unmittelbar einleuchten muss. Der Nichtjurist tut in diesem Fall aber gut daran, sich selbst schlau zu machen oder jemanden zu fragen, der sich damit auskennt (z.B. Rechtsantragstelle des Amtsgerichts, Rechtsanwalt oder Verbraucherzentrale, wenn man keinen Juristen kennen sollte).

Meine Rechtsposition ist zu 100 % sicher. Bei einem Bagatellbetrag von bis zu ca. 20 € würde ich diese jedoch nicht verfolgen. Hier beträgt der Betrag aber das Zehnfache, so dass ich auf meinen Anspruch gem. § 281 BGB nicht verzichten möchte, auch wenn mir dieser Betrag "nicht an die Nieren geht" .

Dass ich ein Jahr abgewartet habe, liegt daran, dass ich Ihrer eventuell erhobenen Einwendung vorbeugen wollte, der volle Betrag sei doch noch gar nicht fällig.

Wenn Sie meinen, ich hätte doch gar keinen Schaden, so betrifft dies das sog. negative Interesse und auch den Schadensbegriff im strafrechtlichen Sinn. Hier wäre es jedoch abwegig, einen Schadenersatzanspruch gem. § 281 BGB zu verneinen.

Ich hatte hier übrigens noch mehr Ausgaben, als ich geltend gemacht habe. Die Druckqualität meines Druckers war für das Amtsgericht nicht ausreichend, so dass ich gut, so dass ich ein Internetcafe gehen musste, um den Antrag dort auszudrucken. Dies war natürlich nicht kostenlos. Außerdem musste ich nochmals 1,45 € Porto zahkannlen, was ich aber nur 1 Mal geltend machen kann.

Bei einer Kündigung und Forderung von Schadenersatz statt der Leistung, kann die Leistung, die nach dem Kaufvertrag vom Verkäufer geschuldet war, nicht mehr verlangt werden. Ebensowenig muss natürlich der Käufer den Kaufpreis bezahlen, da es ja nur noch um den Vorteil geht, der dem Käufer verweigert wurde, also platt um den Vorteil, für 400 € stolze 600 € zu bekommen, also um den entgangen Gewinn von 200 €.

Aus meiner Sicht gibt es folgende Möglichkeiten: Ich bekomme von Ihnen 200 €, meinetwegen auch in Form von Tankkarten. Hinzu kommen die aufgeführten Auslagen von 24,45 € (23 € Gerichtskosten).

Ich wäre auch bereit, Ihnen ein drittes Mal die 400 € zu bezahlen, wenn ich dann 12 Monate lang eine Karte im Wert von 50 € bekomme, zzgl. die erwähnten 24,45 €.

Ich gebe zu bedenken, dass die Kosten für Sie im Falle einer Verhandlung vor dem für Sie zuständigen Amtsgericht viel höher wären. Allein meine Fahrkosten wären sehr hoch.

Ich bitte um Rückäußerung. Es pressiert nicht, so dass Sie sich sehr gerne vorab informieren können.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
XXXX

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Käufer hat sich gut informiert.

Auch wenn seine Ausführungen nicht zu 100 % richtig sind, hat er doch im Großen und Ganzen Recht.

Der Kaufvertrag ist bindend und Sie müssen diesen erfüllen.

Sie haben also die Möglichkeit, den Vertrag zu erfüllen, also die 400 € zu nehmen und ihm die Tankkarten zu geben oder den Schadensersatz von 200 € zu zahlen.

Wenn der Verkauf von Tankkarten kein rechtswirksames Geschäft war, weil dies beispielsweise verboten ist, dann äwre der Kaufvertrag unwirksam und Sie müssten nichts zahlen.

Lassen Sie sich von ebay schriftlich bestätigen, dass der Verkauf von Tankgutscheinen rechtlich nicht in Ordnung ist und argumentieren dann gegenüber dem Käufer.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2013 | 09:57

Liebes Team,
Ich habe es dem Anwalt geschildert, allerdings geht er nicht von seiner Argumentation zurück, und stützt sich auf nachfolgende Angaben.
Ich habe in den Einzüge einige Bemerkungen dazu geschrieben.

Er schreibt:

Sehr geehrte Frau XXX,


Sie bringen in Ihrer Mail die Reihenfolge durcheinander.

Sie hatten zu Ostern, also vor meinem Erwerb, mit Ihrer Familie vereinbart, die Gutscheine nicht an den Käufer zu übergeben. Es war also nicht so, dass ich mich zuerst bei eBay beschwert habe und Sie dann nicht mehr leisten wollten. Dies wäre ja auch unlogisch.

---->: Es geht darum dass ebay mich wegen des Verkaufs angemahnt hatte, und 2 - 3Tage nach dem Verkauf sogar gesperrt.

Sie hatten eBay wahrheitswidrig mitgeteilt, ich wolle die Gutscheine nicht und würde sie sofort zurückschicken, wenn sie doch kämen.

---->: Es geht hierum, dass ich den nicht korrekten Tranaktionsabbruchgrund angekreut habe, da ich sonst evtl. nicht die ebayGebühren zurückerhalte.

Es gibt wohl niemand, der eine sichere Rechtsposition im Wert von 200 € gar nicht mehr will. Da müsste man schon selten einfältig sein.

---->: das Höchstgebot lag bei 400€ (im Wert von 600€)

Erst als Sie sich geweigert hatten, den Vertrag zu erfüllen, musste ich mich an eBay wenden, da Sie meine Rechtsauffassung nicht teilen wollten.

Es liegt auf der Hand, dass eBay keine Verkäufer auf seiner Plattform haben möchten, die sich in rechtswidriger Weise um die Erfüllung eines für den Käufer günstigen Deals drücken wollen. eBay ist nun mal kein Gesellschaftsspiel und wer hat schon Geld zu verschenken.

Dass Ihr Angebot nicht mit den eBay Grundsätzen in Einklang steht, macht es per se weder rechts- noch sittenwidrig, also keinesfalls nichtig. Sittenwidrig wäre es, wenn der Verkäufer von vornherein plant nur einen Gutschein zu liefern, damit es dann für den PayPal Käuferschutz zu spät ist.

Der zwischen uns bestehende Vertrag war wirksam. Gem. § 281 Abs. 2 BGB (siehe Anlage) ist eine Fristsetzung bei endgültiger Leistungsverweigerung entbehrlich (in Bezug auf die angedrohte Zivilklage:"Machen Sie es doch, wenn Sie einfach nichts bessres zu tun haben").

----->: ich habe leider frecherweise diese Worte geschrieben...

Bei dieser Aufforderung zur Einreichung einer Klage, ist eine Antwort inadäquat, wobei diesseits nicht nachvollzogen werden kann, wieso Sie bei einem Brief per Post eher zur Aufgabe Ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung gelangt wären.

Ich betone nochmals, dass eBay mir zur Klage geraten hatte, also ebenfalls von der Wirksamkeit des Vertrags ausgegangen war. Die Nichteinhaltung der eBay entfaltet nur eine Wirkung zwischen Ihnen und eBay (Löschung durch das Sicherheitsteam), nicht aber in Bezug auf einen Käufer, wenn eine Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 BGB nicht gegeben ist.

Ihre Auffassung, dass Sie mir nichts schulden, ist abwegig. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Sie den auf meine Bitte erfolgten Rechtsbelehrung durch eBay nicht geglaubt haben. Es ist natürlich auch für eBay geschäftsschädigend, wenn es an die Öffentlichkeit gelangen würde, dass sich die Mitgliedschaft bei eBay nicht lohne, weil ein "Schnäppchen" deshalb gar nicht möglich weil der Verkäufer nach irgendwelchen Ausreden sucht, den Vertrag doch nicht erfüllen zu müssen. Deshalb ist eBay wohl bestrebt Mitglieder, die die geltenden Gesetze nicht einhalten und an die "Menschlichkeit" der Käufer appelieren, damit diese an einer für den Verkäufer ungünstigen Transaktion nicht festhalten.


Vielen Dank.

-------

Besten Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2013 | 20:18

Werter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich gern wie folgt ausführen:

Sie hatten geschildert, ebay geht davon aus, dass der Verkauf von solchen Gutscheinkarten untersagt ist.

Wenn dem so ist, soll ebay das bestätigen und damit kann man es dann ganz getrost auf ein weiteres Vorgehen des Käufers ankommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 31.05.2013 | 21:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 31.05.2013 5/5,0
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