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Teilzeitkraft - Versetzung bzw. Sanktion

14.10.2014 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Teilzeitarbeit und Verteilung der Arbeitszeit

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geerhter Herr Rechtsanwalt,

Ich bin Angestellter nach dem TVöD bei einer Stadt im Bereich Rettungsdienst. Mein Arbeitsvertrag richtet sich nach dem BAT bei Abschluss und wurde dieser in den TVöD umgeleitet. Mein Arbeitgeber ist eine Stadt in NRW.

Es findet im regulären Dienstbetrieb die Ausnutzung von 48 Wochenstunden statt.Der Dienstbetrieb findet im 24 Stunden Schichtsystem statt. Dieses wird derzeit noch durch eine Dienstvereinbarung geregelt, alle Mitarbeiter des Rettungsdienst arbeiten im 24 Stunden-Schicht-System.

Im April 2012 habe ich mich Aufgrund folgender Punkte dazu entschlossen meine Stundenleistung zu reduzieren:

1. durch meinen Gesundheitszustand (Arbeitsunfall)

2. Betreuung meiner minderjährigen Tochter

3. Die Wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden wird und wurde Jährlich nicht eingehalten.

Ich beantragte in schriftlicher Form die Reduzierung meiner Vollzeitstelle auf 77% (3/4 Stelle) mit der Zusatzvereinbarung, dass ich meine Stundenreduzierung in der letzten vollen Woche des Monats ausführe. Es gab immer wieder Probleme mit der Dienstelle und dem Personalamt bzgl. der Reduzierung. Immer wieder wurde mir gedroht das wenn ich meine Stundenleistung reduziere, ich in den Tagdienst versetzt werde. In letzter Konsequenz wandte ich mich an die Gleichstellungsbeauftragte mit einer Beschwerde. Hier wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass es keine Probleme mit meiner Reduzierung gäbe und die Dienststelle die Vereinbarung einhält.

09/2014 wurde mir vom stellv. Dienststellenleiter mitgeteilt, dass ich ab dem 01.10.2014 nicht mehr im Schichtdienst tätig sei, sondern in den Tagdienst versetzt würde, um dort einen 12 Stunden Rettungswagen zu besetzten, in der Zeit von Montag bis Freitag. Als Begründung hierzu wurde mir meine Teilzeitarbeit aufgeführt. Es sei nach den ganzen Erfahrzungen in den letzten Jahren nicht mehr Möglich meine Reduzierung in der Schicht aufzufangen.

Ich meldete mich bei der Gleichstellungsbeauftragten und teilte ihr mit, das ich mich hier als Teilzeitkraft aus folgenden Gründen benachteiligt fühle:

Es fand rezidivierend die Drohung der Versetzung in den Tagdienst statt. Es wurde immer wieder durch die Dienststelle und das Personalamt versucht meine Stundenreduzierung zu verhinden. Erst nach Androhung von juristischen Maßnahmen wurde zugestimmt.

Es handelt sich um eine gezielte Aktion gegen mich, da es Personell gar nicht umsetzbar ist. Wir arbeiten in einer festen Wachabteilung nach einem festen Schichtsystem. Pro Abteilung gibt es 10 Mitarbeiter. In meiner Abteilung gibt es seit Anfang diesen Jahres nur 8,77 Mitarbeiter. Das heißt die Verletzung der 48 Wochenstunden ist Alltag und seit 2008 jedes Jahr erfolgt.

Zur Besetzung des Notarztfahrzeuges, wird nach Vorgabe des Rettungsdienstbedarfsplans, eine Sonderausbildung benötigt. Durch den Träger des Rettungsdienst (Kreis) wird man Bestellt um diese Funktion ausführen zu können. Hierzu war eine Bewerbung erforderlich und die Teilnahme an einer mehrwöchigen Ausbildung. Sowohl Bewerbung wie Ausbildung habe ich bestanden bzw. erfolgreich absolviert. Durch die Versetzung in den Tagdienst, würde mir die Möglichkeit genommen, diese Funktion weiterhin auszuführen, das heißt aufgrund meiner Teilzeitarbeit wird mir die Möglichkeit verwehrt diese Funktion, zu der ich ausgewählt wurde weiterhin zu übernehmen. Ich würde hier schlechter gestellt als meine Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit.

Der 12 Stunden RTW wurde durch eine Änderung im Bedarfsplan im Jahr 2012 in Betrieb genommen. Alle Mitarbeiter die damalig für das Fahrzeug eingestellt wurden, sind nach Belastungsanzeigen und Androhung von Kündigung zur Gleichstellung in die Schichten integriert worden. Das heißt das es keine festen Mitarbeiter mehr für dieses Fahrzeug gibt, aufgrund der hohen Arbeitsbelastung. Nun soll ich, Aufgrund von Teilzeitarbeit als einziger von 29 Mitarbeitern dieses Fahrzeug fest besetzen, obwohl alle anderen Mitarbeiter extra in die Schichten integriert wurden, weil man Ihnen das 12 Stunden Tagdienstmodell nicht zumuten wollte und konnte? Und nur weil ich Teilzeitkraft bin, soll mir das zumutbar sein?

Ferner erleide ich auch in der Betreuung meiner Tochter Schwierigkeiten mit der Versetzung. Ich habe keinen festen Rhythmus mehr nach dem ich arbeite, ich muss mehr Tage die Woche arbeiten und brauche mehr Fremdhilfe bei der Betreuung meiner Tochter und habe einen hören Aufwand dadurch. Die Reduzierung meiner Stundenleistung erfolgte um dieses zu erleichtern und wird mir nun erschwert.

Ich arbeite in meiner Abteilung als verantwortlicher für die Auszubildenden. Hierzu habe ich eine Weiterbildung zum Lehrrettungsassistent. Auch diese Funktion würde ich mit der Versetzung in den Tagdienst verlieren und das bedingt durch meine Teilzeitarbeit. Ich würde auch hier gegenüber einer Vollzeitkraft benachteiligt.

Es würde für mich durch die Versetzung in den Tagdienst aufgrund von Teilzeitarbeit zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation kommen. Ich würde alle Zulagenzahlungen verlieren, was ein Verlust von ein paar hundert Euro im Monat bedeuten würde. Ich hätte auch mehr Fahrtkosten durch die Zunahme der Arbeitstage. Das heißt ich würde nicht die selben Verdienstmöglichkeiten mehr haben, wie ich sie seit über 10 Jahren habe und wie sie jeder Vollzeitmitarbeiter in diesem Betrieb hat. Auch hier spüre ich eine Schlechterstellung durch meine Teilzeitarbeit, als meine Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit.

Als Teilzeitkraft und gerade als einzige Teilzeitkraft verliere ich die Zugehörigkeit zu einer Abteilung. Ich habe keine "festen" Kollegen mehr und keine Sozialpunkte mehr, weil ich in jeder Abteilung nur ein Gast bin. Es findet eine Ausgrenzung zum Wachleben statt. Ich wäre der einzige Mitarbeiter der diese Funktion ausführt und das nur weil ich Teilzeitkraft bin. Diese Ausgrenzung ist in diesem sozialen Bereich, man geht mit seinen Kollegen durch Extremsituation, führt zur Isolation. Alle Kollegen sind fest in Abteilungen geordnet, nur ich müsste mit allen Abteilungen als "Gast" zusammenarbeiten. Arbeitssoziale Isolation ist die Folge dieser Maßnahme und diese wird bewusst als Sanktion von der Dienststelle eingesetzt.

Inzwischen wurde meine Versetzung aufgeschoben. Vom Personalamt wurde mitgeteilt das eine Versetzung zum 01.10.2014 nicht erfolgt. Eine Verschiebung auf Anfang 2015 ist geplant. Eine Dienstvereinbarung wird diesbezüglich geändert. Diese soll eine Versetzung von Teilzeitmitarbeitern in den Tagdienst aufführen. Ist dieses nicht eine generelle Schlechterstellung von Teilzeitkräften? Diese haben dadurch nicht die gleichen Stellenchancen wie z. B. Lehrrettungsassisten oder Organisatorischer Leiter Rettungsdienst, wie die Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit?

Aufgrund von Teilzeitarbeit habe ich damit dann nicht mehr die gleichen Chancen und Funktionen wie ein Vollzeitmitarbeiter in dem Betrieb.

1. Kann im Rahmen einer Dienstvereinbarung zwischen Personalamt und Personalrat genrell festgelegt werden das Teilzeitkräfte nur Tagdienst machen und nicht dem regulären Schichtsystem zugeteilt werden und damit nicht die gleichen Arbeitsbedingungen haben, wie ein Vollzeitmitabreiter?

2. Handelt es sich um eine schlechterstellung von Teilzeitkräften in diesem Fall? In den Ausschreibungen wird immer damit geworben das Teilzeitkräfte mit Vollzeitkräften gleichwertig behandelt werden? Das ist ja nicht mehr der Fall.

3. Kann ich im Tagdienst auf feste Arbeitstage bestehen um gemäß § 11 TVöD meine Kindesbetreuung sicherzustellen? Habe ich

4. Habe ich Trotz Monatsplan anrecht auf eine Jahresrahmenplan / Schichtrhythmus um planen zu können?

5. Sind 48 Wochenstunden im Tagdienst erlaubt? Die Arbeitszeit von 8 Stundden bzw. 10 Stunden wird regelmäßig in den 12 Stunden-Schichten überschritten. Ist dieses zulässig und dann zumutbar?

Vielen Dank.









Einsatz editiert am 14.10.2014 17:07:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann im Rahmen einer Dienstvereinbarung zwischen Personalamt und Personalrat genrell festgelegt werden das Teilzeitkräfte nur Tagdienst machen und nicht dem regulären Schichtsystem zugeteilt werden und damit nicht die gleichen Arbeitsbedingungen haben, wie ein Vollzeitmitabreiter?

Nein, es sei denn es gibt gem. § 4 TzBfG einen sachlichen Grund dafür. Sie müssten hier die gleiche Verteilung der Arbeitszeit einfordern und gegebenenfalls eine gerichtliche Klärung herbeiführen.
2. Handelt es sich um eine schlechterstellung von Teilzeitkräften in diesem Fall? In den Ausschreibungen wird immer damit geworben das Teilzeitkräfte mit Vollzeitkräften gleichwertig behandelt werden? Das ist ja nicht mehr der Fall.

Ja, das stellt eine Schlechterstellung und Ungleichbehandlung dar.

3. Kann ich im Tagdienst auf feste Arbeitstage bestehen um gemäß § 11 TVöD meine Kindesbetreuung sicherzustellen? Habe ich

Dies hätte in der Vereinbarung zur Teilzeit mit geregelt werden müssen. Ohne eine solche Regelung in der ursprünglichen Vereinbarung haben Sie derzeit keinen Anspruch darauf. Sie müssen eine solche Regelung separat beantragen. Eine Ablehnung kann aus betrieblichen Gründen erfolgen.

4. Habe ich Trotz Monatsplan anrecht auf eine Jahresrahmenplan / Schichtrhythmus um planen zu können?

Auch hier gilt die Antwort zu 3.) Es muss dazu eine konkrete Vereinbarung erfolgen.

5. Sind 48 Wochenstunden im Tagdienst erlaubt? Die Arbeitszeit von 8 Stundden bzw. 10 Stunden wird regelmäßig in den 12 Stunden-Schichten überschritten. Ist dieses zulässig und dann zumutbar?

§ 6 TVöD regelt hierzu:
„Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 20Uhr eine tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden.

Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden."

Allerdings gilt dies gem. § 6 Abs. 8 TVöD nicht für Schichtarbeit. Es ist auf die allgem. Regelung des Arbeitszeitgesetzes abzustellen, danach sind 48 Wochenarbeitsstunden möglich und unter den Voraussetzungen des § 7 ArbzG mit Ausnahmen und Ausgleich auch 12 Stunden-Dienste.

Sofern gegen die Regelungen der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber verstoßen wird, kann dies ein Bußgeld nach sich ziehen. Sie können hier durch das örtlich zuständige Gewerbeamt über die Arbeitszeiten informieren und um eine Prüfung anregen. Dies ist meist wirkunsvoller als selbst gerichtlich dagegen vorzugehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
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Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




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